Transkription - Initiale Pressekonferenz - Corona-Ausschuss

Stiftung Corona-Ausschuss – Initiale Pressekonferenz am 10. Juli 2020

Teilnehmer:
- RA Reiner Fuellmich
- RA Viviane Fischer
- RA Antonia Fischer
- RA Justus P. Hoffmann

(Originalsprache: Deutsch)

[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com + Mx]

SCA-Initial-PK

Viviane Fischer [00:33:56] Also, dann begrüße ich alle herzlich zur Pressekonferenz von der Stiftung Corona Ausschuss. Wir möchten heute unser Projekt vorstellen und die handelnden Personen. Und auch dann näher darlegen, wie sich die Tätigkeit, die wir da entfalten werden, abspielen wird. Und ich stelle jetzt als allererstes Mal die Personen vor. Wir haben hier den Rechtsanwalt Dr. Rainer für mich. Er ist in Amerika und in Deutschland als Anwalt zugelassen, ist Haftungsrechtler und beschäftigt sich viel mit Verbraucherrechtsfragestellung. Ansprüche.

Reiner Fuellmich [00:34:34] Komisch, dass ein Mikro nicht geht. Oder müssen wir das Mikro austauschen?

Viviane Fischer [00:35:10] Jetzt fange ich noch mal ganz neu an! Waren wir schon mal nicht. Also, äh, ja. Ich begrüße alle recht herzlich zur Pressekonferenz der Stiftung Corona Ausschuss. Und wir wollen heute unser Projekt näher vorstellen. Wir wollen die handelnden Personen vorstellen und wir wollen darstellen, wie sich die Arbeit des Ausschusses in der nächsten Zeit entwickeln wird. Jetzt fange ich an mit der Vorstellung Also wir haben hier den Herrn Dr. Reiner Fuellmich. Er ist Rechtsanwalt, und zwar sowohl in Amerika als auch in Deutschland als Anwalt zugelassen. Er ist seit vielen Jahren als Verbraucher Rechtsanwalt, insbesondere im Haftungsrecht, Ansprüche gegenüber Banken usw tätig. Dann haben wir den Dr. Justus Hoffmann. Er ist Medizinrechtler und beschäftigt sich auch mit haftungsrechtlichen Fragestellungen, ist zusätzlich in der Justiz. Mein Name ist Viviane Fischer. Ich bin auch Rechtsanwältin und Volkswirtin und ich bin Wirtschaftsrechtlerin und habe mich mit der Corona Thematik schon seit einigen Monaten intensiv beschäftigt und aus dieser Tätigkeit, so wie wir alle, hat sich dann unsere gemeinsame Aktivität in Bezug auf den jetzt aufgesetzten Ausschuss gebildet.

Reiner Fuellmich [00:36:34] Und du hast die Petition gestartet.

Viviane Fischer [00:36:37] Also jetzt zur. Ich habe ihm am 27. dritten. Habe ich eine Petition gestartet. Und zwar nennt sie sich. Führen Sie die Studie durch. Wir brauchen endlich saubere Corona Daten. Das ist damals entstanden, weil ich mich sehr gewundert habe, auf einer wie unsicheren oder unsicher scheinenden Basis die Entscheidungen, also über die Verhängung der Maßnahmen über den Lockdown damals entschieden worden sind. Und ich hatte dann das dringende Anliegen, dass das genauer geklärt werden muss, dass wir also eine repräsentative Studie durchführen, um wirklich zu sehen, nicht nur clustermäßig beim Abtesten von Personen, die jetzt erkrankt sind an einer Atemwegserkrankung, sondern generell auf die allgemeine Bevölkerung bezogen, um eben festzustellen, wie groß ist die Ausbreitungsdynamik in der Bevölkerung wirklich? Wie groß ist die Gefährlichkeit. Dieser Petition. Also meinem Ansinnen haben sich dann sehr viele Menschen angeschlossen, also die es in kürzester Zeit auf. Ich weiß nicht wie haben insgesamt dann 84.000 Menschen damit erreicht, die das Anliegen geteilt haben. Und genau daraus hat sich dann für mich eine weitere Aktivität ergeben. Ich habe dann bekannt gemacht oder offen offenbar gemacht, was den Menschen in dieser Lockdown Phase insbesondere widerfahren ist. Hab die Webseite Collateral.news aufgesetzt, wo man eben die Stimme der die man die nicht so im Rampenlicht mal eben diejenigen die ihre Angehörigen nicht mehr besuchen konnten in den Altenheimen und Leute deren OP’s verschoben wurden und Leute, die in der häuslichen Enge gelitten haben mit ihren Kindern oder den Spagat, Kinder und Arbeit zu jonglieren und dann ist das irgendwie juristischer noch geworden. Ich hab dann mit anderen kritischen Rechtsanwälten Schlussjetzt.org gegründet, wo wir eben Leuten, die erst mal eine Anlaufstelle suchten, auch in juristischer Hinsicht ein Outlet gegeben haben. Und da haben wir auch dann Klagen veröffentlicht, die in der Zwischenzeit eingereicht worden sind und auch viele Fragen, die wir nach Infektionsschutzgesetz und nach nach Informationsfreiheitsgesetz und nach Presserecht eben an beteiligte Entitäten, also Gesundheitsamt, Charite usw gestellt haben. Und dann hat sich dieser ganze Kreis noch mal etwas erweitert. Und dann haben wir uns alle gefunden und gesagt Jetzt müssen wir mal richtig die Sache untersuchen und zwar im Rahmen einer, wie will man sagen, einer Beweiserhebung, wie das normalerweise auch in einem juristischen Verfahren ein gerichtliches Verfahren erfolgen würde, um eben wirklich mal ein bisschen mehr Analyse und Besonnenheit und genaues Hinsehen in die ganze Angelegenheit zu bringen. Jetzt würde ich mal abgeben.

Reiner Fuellmich [00:39:22] Ja, also ich bin Anwalt, sowohl hier in Deutschland als auch nicht allgemein USA, aber in Kalifornien zugelassen und betreibe diese Arbeit seit etwa 26 Jahren. Ich mache überwiegend Prozessrecht. Wir vertreten überwiegend Verbraucher in Haftungssachen gegen Konzerne wie zum Beispiel VW oder die Deutsche Bank, für die ich früher mal gearbeitet habe. Die Fragen, die wir alle haben, stehen einer Wand des Schweigens gegenüber. Hatte ich den Eindruck, es gibt zu wenige oder nur schwer erlangbare Antworten. Ich will dazu sagen, Ich will erklären, wie ich dazu gekommen bin. Ich war in der ganzen Zeit, von Anfang Februar bis Ende Mai, mit meiner Frau in Kalifornien auf unserer Ranch. Da war Socialdistancing sozusagen automatisch, weil man sah nur ab und zu eine Kuh oder ein Pferd oder beim Joggen ein Bär oder eine Klapperschlange. Und ich habe dann war dann immer erstaunter über das, was ich aus Deutschland kommen sehen habe, wie sich die Lage in Deutschland und Europa entwickelte. Ursprünglich war alles ruhig. Ursprünglich war die Rede davon, dass es sich bei Corona um einen vergleichsweise um eine vergleichsweise harmlose Grippevirus Erkrankung handelt, von dem der Großteil der Bevölkerung gar nichts mitbekommen würde. Masken, wie sie in China benutzt wurden, würden ohnehin nichts bringen. Dann verkehrte sich das Ganze diese Einschätzung in ihr Gegenteil, und zwar durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärt hatten und die vorher gesagt hatten Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nix. Ende März habe ich dann gesehen, wurde in Deutschland der Lockdown verhängt. Welcher, das konnte ich kaum glauben, gleichzeitig mit einem Schlag alle wesentlichen Grundrechte außer Kraft gesetzt hat. Das hat mich als Jurist natürlich besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich dann allerdings glauben, dass nahezu 100 % der Bevölkerung oder jedenfalls weit über 90 % dagegen gar nichts einzuwenden hatten. Und ohne Fragen zu stellen, sich den Corona Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream Medien vor allem alle auf denselben Kurs eingeschwenkt waren. Als Jurist weiß man aber und ich glaube als Normalbürger auch, dass jedes Ding zwei Seiten hat und dass es immer nicht nur eine Meinung, sondern mehrere Meinung zu jeder Diskussion gibt. Deshalb habe ich mich nach der Meinung von anderen umgeguckt. Nichts gefunden in den Mainstreammedien war gar nicht zu finden. Dann gab es irgendwann was im ZDF Lanz und dann gab es irgendwann später die Bildzeitung, die auf andere Informationen zurückgegriffen hat. Ich wusste nicht wirklich, was ich machen sollte und habe deshalb. Mein Freund Wolfgang Wodarg angerufen und den gefragt. Der hat mir gesagt, es gibt durchaus andere Meinungen, insbesondere diejenige des hoch angesehenen Gesundheitswissenschaftlers und Statistiker sowie Professors für Medizin und Epidemiologie, John Ioannidis von der Stanford University. Die war quasi bei uns um die Ecke, aber auch die ebenfalls hoch angesehenen deutschen Medizin und Epidemiologie Professoren Bahkdi, Mölling, Streeck, den Finanzwissenschaftler Professor Homburg, den Rechtsmediziner Professor Püschel. Und deren im Internet zugängliche Stellungnahmen hat er mir angeraten, mich mal hier mal anzusehen. Allesamt vertraten zu meiner Überraschung und aus meiner Sicht aber überzeugend nach wie vor aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und teilweise inzwischen eigener Studien, die sie durchgeführt hatten, immer noch die ursprünglich auch von der stellvertretenden Meinung nämlich Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar. Masken brauchen wir nicht. Homburg wies sogar nach in einem dieser Beiträge, dass der Lockdown keine Wirkung gehabt haben konnte, weil er veranlasst wurde, 14 Tage nachdem die Infektionszahlen bereits wieder wie bei der saisonalen Grippe auch zurückgingen. Mich wunderte, dass diese anderen Meinungen nicht nur nicht gehört wurden, sondern jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde, in dem die anderen Meinungen zuerst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinung. Das hat mich richtig wütend gemacht. Pauschal zum Beispiel als Covidioten oder so was abgetan wurden. Dann veröffentlichte jemand das Panikpapier des Bundesinnenministeriums, in dem explizit dazu aufgefordert wurde, die Bevölkerung so gezielt in Panik zu versetzen, dass sie alle verkündeten Maßnahmen ohne irgendwelche Fragen zu stellen, befolgen würde. Geradezu geschockt waren ich und meine Frau über die darin enthaltene Maßgabe, dass Kinder sich, wenn sie sich nicht an die Maßnahmen halten würden, verantwortlich für den eventuell qualvollen Tod ihrer Großeltern fühlen sollten. Das erinnert mich eher an etwas dunklere Zeiten, aber da dachte ich, das hat nichts mehr mit einer Demokratie und stabilen Grundrechten zu tun. Danach wurde das Fehlalarm Papier ebenfalls aus dem Bundesinnenministerium geleakt, welches detailliert darlegt, dass es sich bei Coronarpanik um einen Fehlalarm handelt und die Folgen der Maßnahmen weit größere Schäden gesundheitlicher und wirtschaftlicher Art anrichten, als das Corona Grippevirus selbst es je gekonnt hätte. Ich fand es überzeugend, was da stand und Mediziner, mit denen ich gesprochen habe, sowohl in den USA als auch in Deutschland, waren derselben Meinung. Ich habe mich zuerst gefragt, wieso sich kein Jurist dieses Themas annimmt. Immerhin, es geht um Grundrechte. Es ist ja nicht gesagt worden. Für ein paar Tage ist das Betreten des Rasens verboten, sondern es geht um wesentlich mehr. Immerhin waren doch alle für die Demokratie überlebenswichtigen Grundrechte ausgehebelt worden. Und da habe ich mir gedacht Jetzt machst du mal selber ein Video. Ich habe dann so einen eigenen YouTube Kanal eröffnet und Mitte April habe ich das erste Video von insgesamt vielen gedreht. Wann kommen die Juristen aus der Deckung? Und da hat dann Wolfgang mir gesagt, da gibt es schon ein paar, unter anderem nämlich hier Viviane Fischer. In einem zweiten Video habe ich an diesen alten römisch rechtlichen Grundsatz: „audiatur et altera pars“ erinnert. Höre auch die andere Seite an. Es ist ja normal, dass man beispielsweise als Richter, wenn man eine Klageschrift bekommt, nicht sagt Oh, die sieht aber gut aus, den verurteile ich, sondern die stellt man erst mal dem Gegner zu und hört sich dessen Version an, das ist hier aber nicht passiert. Als ich dann sah, wie Menschen an ihrem Leben das war wirklich ein Schock für mich an ihrem Lebensende gezwungen wurden, völlig isoliert, allein und ohne dass ihre Angehörigen bei ihnen sein konnten zu sterben. Die Suizidzahlen in die Höhe schnellten in einem Krankenhaus in in Kalifornien in einem Monat so viel wie sonst im ganzen Jahr die Arbeitslosenzahlen auch und insbesondere in den USA die Wirtschaft zusammenbrach, habe ich dazu auch noch zwei Videos gemacht und die Meinung vertreten, dass die Maßnahmen wohl deutlich eher zur Panik anregen sollten, als die oner Erkrankung selbst. Ich konnte immer noch nicht fassen, dass alles letztlich auf der Grundlage einer einzigen Meinung, einer einzigen Meinung, die möglicherweise ja falsch war, durchgezogen wurde und dass sich scheinbar niemand für die Meinungen anderer interessierte. Mein juristischer Held ist der Anfang des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich die Macht betrügerischer Konzerne, insbesondere der Finanzkonzerne begrenzende Supreme Court Justice Louis Brand. Der ist übrigens deutschstämmig. Der hatte schon vor rund 100 Jahren festgestellt Übermächtige Finanzkonzerne schrecken vor nichts zurück, schon gar nicht vor Betrug. Aber um das feststellen zu können, muss man genau hinsehen. Und insbesondere die verdunkelten Bereiche. Nicht nur die, die dunkel sind, sondern auch die bewusst verdunkelt werden, ausleuchten. Einer seiner besten Sinnsprüche ist: „Sunlight is the best desinfactive“. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Und genau den habe ich dann Ende Mai zum Titel meines vorerst letzten letzten Videos gemacht, bevor wir dann meine Frau und ich zurück nach Deutschland gekommen sind. Und genau das ist auch das, was der Corona Untersuchungsausschuss leisten soll. Erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten. Denn schlussendlich soll, wenn wir unsere Arbeit ordentlich machen, jeder in der Lage sein, ein eigenes Bild davon zu machen. Ob diese Maßnahmen, insbesondere natürlich der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden, oder ob es am Ende so ist, wie inzwischen offenbar immer mehr Menschen befürchten, dass es an der besonderen Gefährlichkeit des Virus fehlt, die Tests unzuverlässig sind und eine Überprüfung der Maßnahmen nach 14 Tagen, spätestens drei Wochen ergeben hätten, dass sie weder erforderlich noch angemessen waren. Und wir wollen auch sehen, wer auf welche Weise von den Anti Corona Maßnahmen finanziell profitiert. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen waren und vielleicht sogar noch nicht einmal erforderlich waren, dann wird das sowohl politisch als auch juristische Konsequenzen haben. Und dann wird eine der politischen Konsequenzen die volle Entschädigung. Das sage ich als Haftungsrechtler auch und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, der Künstler und der Selbstständigen sein müssen, welchen anders als den Konzernen wie zum Beispiel VW und Lufthansa, die auf Zuruf Milliardenbeträge überwiesen bekamen, bislang entweder nur geringe oder gar keine, in jedem Fall aber nicht ansatzweise ausreichende Entschädigung gezahlt wurden. Je länger dann die Beschränkungen noch fortdauern, das kann man sich ja ausrechnen, desto höher werden sich die Schadensersatzforderungen bis zum September des Jahres auftürmen. Dem Zeitpunkt, zu dem nach Einschätzung vieler Banken spätestens das volle Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe sichtbar sein wird. Warum machen wir das als Juristen? Na ja, weil es eigentlich unsere ureigenste Aufgabe ist. Wir sind ja nicht nur Anwälte, sondern mit dem zweiten Staatsexamen, so sagt man immer, haben wir auch die Befähigung zum Richteramt. Also wir können das, auch wenn wir bisher überwiegend Parteivertreter waren. Es ist unsere ureigenste Aufgabe, Sachverhalte aufzuklären und die dann rechtlich zu bewerten werden. Allerdings benötigen wir dazu, weil wir häufig von Dingen reden, von denen wir selbst keine Ahnung haben als Juristen, benötigen wir dazu den Sachverstand und die Fachkompetenz der oben erwähnten Wissenschaftler und medizinischen Praktiker. Und deshalb werden wir die hören und befragen. Ich persönlich verfüge über 26 Jahre intensivster Erfahrung mit strukturell überlegenen, das heißt wirtschaftlich und oder politisch übermächtigen Schädigungen, wie zum Beispiel der Deutschen Bank. Und deswegen sehen wir uns, die anderen auch, sehen wir uns in diesem Ausschuss jedenfalls für die Arbeit, die wir vorhaben, bestens gerüstet und hoffen, dass das alles am Ende auch zu einem klaren Bild führen wird.

Justus Hoffmann [00:50:04] Ja ziemlich ziemlich gut so zusammen zusammenfassen dann eigentlich dann eigentlich einfach nur nach Hause und dann nach Hause gehen. Ich denke, ich denke der Sache. Es ist aus meiner Sicht nicht nicht mehr so viel hinzuzufügen von dem, was wir uns, was wir uns ausgedacht haben und vorgenommen haben. Meine Perspektive ist ähnlich die vom Kollegen Dr. Fuellmich, dass ich schon relativ früh angefangen habe, da Muster zu beobachten, die mich auch an andere Zeiten in Deutschland erinnert haben, weniger. Es ging mir weniger um die Frage. Ich kann es ja auch nicht wissen. Ich bin kein kein Virologe, Ich kenne mich mit solchen Forschung nicht aus. Aber wenn ich, wenn ich dann sehe, wie die Politik von einer Woche auf die andere umschwenkt und die gesamte Medienlandschaft dahinter steckt und ich dann mit beobachte, wie die Menschen, die eben auch fachliche Kompetenz haben, andere Meinungen zu vertreten und das mit gewichtigen Argumenten machen. Auf eine derartig schnelle Art und Weise, wie es in einigen Fällen geschehen ist, medial in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt zu werden als Verschwörungstheoretiker, Covidiot, Aluhut Träger, das sind ja diese Begriffe, die einem entgegengeschleudert werden. Da habe ich mich gefragt, warum? Wenn das alles so offensichtlich falsch ist, was die, was die andere Seite vertritt, dann wäre es doch ein Leichtes, einfach wirklich mal die alle zusammenzutragen, zu sagen So, und jetzt erkläre ich euch mal, wie es richtig ist und dann gebiete ich euch Schweigen. Aber es hat ja keiner gemacht. Das bedeutet nicht, dass die eine Seite recht hat und die andere nicht. Aber alleine diese fehlende Bereitschaft, da überhaupt eine Diskussion drüber zu führen, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und das hat mit Recht, also ich sage mal, Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, weil man sich als Jurist ja auch fragt in welcher anderen Situation wären denn solch tiefgreifende Maßnahmen, die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis überhaupt in Frage gekommen? Und das ist ja, wie ich meine. Wir bewegen uns ja im Bereich des Gefahrenabwehrrechts und da gelten so ein bisschen andere Maßstäbe. Aber wenn man sich die gesetzlichen Grundlagen anschaut, das ist im Endeffekt so als gäb es ein neues Ermächtigungsgesetz. Ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung im Prinzip ermöglicht, sie ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen, ohne sinnvolle Kontrollmöglichkeiten und vor allen Dingen ohne obligatorische gerichtliche Verfahren, Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen, Versammlungsfreiheit einzuschränken. Und man ist als Bürger in dieser Situation, in der man wirtschaftlich in einer schwierigen Lage ist, auch noch dazu verpflichtet, den eigenen Grundrechten hinterherzurennen. Und da habe ich mich dann eben als Jurist gefragt Wie kann das sein, dass auch mein Berufsstand der Rechtsanwaltschaft schweigend daneben steht und nichts dagegen unternimmt? Und das hat mich eben auch dazu bewegt zu sagen, wenn die, wenn die Regierung nichts macht, die Politik nichts macht und auch auf breiter Ebene die Rechtsanwaltschaft nichts macht, die Justiz nichts macht, ja wer macht es denn dann? Irgendeiner muss es ja machen und man muss dann eben, ich sage mal, damit rechnen, eben genauso angefeindet zu werden, wie die Leute, die früh sich hervorgetan haben mit einer anderen Meinung. Aber ich glaube, wenn man nicht damit umgehen kann, angefeindet zu werden, dann ist man im Beruf des Rechtsanwalts eh falsch aufgehoben.

Reiner Fuellmich [00:53:53] Es ist ja auffällig, dass wenn wir mit den Kollegen sprechen ich war eben bei einem Berliner Kollegen, die vertreten alle dieselbe Meinung wie wir, aber irgendwie wollen sie nicht aus der Kurve kommen. Ich denke, einer muss einfach den ersten Schritt machen. Der erste Schritt ist der wichtigste. Und ich bin ganz sicher, dass wir auf eine Menge Leute treffen, die sagen Ja, ich wundere mich auch schon die ganze Zeit. Am Anfang habe ich gedacht Oh, wenn das so gefährlich ist, dann mache ich das eben mit. Aber irgendwann hätte jeder von den anderen auch mal erwartet, dass es eine neue Evaluierung gibt. Dass man mal guckt, hat sich die Lage geändert. Aber wir haben. Also ich jedenfalls empfinde das so Ich habe bis heute keine nachvollziehbare tatsächliche Begründung für das, was hier abgegangen ist, bekommen. Und wenn man sich nur Deutschland anguckt, dann ist hier einfach eine normale Grippewelle durchgezogen und das war’s. Natürlich kann man sagen Ja, ja, das war, weil die alle im vorausschauenden Gehorsam alle schon von selbst zu Hause geblieben sind. Das halte ich für Quatsch. Das einzige, was hier die Leute noch in Schach hält, ist die Paniknummer, nämlich das, was man dann als Bilder aus Bergamo gesehen hat, wo in diesem Jahr anders als sonst die Leute eben nicht beerdigt werden konnten wegen der Panik, sondern verbrannt werden mussten und leider hatten sie keine Krematorien, also musste das Militär die Särge abtransportiert. Das hat man uns aber nicht erzählt, sondern nur den Teil der Geschichte, der für Panik geeignet ist.

Antonia Fischer [00:55:14] Tja, genau das ist es gewesen. Ich bin auch quasi in die Gruppe reingestartet, weil ich mich angefangen habe zu wundern über die Maßnahmen. Das ist am Anfang vielleicht verständlich gewesen. Man wusste nicht so ganz, was kommt da jetzt auf uns zu? Na, dann machen wir erst mal irgendwas. Aber dabei blieb es dann auch und es wurde ja gebilligt und es fand keine Abwägung statt. Was dürfen wir jetzt eigentlich, Was dürfen wir nicht? Und wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre, einen Abstand zu halten oder einander nicht anzustecken, dann hätten gewisse Dinge einfach nicht aufhören müssen, sondern hätten schlicht weiterlaufen können, ohne dass das irgendeinen Unterschied gemacht hat. Und da schien es mir so, dass es dann doch darum ging, vielleicht um keine Ahnung den Unmut der Bevölkerung nicht zu wecken. Beispielsweise im Reitsport ist es an sich kein Problem, allein schon aufgrund der Größe des Pferdes dieses weiter zu bewegen und seinen Sport auszuüben. Aber es war gesagt Auf keinen Fall darf man sich draußen sehen lassen im Gelände. Womöglich wird man dann angeschwärzt. Und das Ganze führt dann dazu, dass die Betreibung des Sportes oder auch schlicht die Versorgung des Pferdes eben nicht mehr durch den Eigentümer selber stattfinden darf. Das war so ein Punkt, den habe ich nicht verstanden. Gleichzeitig, neben meiner anwaltlichen Tätigkeit bin ich noch aktiv als Dozentin in Pflegerecht in Altenpflegeschulen und nehmen da auch die Examensprüfungen ab. Und da hat man den Widerspruch ganz gut an der Stelle spüren können, wo es darum ging Was machen wir denn jetzt eigentlich mit den Auszubildenden, die jetzt in die Prüfung müssen? Können die eine mündliche Prüfung abhalten, ja oder nein? Und wie können wir sie darauf vorbereiten? Denn Unterricht durfte nicht stattfinden. Ja, tatsächlich war dann die Ansage: Es gibt keinen Unterricht, Aber in zwei Monaten ist die mündliche Prüfung und die muss dann eben auch von den Teilnehmern so akzeptiert werden. Und das ist ein Punkt, den konnte ich nicht nachvollziehen und deshalb möchte ich hier gerne an der Stelle ansetzen.

Viviane Fischer [00:57:29] Ich möchte noch eins sagen also diese dieses Risiko, die Risikoanalyse von dem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, also das ist ja auch nach wie vor faszinierend, dass auf diese, auch wenn man sich damit mal inhaltlich näher beschäftigt, das hat 80 Seiten, das ist schon ein bisschen harter Tobak, auch wenn man das in allen Verästelungen liest. Aber das ist wirklich sehr fundiert ausgearbeitet. Der beleuchtet jede Ecke, wo ein Problem auch für Deutschland entstehen kann. Ja, also es gibt ja nicht nur die Verpflichtung jetzt die Viruslage in Griff zu kriegen, sondern eben auch Schaden von anderen Menschen abzuhalten. Also wenn ich zum Beispiel plötzlich sage, alle Krankenhäuser sind dicht, wir können keine Operation mehr durchführen, dann mache ich ja einen riesigen Schaden auf einer anderen Seite jetzt im Extremfall gesprochen und dazu muss ich natürlich eigentlich vorher eine Evaluation oder zumindest begleitend eine Evaluation machen. So, und die ganzen wichtigen Fragen sind aufgeworfen worden in diesem Papier und bis zum heutigen Tag liegt keine Stellungnahme vor. Es gab die Aussage von Frau Merkel in einer Pressekonferenz oder im Rahmen einer Befragung auf was für einer Basis die anderweitige Einschätzung beruhen würde und sie sagte, man würde sich auf etwas stützen oder man wüsste, dass sie zu anderen Einschätzungen gekommen seien. Aber bislang ist nichts vorgelegt worden, und auch wir haben ja jede Menge Anfragen gemacht. Nach Presserecht und nach Informationsfreiheitsgesetz und da liegen auch weiterhin zu vielen Punkten unzureichende Antworten vor. Also da kommt gar nichts von der von Regierungsseite. Und es wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung auch von so Leuten wie uns, ja von Menschen, die sich anfangen zu fragen, dass so oder warum sind auch die Maßnahmen so unterschiedlich? Da darf ich das eine, das andere nicht. Und trotzdem es macht irgendwie insgesamt gar keinen Sinn. Also zu unser aller Beruhigung wäre es doch fantastisch, man würde diese wissenschaftliche, fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, die wir jetzt nicht kennen, vorlegen, weil dann würden ja auch unsere Fragen aufhören. Und solange die Fragen eben nicht aufhören können, werden wir die weiter stellen und möchten jetzt auch Antworten haben. Und das ist der Grund, warum wir das auch jetzt machen. Weil wir wollen die Antworten auch nicht in drei Jahren haben oder wir können sie auch einfach nicht später haben. Das ist ja auch ein weiterer Punkt, weshalb das für uns so wichtig ist, dass wir hier wirklich zu einem Ergebnis kommen. Weil wir haben wir auch den Aspekt einer der sogenannten Panik preparedness, wie es hier so schön oder Pandemic preparedness, dass wir im Prinzip uns auch auf künftige Pandemien vorbereiten müssen und wenn wir jetzt, was ja da von dem Mitarbeiter im Bundesinnenministerium da thematisiert worden ist, möglicherweise hier vielleicht mit einem Fehlalarm oder mit einer Überreaktion zu tun haben sollten oder könnten, dann müssen wir das klären und für die Zukunft gewappnet zu sein. Dass nicht bei ähnlichen, möglicherweise nicht dramatischen oder vielleicht auch viel dramatischeren Sachen nicht adäquat reagiert wird.

Justus Hoffmann [01:00:35] Ich glaube, ich denke, diese Corona Angelegenheit ist es letztlich, ich sage mal politisch und rechtsstaatlich zu einem gewissen Grade austauschbar. Also es ist ja das, was passiert ist weniger auf der Tatsachengrundlage wirklich problematisch gewesen, sondern man hat einfach, man hat jetzt einfach irgendwie den Schwung von irgendwas mitgenommen, was opportun gewesen ist, so mein Eindruck. Und wir stehen da so ein bisschen jetzt eben auch an einem Scheideweg, weil wir als Bevölkerung uns fragen müssen In was für einem Rechtsstaat möchten wir leben? Möchten wir in einem Schönwetter Rechtsstaat leben, dessen einzige Aufgabe im Prinzip ist, wenn alles gut läuft, Steuern einzutreiben? Um es mal salopp zu formulieren und den Leuten Dinge zu verbieten und sie zu gängeln. Und das darfst du nicht und das darfst du nicht. Und wenn dann irgendwann mal was vielleicht schlimmes oder nicht Schlimmes passiert und die Bevölkerung sich Orientierung sucht und sagt Hey, lieber Rechtsstaat, ich zahle dir so viel Steuern und ich habe so viel Vertrauen in dich. Sag mir doch mal, was ich jetzt machen soll und dieses Vertrauen dadurch missbraucht wird und einfach gesagt wird heute hü, morgen hot. Und ich weiß auch nicht und überhaupt und da und aber erst mal alles verbieten.

Reiner Fuellmich [01:01:44] Erst mal Panik.

Justus Hoffmann [01:01:44] Erst mal Panik. Ja, dafür brauche ich. Dafür brauche ich dann keinen Rechtsstaat mehr. Und da muss man sich eben auch nicht wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln. Weil, wenn man den Leuten vermittelt, dass der Rechtsstaat ihnen sieht, sie ausschließt oder sie nicht hört oder dass man dem Rechtsstaat egal ist und der Politik egal ist, dann suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden oder wo sie der Meinung sind, gehört zu werden. Und das ist für die für die gesamtgesellschaftliche Stabilität eine ganz große Problematik. Und es ist ja nicht so, als hätte die deutsche Geschichte nicht hinreichende Erfahrungen mit diesen Dynamiken gemacht und hinreichend schlechte Erfahrungen mit diesen Dynamiken gemacht.

Reiner Fuellmich [01:02:35] Es sind ja nicht nur medizinische Fragen, sondern es sind ja Fragen des gesunden Menschenverstandes. Also jeder Normalbürger müsste sich eigentlich fragen Wieso kann ich mich im Zug zum Beispiel. Ich bin mit dem Zug gekommen. Wieso muss ich im Zug am Tisch, im Abteil mit meinen Leuten eine Maske aufhaben und dann gehe ich mit denselben Leuten ins Restaurant und da kann ich dann essen. Es ist doch aberwitzig. Unser Sohn ist, als er eine Runde joggen wollte, auf einem an sich damals gesperrten Sportplatz unterwegs gewesen, wurde von einem SondereinsatzKommando mit drei Leuten erst mal festgenommen. Da fragt man sich steckt da überhaupt noch irgendeinen Sinn und Verstand dahinter oder ist hier irgendwas passiert? Wie wollt ihr den totalen Krieg? Und alle schreien ja, ohne auch nur einen Moment lang nachzudenken. Das war so, dass ich persönlich gesagt hab so, wenn ich jetzt sowieso zurückkommen muss, dann versuche ich auch was zu regeln. Dann versuche ich mal den Dingen auf den Grund zu gehen mit den Möglichkeiten, die wir als Anwälte haben. Wir sind ja auch nicht alleine, wir sind ja auch vernetzt. Das hattest du gar nicht erwähnt. Aber wir haben ja durchaus auch internationale Kontakte, die auch immer enger werden. Ich glaube, die Holländer und die Dänen.

Viviane Fischer [01:03:44] Und es ist so, inzwischen hat sich da ein ein weites Netzwerk ergeben. Also es ist quasi auch so, als seien wir jetzt nur die Pilze, die hier sozusagen aus dem Boden kommen, direkt und darunter gibt es aber ein Pilz Myzel, was also überall drunter sitzt und wir haben wirklich Verbindungen inzwischen nach Italien. Also das ist auch für uns ein ganz wichtiger Aspekt. Natürlich. Also das, was du auch vorhin erwähnt hattest Bergamo. Also auch da, wir brauchen Aufklärung. Was ist in Italien wirklich los? Weil da gibt es oder war los ja, aber da gibt es auch ein Netzwerk von 4000 Juristen und Wissenschaftlern, die sich da zusammengefunden haben und auch ganz viele Fragen stellen und Antworten haben, auch teilweise. Also hochqualifizierte Menschen, die sich damit auseinandersetzen. Ein ähnliches intensives Netzwerk gibt es in Holland. Wir stehen auch mit denen in sehr guter Verbindung und da haben wir auch beispielsweise schon Zusagen. Also auch von dem Piere Cappell ist ein holländischer Wissenschaftler, ein Immunologe, ein sehr versierter, der uns da auch Rede und Antwort stehen wird bei Fragen, die sich ergeben werden. Aber man sieht, es ist im Untergrund sozusagen bewegt alle das Gleiche, auch weltweit. Und es ist einfach wichtig, dass wir hier einen Anfang machen. Wir werden das auch, also unsere Kommunikation auch von der Ausschuss Tätigkeit wird auch auf Englisch sein, sodass sich das auch die Weltbevölkerung auch angucken kann und dann auch hoffentlich inspiriert sein werden wird vielleicht in ihrem Land was ähnliches aufzusetzen oder auch ein Medium zu finden, um die entsprechenden Fragen auch stellen zu können.

Justus Hoffmann [01:05:15] Das ist ja sicher letztlich auch eine der Sachen, die Rainer auch gerade angesprochen hat. Die auch, ich sag mal, mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären ist. Ich meine, entweder das Virus ist gefährlich oder es ist es nicht. Aber wenn es gefährlich ist, ist es überall gefährlich und dann macht es keinen Sinn, wenn jeder einzelne in den Landkreis bestimmen darf. Also das hier und da und da darfst du hin und in das Haus darfst du nicht in dein eigenes Haus, aber da schon. Und wenn ich dann an die Landkreisgrenzen komme, In den anderen Landkreis, gelten auf einmal ganz andere Regeln. In Berlin darf ich nicht auf der Parkbank sitzen. In München wird das Oktoberfest abgesagt. Übrigens nur zur Erinnerung: Eigentlich wäre dieses Jahr eine Europameisterschaft in Europa gewesen. Fußball auch so vollkommen untergegangen der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entstanden ist, weil jeder irgendwie macht was er will und einfach nur aus vielen Bereichen, aus politischer Opportunität. Sicherlich auch in gewisser Weise Hilflosigkeit heraus, will ich ja gar nicht abstreiten. Niemand verlangt von Politikern, unfehlbar zu sein und von politischen Entscheidungsträgern. Aber es ist natürlich nicht leicht verständlich zu machen. Warum auch das Beispiel, das Rainer gerade gebracht hat, warum ich alleine nicht auf der Parkbank sitzen darf irgendwo, weil das gefährlich für andere Leute ist weil ich meinen Virus ausscheide. Mit dem Resultat, dass fünf Polizisten im Einsatzfahrzeug angefahren kommen, die den ganzen Tag aufeinander hocken, den ganzen Tag viel mehr Kontakt zu anderen Menschen haben als ich, keine Maske tragen müssen. Und weil ich ihnen nicht gehorche, mich in eine Zelle mit anderen Leuten einsperren. Also das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist, man muss es ja nicht sonderlich weit denken. Man muss nur mal einen Schritt weiter denken über Corona schlimm. Das ist so, sobald man aus dieser Panik raus ist und sich die Frage stellt ja, was ist denn die Konsequenz? Fällt dieses Ganze eigentlich komplett in sich zusammen? Weil die Konsequenz ist eigentlich ja, dann sperr ich die Leute ein. Zusammen auf engem Raum und die Polizei kommt. Können die denn dann alle weiterarbeiten die Polizisten, die an so einem so gefährlichen Menschen dran waren? Wenn die vom Dienst freigestellt, glaube nicht. Die dürfen dann weiter rumlaufen. Also das ist dann mit systemrelevanten Berufen und nicht. Das hört man natürlich auch immer gerne, dass der eigene Beruf für das System, was auch immer das ist, nicht relevant ist. Man hat hier auch über diese Begrifflichkeiten eine unnötige Spaltung in der Gesellschaft hervorgerufen. Weil Rechtsanwälte waren ja auch eine sehr lange Zeit lang keinen systemrelevanten Beruf. Als unabhängiges Organ der Rechtspflege hört man das natürlich ganz besonders gerne. Und die 10 % EVG Gebührenerhöhung ist ja auch und na ja. Anderes Thema. Wären dann. Also wer entscheidet das? Und diese diese ganzen Fragen, die da aufgeworfen wer entscheidet eigentlich? Okay, der Lebensentwurf ist jetzt systemrelevant, der nicht. Ja, was ist denn das Resultat davon? Ich kann mir vorstellen, dass irgendwann die Leute dann hingehen, sagen Ach, meines Berufes nicht systemrelevant dann zahle ich auch keine Steuern mehr. Weil wenn ich für so ziemlich relevant bin, dann bin ich nicht relevant, dann ist mein Steuergeld auch nicht relevant. Also das ist jetzt natürlich ein bisschen polemisch, aber es ist im Kern doch so, dass da eben auch auch Menschenleben und individuelle Schicksale einfach komplett ignoriert wurden unter einer diffusen Faktenlage einfach immer unter dem dann stirbt Oma. Das ist ja das gleiche wie um, aber nur wenn du die Maske nicht trägst und vor die Tür gehst, stirbt Oma. Auf so eine perfide Art und Weise schwache Mitglieder, schwache Teile der Gesellschaft, die in Altenheimen sitzen, die Alten und Schwachen und Kranken, denen ist damit überhaupt nicht geholfen. Die sind einfach nur als politisches Kampfmittel missbraucht worden, um die Gesellschaft an der Stelle gefügig zu machen, zu einem gewissen Grad. Ich sag nicht, dass das orchestriert oder sonst irgendwas, aber es ist der Versuch unternommen worden über dieses Erzeugen von Schuldgefühlen einer da der eigenen Oma gegenüber. Aber jeder hat die eigene Oma lieb. Niemand möchte, dass Oma stirbt oder Opa stirbt. Und auf die Art und Weise hat man die Leute dann eben dazu bekommen, sich an wirklich absurdeste Verhaltensmuster zu halten und währenddessen die alten Leute in den Altenheimen in fragwürdigen Situationen vor sich hinvegetieren mussten. Nicht mal der Priester durfte, wenn man alte religiöse Menschen hat, für die ist das ganz fürchterlich. Wenn dann der, der der Pfarrer nicht vorher noch mal zu den Leuten hingehen kann, für die ist das wirklich eine und für die geht da die Welt unter. Aber das ist den Leuten egal. So Leute, die in den Suizid getrieben werden, egal. Familien, häusliche Gewalt, alles egal, alles egal, weil Oma stirbt.

Antonia Fischer [01:09:59] Und niemand hat die Oma gefragt was sie wollte. Wer möchte denn? Ich sage mal, wenn man unter Umständen merkt, so viel Zeit ist nicht mehr, wer möchte diese Zeit denn alleine verbringen, um unbedingt am Leben erhalten zu werden? Wer will das? Wir haben die Möglichkeit, Patientenverfügungen aufzusetzen inzwischen. Wir können uns eigentlich für den Tod entscheiden. Nur der alte Mensch, der darf nicht an Corona sterben, egal ob er es möchte oder nicht. Das ist auch noch so ein Punkt.

Viviane Fischer [01:10:29] Und das ist ja auch faszinierend. Es gibt ja das die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe und da ist ja wirklich explizit ausgeführt, dass eben das im Tod, also da geht es um die sozusagen die gewerbsmäßige Sterbehilfe, also dass das auch organisiert angeboten werden darf und das kann man jetzt sehen, wie man möchte. Aber auf jeden Fall ist es so, da wird explizit gesagt, dass wir ein recht haben, uns die Form unseres Sterbens auszuwählen, eben auch bewusst jetzt aus dem Leben zu scheiden, unter dem also ja und jetzt ist ja so wenn es im Tod gilt, im Sterben gilt, dann muss ich doch ganz besonders im Leben das wählen dürfen, was ich mache. Also ich muss doch die Freiheit haben zu sagen, ich möchte mein Leben so leben, dass ich zum Beispiel auch Risiken in Kauf nehme, dass ich eben sage, ich wäge ab. Selbst das Risiko, das ich jetzt eingehe, dass ich mir eine Influenza oder Corona oder sonst was hole oder vielleicht hin falle und und sterbe oder einen Oberschenkelhalsbruch mir hole, wenn ich mit meinen Enkeln auf dem Spielplatz unterwegs bin. Die Freiheit muss ich doch haben. Das kann doch nicht sein, das mir vorgegeben wird. Diese Krankheit darfst du nicht bekommen, weil du, weil du dann am Ende stirbst und und im Sterben darf ich dann wieder sagen okay, jetzt möchte ich aber in diesem Moment aus dem Leben scheiden. Also ich habe im Leben die Freiheit zu entscheiden, welche auch möglicherweise lebensbedrohlichen Risiko nicht eingehe. Ich darf Bungeejumping. Ich darf rauchen bis bis mir die Lunge qualmt. Also die Sachen darf ich? Ich darf essen, bis ich so dick bin und damit vielleicht meine Gesundheit ruiniere. All das darf ich machen. Aber diese eine Krankheit darf ich nicht bekommen. Und das wird mir aufgegeben von oben. Also, da kann das nicht stimmen. Es ist auf jeden Fall nicht vereinbar mit unseren unseren grundgesetzlichen Situation bei uns. Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist das, was uns im Grundgesetz hineingeschrieben ist. Und das ist auch unantastbar sozusagen. Und daran müssen wir uns alle messen lassen. Man muss sich den Staat messen lassen.

Justus Hoffmann [01:12:31] Und ich denke auch. Eins der Argumente, das ja dann auch vorgetragen wird, ist ja diese nebulöse diffuse Fremdgefährdung, die da im Raume steht, was ja wie gesagt richtig ist. Man soll keine andere Menschen gefährden, man soll nicht andere Menschen irgendwie absichtlich mit AIDS infizieren oder so, das ist zu Recht verboten. Aber über den Hebel macht man eine Tür auf. Wenn die erst mal auf ist, kriegt man die nicht mehr zu, weil dann frage ich nämlich in die nächste Grippesaison Kriege ich Grippe? Dann gehe ich zum Staat und sag Warum hast du das nicht verhindert? Warum hast du Staat, der mir vor einem halben Jahr noch gesagt hast, ich muss hier alles machen, um zu verhindern und zu verhindern? Warum hast du Staat nicht verhindert, dass ich krank werde? Erklärs mir. Und dann kommt ja, ist ja nicht meine Aufgabe.

Reiner Fuellmich [01:13:18] Es ist diese merkwürdige Situation entstanden, dass ich jeden Tag in der New York Times über die nächsten Rekorde von Infektionszahlen in den USA lese. Und die meisten Menschen, mit denen ich hier in Deutschland darüber rede, denken Oh mein Gott, die sterben alle hier sind alle krank, Nix haben die, nix haben die. Bei uns in Göttingen, da ist so ein sozialer Brennpunkt, zwei Im Grunde genommen einmal das sogenannte Iduna Zentrum und einmal die Iduna Landstraße. Die waren komplett blockiert, umzäunt. Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt, bewaffnet mit Uniform haben verhindert, dass irgendjemand rein oder raus kam, weil man irgendwie den Verdacht hatte, da könnte was sein. Wir wurden alle getestet. Hinterher stellte sich raus nichts war, kein einziger war krank. Wir haben da, glaube ich, auch ein Interview mit einem dieser Leute. Kein einziger war krank. Wir haben mehrfach getestet, wir haben auch angeboten, wir testen die alle noch mal auf auf unsere eigenen Kosten. Wir testen die alle noch mal, Das wollte die Stadt nicht, hat aber dann am Ende zugeben müssen Nix wahr! aber dafür haben die eine Woche lang wie in einem KZ gelebt. Von außen. Also ich konnte es nicht fassen. Ich wäre da normalerweise gar nicht hingegangen. Aber ich war mit meiner Frau unterwegs, wollte da in einem Restaurant was essen gehen, das war zu. Und bin dann da guckste mal, ich konnte es nicht glauben. Es kamen die Leute nicht raus und nicht rein. Eine Frau hat am ersten Tag mit ihren drei Kinder, es war eine Rumänin, mit ihren drei Kindern am Zaun gestanden und als sie mich gefragt, ob ich ihr helfen könnte, die konnte ja nicht wissen, dass ich Anwalt bin. Ich habe gesagt Klar, mach ich. Zwei Tage später. Aber nachdem wir bei der Stadt angerufen hatten, gesagt hatten hier, wir würden gerne mal mit den Leuten Interview machen, da sagt dieser Nee, alles gut, sie könnte jetzt wieder raus, alles in Ordnung. Also das ist am Ende wohl neben der juristischen Arbeit etwas, was wir alle vielleicht auch mit beachten könnten. Der öffentliche Druck ist so was von entscheidend, so was von entscheiden. Je mehr Leute sagen das reicht mir, ich will diese scheiß Maske nicht mehr tragen, desto schneller wird sie weg sein, davon bin ich überzeugt.

Justus Hoffmann [01:15:29] Man muss sich ja nur die wenigen Videos, die aus der Volksrepublik China nach außen geschafft haben, anschauen, Wo dann Leute auf einmal einen Menschen vor der Tür haben gestanden haben. Das war übrigens Ihr Häuserblock ist jetzt abgesperrt. Ja, und was soll ich machen, wenn es brennt? Ja, dann müssen Sie da unten. Da sitzt immer einer. 24 Stunden rufen Sie dann an, der letzte dann vielleicht raus, Tür zu. Und wenn sie rausgehen, kommt so ein EinsatzKommando und nimmt sie mit. Und wenn wir. Wenn wir an dem Punkt kommen, wo wir das hier in Deutschland haben wollen. Also ich will es nicht. Das ist ein Punkt, über den ich eigentlich dachte, den wir hinaus sind. Aber es zeigt eben auf auch Rechtsstaat ist eben es keine Garantie, sondern das ist eine eine Verpflichtung, die man jeden Tag neu einfordern muss. Und sobald man, sobald man aufhört einzufordern, denkt der Staat, wer auch immer das ist, ich weiß nur, ich bin es nicht, dass er mit einem machen kann, was er will.

Reiner Fuellmich [01:16:34] Das ist tatsächlich inzwischen in den Rechtsstaat eingesickert. Ich war letzte Woche in einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Frankfurt. Da ist es den Richtern jeweils überlassen, was sie machen. Die einen sagen Es interessiert mich nicht mit der Maske und die anderen kriegen Panik. Und die, bei der wir verhandelt haben, hat erstens angeordnet, dass wir Masken tragen mussten. Gut, dachte ich, das wirst du schon aushalten, obwohl ich relativ schnell dann Kopfschmerzen kriege. Und zweitens konnte sie selbst kaum atmen. Die war so fertig, dass sie fast verhandlungsunfähig war. Das hat dann zu einem Befangenheitsantrag geführt, als sie offenbar wegen des mangelnden Sauerstoffs die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat. Nämlich einem Kollegen, von dem ich gar nicht wusste, dass er einer ist, der reinkam, gesagt hat Bitte verlassen Sie sofort den Saal, dann können wir alle mehr atmen. Da hat es dann gereicht, weil da sind wir ja wieder zurück bei den Inquisitionsprozessen, Geheimverhandlungen, Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein ganz besonders wichtiger. Und wenn das eine Richterin nicht mehr hat, dann kann das nur mit Sauerstoffmangel zu tun haben oder?

Justus Hoffmann [01:17:34] Einer Verletzung der Öffentlichkeit. Der Verhandlung Ist ja nicht umsonst ein Revisionsgrund, weil die Öffentlichkeit der Verhandlung soll ja sicherstellen, dass gerade nichts unterhalb verschlossenen Türen stattfindet. Und es gibt eben so bestimmte Grundpfeiler in einem Rechtsstaat, die man nicht sinnvoll einschränken kann. Zumindest nicht nicht, wie sich der Staat das offensichtlich gerade vorstellt, ohne sie komplett abzuschaffen. Man kann das Versammlungsrecht, aus dem Grund Grundgesetz, diese Versammlungsfreiheit, die kann man in der Form nicht einschränken, weil wie soll ich denn gegen Corona, gegen die Maßnahmen protestieren dürfen, wenn mir gesagt wurde ja, gegen die Maßnahmen, dass du nicht protestieren? Dann also, wenn nicht gerade gegen die Maßnahmen, die mir das Leben schwer machen, nicht protestieren gehen darf. Egal, was es für welche sind. Dann brauche ich die Versammlungsfreiheit nicht mehr. Dann ist das, was ich meinte Schönwetter Rechtsstaat. Dann, ja dann dürfen die Leute sich mal zur Party auf der Straße treffen und sagen Menschen, war alles ungerecht und morgen geht alles weiter wie bisher. Aber da, wo es ihnen wirklich wichtig ist Nein, das geht nicht. Da ist Gesundheitsgefahr. Und das ist eben eine Gefahrenlage, die der Rechtsstaat aushalten muss. Das ist eine Gefahrenlage, die nicht vermieden werden kann, wenn der Rechtsstaat funktionieren soll. Weil man kann nicht Versammlungsfreiheit unter den Vorbehalt stellen. Ja, aber nur, wenn Versammlung jetzt nicht also gegen etwas ist, was irgendwie gefährlich ist, ne dann nicht.

Reiner Fuellmich [01:19:01] Grundrechte sind überwiegend Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Staat soll nicht in unsere Privatsphäre reingrätschen. Und wenn der Staat das tut, dann muss er das sehr genau begründen. Wie gesagt, hier geht es nicht um ein Betreten des Rasens, das jetzt für drei Tage verboten, sondern hier geht es um die Säulen der Demokratie. Und diese Erklärung, warum? Die gibt es bis heute nicht und das wundert mich sehr. Deswegen wollen wir da hinterher. Ja dann. Aber ich schätze mal, stellen Sie ruhig mal Fragen.

Justus Hoffmann [01:19:31] Ja, ich glaube, die Positionen sind erläutert.

Robert Fleischer (ExoMagazinTV) [01:19:43] Robert Fleischer vom ExoMagazin TV. Ich habe zwei Fragen. Erste Frage ist: Wie finanzieren Sie Ihre Arbeit? Bedeutet dies, dass Sie Ihre Arbeit finanzieren? Und die zweite Frage ist. Eines der Grundübel ist ja diese epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag ausgerufen hat und die eben diese vielen Machtbefugnisse für den Gesundheitsminister Spahn möglich machen. Und es gibt ja nun Stimmen, die auch sagen, es könnte also allein schon deshalb verfassungswidrig sein, weil es ja ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und überhaupt gar nicht geklärt ist, unter welchen Bedingungen, also was diese Notlage eigentlich rechtfertigt. Sie wird ja nur ausgerufen, weil der Bundestag sie erklärt und wieder beendet, weil der Bundestag es erklärt. Haben Sie vor, gegen diese epidemische Lage nationaler Tragweite gerichtlich rechtlich vorzugehen? Und welche anderen konkreten Sachen möchten Sie unternehmen.

Reiner Fuellmich [01:20:35] Wie wir uns finanzieren? Zunächst mal sind wir alle ehrenamtlich unterwegs. Also jeder bezahlt seine eigenen Kosten. Wir sind ja nebenher auch noch glücklicherweise berufstätig. Die Arbeit wird irgendwann nicht mehr ohne Spenden weitergehen können. Wir gehen aber davon aus, auch aus den Gesprächen, die wir im Vorfeld geführt haben, dass genügend Leute sagen okay, das ist uns auch wichtig, macht diesen Job. Aber für jetzt und für die absehbare nähere Zukunft machen wir das alles aufgrund unserer eigenen vorhandenen Gelder mit diesen Geldern. Was die Angriffe angeht Erstmal wollen wir die Dinge aufklären und was dann die gerichtlichen Angriffe angeht,

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das weiß ich gar nicht, ob wir das machen oder ob das andere machen, dass es am Ende auch haftungs rechtliche Probleme geben wird, das ist ganz klar. Das ist so was, was ich immer mache. Aber das ist nicht das, was die Stiftung macht. Die Stiftung wird nur dazu da sein, aufzuklären, was hier eigentlich wirklich passiert ist. Wie gefährlich ist es? Wie zuverlässig sind die sind die Tests? Sind nicht vielleicht die Maßnahmen wesentlich schädlicher, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich als die Krankheit selbst? Und wenn wir das haben, dann können wir darüber nachdenken, wie wir gerichtlich arbeiten. Aber erst braucht man immer eine Tatsachengrundlage, bevor man sagen kann, daran knüpft sich jetzt diese rechtliche Wertung.

Robert Fleischer (ExoMagazinTV) [01:21:59] Lassen Sie selber machen und haben nicht vor, irgendwelche Gerichtsprozesse anzustrengen.

Reiner Fuellmich [01:22:03] Ich will Ihnen was sagen. Einige von uns der Kollege hier, die Kollegin da und ich, wir sind noch Mitglied einer justizkritischen Interessengemeinschaft, die heißt ADUA Aktion Demokratie und Rechtsstaat. Und da gibt es einen Corona Ausschuss, der sich um die haftungsrechtliche Problematik kümmern wird. Das ist eine Gruppe von Anwälten. Also das ist nur der Ausschuss, die. Die Aktion Demokratie und Rechtsstaat tritt dafür ein, dass die gerichtliche Situation von strukturell unterlegenen Verbrauchern, Anlegern, kleinen Unternehmern im Kampf mit übermächtigen Konzernen verbessert wird. Das ist der Grundansatz. Dazu wollen wir echte Sammelklagen, nicht diese vollkommen sinnlose Musterfeststellungsklage. Wir wollen ein echtes Beweisrecht, sanktionsfähiges Beweisrecht wie die Discovery. Wir wollen wörtliche Mitschnitte dessen, was da passiert. Und wir wollen am Ende auch noch ein paar andere Sachen, auf die es jetzt nicht ankommt. Aber wir, der Corona Ausschuss, die anderen Rechtsprofessoren, Leute aus der Justiz dabei ein Journalistikprofessor, ein Mediziner, die anderen kümmern sich um dieses allgemeine Thema. Aber ich habe gesagt Mensch, Jungs, ein größeres strukturelles Ungleichgewicht als das zwischen den hier betroffenen Bürgern und dem Staat ist doch gar nicht vorstellbar. Und ein größerer Schaden als der, der hier eingetreten ist durch diese eine Handlung Lockdown ist doch noch nie eingetreten. Da ist doch alles das, was man an Sammelklagen gegen VW oder Deutsche Bank hätte machen können und müssen. Leider hier nicht, aber dafür in den USA. Ein Witz dagegen. Und da habe ich gesagt, das ist die Nummer, auf die springen wir auf, wenn es so weit ist. Aber erst mal müssen wir die Tatsachen Grundlage dafür finden und das allein keine Klagen oder so ist die Aufgabe dieses dieser Stiftung.

Viviane Fischer [01:23:53] Also im Prinzip Was herauskommen wird, ist eine Art, wie will man sagen, wie eine Art Gutachten oder Es wird ein Bericht geben, in dem die ganzen Erkenntnisse zusammengestellt sind, also auch die auch unter Widersprüchliches. Es könnte auch theoretisch herauskommen, dass wir, also wir gehen das ja ergebnisoffen letztlich an, weil wir sind an der wirklichen Tatsachenfeststellung interessiert. Und wenn wir jetzt in manchen Bereichen feststellen sollten, das ist ein ganz wirksames, wunderbares, adäquates Mittel oder so was, dann wird, ist das auch alles dargestellt in diesem Abschlussbericht. Der ist aber in seinem Endergebnis wie eine Art, wie will man sagen Privatgutachten, wo dann vielleicht eine Art also nicht privat im Sinne einer privaten Meinung, sondern eben in einer Zusammenstellung. Also nicht ein Gerichtsgutachter, der jetzt bestellt worden ist, das meine ich in der Abgrenzung, sondern. Eine gutachterliche oder ein Konglomerat von gutachterlichen Feststellungen zu diesen ganzen Themenkomplexen. Und das wird auch veröffentlicht werden. Das kann man sich auch herunterladen, um sich da eben näher mit zu beschäftigen und auch die ganze Ausschussarbeit, also uns ist da sehr an Transparenz gelegen, die wird live stattfinden. Also so wie diese Sache jetzt live ist, werden die Sitzungen, die wir in der nächsten Woche beginnen werden, die werden live gestreamt. Das ist wie eine Art Beweis Erhebungsverfahren, was wir eben jetzt wie eine öffentliche, eine ganz, ganz öffentliche Gerichtsverhandlung sozusagen, aber nicht im Sinne eines, dass wir als Richter darüber urteilen wollen, sondern das wir eben erst in dieser Beweiserhebung Situation die entsprechenden Informationen sammeln. Und da kann jeder dran teilnehmen, kann auch Fragen stellen und uns Anregungen geben, wo man eventuell noch weiter bohren sollte, zum Beispiel um Dinge weiter aufklären zu können.

Reiner Fuellmich [01:25:41] Viviane hat ganz richtig gesagt, das ist so was wie eine Fact Finding Mission. Es gab doch nach 9/11 alle möglichen echten Verschwörungstheorien und es gab dann einen 9/11 Report. Es gab so eine Kommission und am Ende gab es, nachdem diese ihre Fact Finding Mission beendet hatten, gab es den Report und so ähnlich. So hat Viviane da die Analogie gezogen. So sehen wir uns auch. Wir wollen einfach so viel wie möglich an Fakten rausholen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das wird die ganze Zeit öffentlich sein. Die ganze Zeit kann jeder zusehen, was wir machen. Er wird nicht hinter verschlossenen Türen passieren. Wir müssen auch keine Papers extra gelegt werden oder so und am Ende wird es dann eben einen Abschlussbericht geben.

Justus Hoffmann [01:26:23] Aber ich denke mal, wir sind uns da also durchaus einig. Also nicht nur wir Juristen, sondern ich denke, das ist auch in der Bevölkerung, hoffe ich mal klar, ohne eine juristische im Sinne von einer gerichtlichen Aufarbeitung werden wir in der Sache letztlich nichts erreichen. Und die wird, die wird irgendwann dann darin kumulieren, dass eine kritische Masse von Leuten, die wirtschaftlich oder sonst in irgendeiner Art und Weise auch gesundheitlich geschädigt sind, durch diese Corona Maßnahmen, nicht durch Corona selber, sondern durch die Corona Maßnahmen, sich dann eben sagen ich verklage den Staat, weil machen wir uns nichts vor, freiwillig wird uns niemand etwas geben.

Reiner Fuellmich [01:27:11] Ja. Außer die andere Alternative Man sammelt so viele Ansprüche, dass der Staat gar nicht mehr anders kann, als diesen ohnehin berechtigten Ansprüchen zu entsprechen und zu zahlen. Denn wenn man sich es mal genau überlegt Was ist denn teurer? Wenn ich jetzt die Leute „hole“ mache, also wieder heile mache? Ist das teurer oder ist es teurer, wenn ich abwartet, bis sie alle zusammengebrochen sind und dann über die nicht absehbaren nächsten Jahre hinweg Sozialleistungen ausschütten muss? Eigentlich eine ganz einfache Frage.

Robert Fleischer (ExoMagazinTV) [01:27:42] Eine kleine Anmerkung, und zwar die Anmerkung ist Es gab vom Bundestag 2013 bereits ein Szenario, in dem alles drin war, wo man bis heute das kann man vom Bundestag Server runterladen kann. Also man hat vieles von dem, was jetzt passiert, bewusst vorausgesehen und das kann für Ihre Arbeit vielleicht interessant sein. Zwei kleine Fragen. Die erste ist. Wir sehen ja hier wieder die AfD nach dem Spiegel. Das heißt also, wir haben weiter Einfluss. Die Öffentlichkeit ist, mit Verlaub, nahezu ausgeschlossen. Bei allem Respekt vor den Kollegen, die da sitzen. Werden Sie sich. Auf wen werden Sie sich bei der Veröffentlichung gestützt? Dessen stützen, was Sie halfen? Streaming ist ja gut, das ist im Netz. Aber auch das muss, ja man muss es wissen, dass es das gibt. Und es gibt ja eine außerparlamentarische Bewegung, die inzwischen querbeet Bundesrepublik nicht ganz klein ist. Das ist meine Frage. Wie weit kooperieren Sie mit dieser Bewegung und inwieweit sehen Sie da Möglichkeiten? Letzte kleine Frage. Es gibt einen mindestens einen weiteren Untersuchungsausschuss, den in Hamburg um Schöning und wen auch immer noch rum. Einen Untersuchungsausschuss. Gut, zwei ist vielleicht besser, ich weiß es nicht. Aber brauchen wir drei oder vier? Überlegen Sie auch hier eine Kooperation mit anderen Untersuchungsausschüssen oder eben dem existierenden Hamburger Untersuchungsausschuss.

Reiner Fuellmich [01:29:04] Wir sind. Wir sind als Untersuchungsausschuss gestartet, der das Ganze aus juristischer Sicht beleuchten will, weil wir der Auffassung sind. Wir hatten ursprünglich eine andere Meinung. Ursprünglich wollten wir als Stiftung auch Mediziner mit dabei haben oder im Beirat haben. Und dann ist uns klar geworden Das ist Quatsch, weil wir brauchen die Mediziner und die anderen Wissenschaftler als, ich sage mal, Auskunftsobjekte, als Zeugen, als Sachverständige, Zeugen. Die müssen uns dabei helfen, den Sachverhalt zu ermitteln. Aber das Ermitteln selbst ist ureigenste juristische Arbeit. Was die in Hamburg machen, wissen wir nicht. Das waren drei Mediziner, die da, glaube ich, eine Pressekonferenz gegeben haben. Es war eine vor 14 Tagen gefilmte, die dann letzte Woche abgespielt wurde, glaube ich. Aber wir wissen nicht, was sie machen. Aber wir haben kein Problem damit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der vernünftige Hilfestellung geben kann bei dieser Aufklärung. Das ist nicht so, dass wir uns abgrenzen würden. Wir grenzen uns ab gegenüber Rechtsextremisten und den echten Aluhutträgern. Aber sonst vernünftige, angesehene Wissenschaftler oder Praktiker werden wir sicherlich einen nach dem anderen auch die Deutschen hier befragen.

Thilo Krämer (Sputnik News) [01:30:14] Ich habe heute noch weitere Fragen. Also Thilo Krämer von Sputnik News. In einem Pressegespräch mit Korrespondenten ausländischer Medien vor einigen Wochen hat Hans Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gesagt, dass all die Maßnahmen von Bund bis Kommune noch gar nicht geprüft worden seien auf ihre Rechtmäßigkeit. Es könnte sein, dass das alles gar nicht rechtmäßig sei, und das werde erst später geprüft werden müssen. So sagte er das und sagte das zwei, dreimal, auch auf Nachfrage. Gleichzeitig, sagte er, müssten aber die Bürger erst mal akzeptieren, dass die Behörden und auch der Rechtsstaat das beschließt, was beschlossen worden ist. Und die Bürger müssten sich fügen. Aber wie gesagt, er betonte mehrmals Die Maßnahmen sind gar nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Das ist ja auch die Geschichte inwieweit sind die Parlamente einbezogen worden? In Bayern gab es Klagen der SPD, dass der Ministerpräsident das Parlament außen vor lässt. Das ist das eine. Wie stehen Sie dazu? Wie beurteilen Sie das? Werden Sie auch Herrn Papier einladen, der sich ja auch in anderen Medien dazu geäußert hat und kritische Sachen gesagt hat? Und die nächste Frage ist Sie bezog Wiesen schon auf die Stimmung in der Bevölkerung hin. Es gibt eine vom letzten Freitag, eine Studie des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die davon kündet, dass die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zu Politik, zu den politischen Maßnahmen, zu den demokratischen Verhältnissen gewachsen sei. In dieser Krise. Die vergleichen das mit den vorherigen Krisen 2008 2016 haben da verschiedene Punkte. Und sie sagen das in einer Umfrage von mindestens 12.000 Menschen, die da einbezogen werden, über das sozioökonomische Panel, dass die Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung zur Politik, zu den Regierenden noch gewachsen sei in dieser. Und dann gibt es eine Untersuchung Haushalts Krisenbarometer. Auch dort wird gesagt, dass die meisten Menschen selbst mit ihrer finanziellen Einkommenssituation zufrieden sein, gar nicht damit rechnen, dass sich das groß für sie verschlimmert, also dass diese, diese, diese Zeichen der Stimmung in der Bevölkerung widersprechen oder etwas dem, was die dargestellt haben, was man auch selber erlebt. Wie bewerten Sie das? Wie beziehen sie das ein?

Reiner Fuellmich [01:32:28] Erstens traue ich diesen Umfragen nicht mehr. Früher war das anders. Inzwischen glaube ich, dass da auch manipuliert wird. Denn meine persönliche Erfahrung in meinem Bekanntenkreis Freundeskreis unter den Kollegen sieht gänzlich anders aus. Da ist nichts von besinnungsloser Zustimmung mehr zu sehen. Aber ich weiß sehr wohl, dass einige von denen, die jetzt immer kritischer werden, am Anfang tatsächlich keine Fragen mehr hatten. Herrn Papier würden wir natürlich gerne hören, weil.

Justus Hoffmann [01:32:58] Ein alter Schulkollege von mir. Wir haben sind mit zeitlichen Versatz aufs selbe Gymnasium gegangen.

Reiner Fuellmich [01:33:02] Also der ist sicherlich eine sehr gute Auskunftsperson. Aber wir müssen unterscheiden. Das eine ist gibt es eine ausreichende rechtliche Grundlage? Sind die Verordnungen, haben die eine ausreichende gesetzliche Grundlage oder ist hier eigentlich ständig das Parlament umgangen worden? Und das andere ist und das ist für mich interessanter und für die Arbeit, die wir hier haben, wahrscheinlich interessanter ist, was ist mit der tatsächlichen Grundlage? Wie sehen die Tatsachen aus? Denn ohne Tatsachengrundlage, die überhaupt erst rechtliche Maßnahmen begründen können, steht das Ganze auf tönernen Füßen, was hier passiert. Sollte sich also herausstellen, dass es wirklich so wie es Ioannidis und andere inzwischen festgestellt haben, um eine zumindest der Grippe sehr ähnliche Erkrankung handelt und dass das ganze vastly overblown ist, wie mir einige Leute in den USA gesagt haben, dann brauchen wir über die Frage der Rechtmäßigkeit gar nicht weiter nachzudenken. Das war dann eben nicht rechtmäßig, weil es fehlt die Tatsachengrundlage. Und dann würde ich sogar sagen, dann fehlt die Tatsachen Grundlage für die Entscheidungen, nicht nur aus Versehen, sondern dann haben wir es hier mindestens mit bedingten Vorsatz zu tun. Denn den Grundsatz „audi et altera pars“ kennt zumindest jeder Jurist. Also so ein Söder müsste das eigentlich wissen. Vielleicht so ein Bankkaufmann wie Jens Spahn nicht. Aber auch der muss in der Politik inzwischen wissen Man kann nicht einfach eine Entscheidung treffen, die so gravierend ist, ohne dass man die andere Seite hört. Also wenn sich das also herausstellen sollte, dass die Tatsachengrundlage schon nicht gegeben ist, dann wird das, wie ich vorhin schon gesagt habe, ganz massive politische, aber natürlich auch juristische Konsequenzen haben.

Justus Hoffmann [01:34:37] Ich denke, es ist auch nur eine Frage dessen, wie wie ein Rechtsstaat mit mit Fehlern umgeht. Das ist ja auch nur auch eine Frage der Fehlerkultur. Es ist, ja natürlich, es ist schlimm, wenn Fehler passieren, will ich gar nicht bestreiten. Aber das liegt in der menschlichen Natur und das liegt auch in der Natur des Rechtsstaates, dass er das Fehler passieren und dass Fehler eben auch zu einem gewissen Grade passieren müssen. Und der Rechtsstaat vergibt Fehler auch. Aber das bedeutet ja nicht, dass Fehler keine Folgen haben.

Reiner Fuellmich [01:35:09] Und nicht, dass man einfach darauf beharrt. Ja, nur weil man nicht souverän Souveränität. Den Fehler zuzugestehen und sich einbunkern und sagt So, Kopf runter und durch. Die werden das schon aushalten. Und irgendwann verläuft sichs.

Justus Hoffmann [01:35:22] Also der Rechtsstaat, Der, der. Der kann eben auch sagen Ja, das, was wir da gemacht haben, war aus unserer Perspektive zu diesem Zeitpunkt, na ja, aber wir haben euch damit eben einen Schaden angerichtet und dann auch Teil des Rechtsstaates eben dann eben die Schadenskompensation, wenn der Rechtsstaat in der Ausübung seiner Funktion mir einen Schaden zufügt, ganz egal, auf welche Art und Weise er das macht, dann erwarte ich von einem Rechtsstaat auch, dass er mir Wiedergutmachung leistet, egal wie hart ich betroffen bin, egal wie viele Leute davon betroffen sind. Das ist ja, das ist der Vertrag sozusagen, den wir über das über das Grundgesetz mit dem Staat haben, in dem wir leben. Und das ist eben die Kehrseite davon. Wenn der Staat einen Fehler macht, muss er dafür geradestehen und kann nicht der Bevölkerung sagen Ja, da kann man nichts machen, That’s life.

Reiner Fuellmich [01:36:10] Also so weit sind wir.

Justus Hoffmann [01:36:11] Ja, so weit sind wir noch.

Reiner Fuellmich [01:36:12] Nicht. Wir müssen erst die Tatsachengrundlage legen. Natürlich ist jeder von uns hier mit einer bestimmten Meinung reingekommen, das ist ja logisch. Jeder hat sich gefragt Was ist das denn? Wieso sollen die Leute alle in Panik versetzt werden, wenn das doch eigentlich eine aus sich heraus ohne Weiteres nachvollziehbare Begründung gibt? Aber diese Tatsachen, die müssen wir erst mal finden. Und wenn wir die haben, dann wird sich daran sicherlich was anknüpfen. Das macht aber nicht diese Stiftung, sondern das machen dann andere.

Justus Hoffmann [01:36:39] Mir ging es nur darum darzustellen, dass wir jetzt nicht hier sitzen und und schon die Messer wetzen, weil wir weil wir das Schafott aufbauen wollen. Sondern das ist eine ganz natürliche Sache ist, wenn wenn Fehler passieren, eben auch der Staat da seine Funktionen erfüllen muss und dass man das als Bevölkerung auch erwarten kann. Also dass wir jetzt nicht sagen, das war alles unverzeihlich und die Leute, die das gemacht haben, gehören, was er sich ins Gulag gesteckt oder so, sondern dass eben das auch zum Lebensrisiko in einem gewissen Rahmen dazugehört. Aber dass das eben auch auch innerhalb eines Rechtsstaates man als Bevölkerung erwarten kann, dass der Staat seine Fehler eingesteht.

Viviane Fischer [01:37:20] Ich möchte noch was anmerken zu Zustimmungswerte der Bevölkerung. Ich glaube, dass das teilweise auch stark verzerrt wird, jedenfalls in Bezug auf die wirtschaftliche Problematik, weil wir ja diese die Insolvenz Antragsstellungspflicht, die ist ja aufgehoben. Es beginnt ja erst wieder ab 1. Oktober, 1. Oktober. Das heißt, wir haben natürlich die Schwierigkeit, dass jetzt Firmen, die eigentlich schon längst auf dem letzten Loch pfeifen und wo dann auch Leute rausfliegen würden, die stellen jetzt diesen Antrag gar nicht. Das heißt, es ist überhaupt noch nicht in der Bevölkerung angekommen, mit was wir es, mit was für einer Zeitbombe wir es hier eigentlich zu tun haben. Und wenn man sich das in den USA anschaut, wo das ja so nicht ist, da haben wir ja ein extremes Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Das ist exorbitant, wo alle möglichen Leuten da jetzt irgendwie in Mülltonnen suchen müssen und die Tafeln irgendwie nichts mehr für sie haben usw also auf diese ganze Welle, die da wirtschaftlich auf uns zurollt, mit den entsprechenden auch gesundheitlichen, sozialen, familienmäßigen Folgeschäden, die da noch weiter dranhängen. Das ist ja alles noch gedeckelt durch diese Zuschüsse, die die Leute bekommen haben. Auch ein kleines Unternehmen, was jetzt vielleicht mal plötzlich fünf oder zehn oder 14.000 € auf dem Konto hat. Fantastisch. Ja, da leben die vielleicht besser für einen Moment, als sie vorher gelebt haben. Oder eine Gastwirtschaft oder so was. Aber danach passiert das ja nicht, dass das schlagartig wieder hochgeht. Also wenn Sie jetzt einen kleinen Frisörladen haben oder Sie haben irgendeinen anderen Laden, einen, ein Gastronomiebetrieb, der kann sich vielleicht ein Monat, zwei Monate irgendwie halten, ohne die die entsprechenden Einnahmen. Dann kommt da noch so ein bisschen über die über die Runde und wenn das nicht sofort wieder hochgeht, dann ist der geliefert und das wird sich erst zum Herbst wieder vielleicht realisieren, pünktlich zu einer möglichen es wird ja mal angekündigt die zweite Welle. Vielleicht gibt es da noch mal eine weitere Verschiebung von dieser Insolvenzantrag.

Justus Hoffmann [01:39:13] Oder die Schweinegrippe wird wieder rausgekramt.

Viviane Fischer [01:39:14] Also man weiß nicht, was geschieht, aber das ist auch noch mal der Aspekt, weshalb wir eben ganz genau hingucken müssen Hat dieses Krisenmanagement jetzt funktioniert? Ja, Nein. Und was müssen wir verbessern? Es gibt ja auch den nationalen Pandemieplan. Ja, der ist ja festgelegt, den gibt es eigentlich seit vielen Jahren. Zum Beispiel, welche statistischen Untersuchungen durchgeführt werden müssen, auch. Auch zum Beispiel dieser Aspekt, dass da nicht obduziert wurde oder all diese Sachen, das müssen wir so aufbauen, dass, wenn noch mal so was kommt, gefährlicher, ungefährlicher, wer weiß es? Das muss so sein, dass da ein System abzuarbeiten ist und man eine valide Tatsachenbasis hat, auf der man dann entsprechend Entscheidungen treffen kann.

Reiner Fuellmich [01:39:54] Aber um noch mal auf Ihre ursprüngliche Frage des Stimmungsbild zurückzukommen Selbst wenn das jetzt so wäre, was ich stark bezweifele, dass die Zustimmung immer noch uneingeschränkt hoch ist, dann kann die sich nur verschlechtern, wenn das volle Ausmaß der wirtschaftlichen, die gesundheitlichen. Das werden wir dann noch sehen. Aber wenn das volle Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe sichtbar wird. Und Sie haben ja mitgekriegt, da gab es diese komische KSK Geschichte, teilweise unterwandert von Rechtsradikalen, teilweise auch sicherlich nicht von denen unterwandert. Da gab es in der New York Times, die immer ein bisschen besser recherchiert als unsere Mainstreams, ein Interview mit einem Mitarbeiter, mit einem Angehörigen der KSK Truppen. Er sagte ja, die hätten also für die der Knackpunkt das war kein Rechtsradikaler, für die Der Knackpunkt sei 2015 die Grenzöffnung gewesen. Da hätten sich viele gewundert. Wir sind hier als Elitetruppe dafür da, unser Land gegen genau die Leute zu verteidigen, die jetzt hier reinkommen. Das verstehen wir nicht. Kann Man kann dazu stehen, wie man will, aber das sagt er jedenfalls, war der Knackpunkt, wo die sich gesagt haben So, jetzt bereiten wir uns mal auf das Schlimmste vor und haben dann überall im Land wohl auch paar Waffenlager gehabt, sind aber unterstützt offenbar von der Wirtschaft, von weiten Teilen der Wirtschaft, auch von Banken und haben daher auch interessante Informationen, die sich auch mit denen decken, die ich habe. Der hat nämlich in der New York Times gesagt Allerspätestens im September werden wir wissen, was hier abgeht wirtschaftlich. Allerspätestens im September werden wir werden, wenn wir die Katastrophe wirklich erkennen können, weil dann diese kleinen Almosen, die hier ausgehändigt wurden, nicht mehr ausreichen werden, um den Teil der Bevölkerung, der eigentlich das Rückgrat der Wirtschaft ist, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die selbstständige Künstler am Leben zu erhalten. Und was dann? Ja, dann seien Sie bereit, hat er gesagt.

Justus Hoffmann [01:41:44] Ich denke auch das, dass sich da Dynamiken entwickelt haben, die auch nicht mehr umkehrbar sind in vielen Bereichen. Ich meine Jeff Bezos. Der freut sich bestimmt über die faktische, faktische staatliche Subventionierung, die er die er erhalten hat, weil Weil alle Leute ihren Kram nur noch im Internet bestellen, bestellt haben. Und ein großer Teil der Leute wird auch damit nicht mehr aufhören, selbst wenn die Geschäfte wieder aufmachen. Und spätestens dann, auch wenn Kurzarbeit und diese ganzen diese ganzen Lebenserhaltungsmaßnahmen Ende des Jahres auslaufen, dann laufen wir da wirklich Gefahr, eine noch nie dagewesene Ketteninsolvenz von unseren Unternehmen reinzuschlittern. Wenn da die ersten Zulieferer Unternehmen nicht mehr nicht mehr liefern können, dann können die produzierenden Unternehmen nicht mehr produzieren. Dann bricht das Ganze, läuft das Gefahr das ganze System in sich zusammenzubrechen, wie man das ja bei aus der Baubranche kennt. Wenn dann irgendeiner der Zulieferer auf einmal insolvent wird und der Bauherr dann und der Bauunternehmer dann usw oder bei wenn in der Schlüsselindustrie, in der Auto Wirtschaftskraft da besteht die Gefahr ja auch. Und von daher denke ich, dass spätestens wenn die Leute da merken, dass es über lange, lange, lange Zeit schlechter aussehen wird für sie. Ich glaube, da wird dann die Meinung kippen, Allerspätestens dann die.

Journalist [01:43:05] Kurze Nachfrage, wie viele Menschen eine Person wirken in der oder in der Stiftung, außer Ihnen, die jetzt hier sitzen.

Reiner Fuellmich [01:43:13] Die Stiftung selbst besteht nur aus uns vier. Alle anderen, die wir ursprünglich auch als Beirat oder so vorgesehen haben einige sind ja, sind ja da in den Beirat, aber alle anderen sind sozusagen als Auskunftspersonen auch teilweise auf eigenen Wunsch. Sie wollen sich nirgendwo festbinden oder so, aber sie stehen zur Verfügung als Auskunftsperson. Es würde mich auch sehr wundern, wenn die, die ja eigentlich in die gleiche Richtung arbeiten, wie wir, plötzlich sagen würden Wir erzählen dir nichts mehr. Also diejenigen, mit denen wir gesprochen haben, haben allesamt gesagt Na klar, fragt uns einfach.

Justus Hoffmann [01:43:47] Es geht ja auch letztlich nicht darum, irgendwie eine Lagerbildung voranzutreiben, sondern ich denke, wir wollen alle, alle genau das Gleiche. Und das ist eigentlich auch das, was wir kommunizieren und rüberbringen wollen. Dass es nicht um Personalien per se geht, sondern darum, dass einfach nur irgendeiner mal den Anfang machen muss und sagen Lasst uns doch mal wieder reden miteinander.

Martin Lejeune [01:44:10] Eine Frage aus der Perspektive von Journalisten, die der zivile Diskurs und die Debatte ist ja sehr wichtig, gerade am Anfang, im Lockdown, als es entscheidend war, wohin es geht, was passierte gerade? Der März war ja sehr entscheidend. Und da gab es ja dann schon die ersten Demonstrationen, die nun seit Monaten auch überall im Land stattfinden. Und die waren ja in Berlin zum Teil erst mal am Rosa Luxemburg Platz. Das haben sie wahrscheinlich alle mit mitbekommen. Und dort wurden gleich von der Polizei schon im März Journalisten. Es ist, ich weiß nicht, wie man es jetzt in der Fachsprache sagt, vorläufig festgesetzt oder oder oder. In Gewahrsam. Ich weiß nicht, wo das war. Also auf jeden Fall. Sie wurden halt an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Das waren dann mit Glieder der Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, die dort zum Einsatz kam. Wir haben eben einige Betroffene sitzen auch hier im Kreis. Die haben tatsächlich Journalisten gehindert am Film, am Fotografieren, Notizen machen haben. Auch wenn man dann in die sogenannte Bearbeitungsstraße oder Bearbeitungsgasse. Wie gesagt, ich weiß nicht die genauen Fachbegriffe, aber da gab es dann eben so Bereiche, wo dann die festgesetzten Personen bearbeitet wurden, die Identität festgestellt wurden und wo man zum Teil Stunden verbracht hat. Stunden Und in der Zeit konnte man natürlich als Journalist nicht weiterarbeiten und teilweise wurden dann auch die Geräte alles weggenommen, alles durchsucht. Wenn so was in China, in Russland oder in der Türkei passiert, dann gibt es einen Riesenaufstand, dann gibt es einen Riesenskandal, ja, dann wird das von allen verurteilt, von Reporter ohne Grenzen, vom Deutschen Journalistenverband, von der DJV, Deutsche Journalisten Union in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Da ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft. Ich habe von denen zumindest noch nichts vernommen. Vielleicht haben Sie was gesagt und ich habe es nicht mitbekommen. Ich habe vielleicht an dem Tag auch keine Zeitung gelesen, aber da sitzt die, die und das ist die zweitgrößte Journalistengewerkschaft in Deutschland nach dem DJV, der den deutschen Landesverband. Warum verurteilen die nicht, dass Journalisten in Deutschland an ihrer Arbeit gehindert werden von Polizeivollzugsbeamten und zwar massiv, und zwar seit Monaten und immer wieder? Ich finde, das ist ein Riesenskandal. Und sie sollten eben auch betroffene Journalisten, die strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben wegen mutmaßlichen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz oder gegen die Eindämmungsmaßnahmen Verordnung oder gegen irgendwelche Erlasse. Die sollten auch angehört werden, nicht nur Mediziner.

Reiner Fuellmich [01:46:34] Das machen wir. Das ist ja ein wichtiger Bereich, der aufzuklären ist. Wie kommt das, dass wir plötzlich vollkommen gleichgeschaltete Medien haben? Als würden die alle denselben Text nur mit einem anderen, mit einer anderen Überschrift oder so bringen. Was Sie da eben geschildert haben, das wusste ich nicht.

Martin Lejeune [01:46:51] Ja. Das ist dokumentiert

Reiner Fuellmich [01:46:53] Ich glaube ihnen das.

Martin Lejeune [01:46:55] Da sind die Nummern der Bereitschaftspolizei, da haben ja alle Nummern, so ein Code hinten auf der Uniform, und die sind mit nicht nur mit Gewalt vorgegangen, sondern eben einfach stundenlang, manchmal sechs, sieben Stunden lang. Einzelne Journalisten haben Arbeiten genannt und da ist keine Reaktion gekommen.

Reiner Fuellmich [01:47:08] Also ich will Ihnen sagen, ohne ich will ohne.

Martin Lejeune [01:47:11] Viele die hier sitzen haber Verfahren laufen.

Reiner Fuellmich [01:47:13] Das kann nicht wahr sein. Also ohne dass man das überhaupt erst ermitteln muss, dafür braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Kann man Ihnen so sagen. So geht es gar nicht. Das ist das zentrale Element der Demokratie, die Meinungsfreiheit. Das ist also das, was ich in den USA leider hier nicht gelernt habe bei einem richtig klasse Professor Free Speech. Das geht nicht ohne den ersten Zusatzartikel. Es geht nicht ohne die Meinungsfreiheit Artikel fünf bei uns. Und wenn das so beschränkt wird, das kann ich Ihnen ja so sagen, dass das das ist verfassungswidrig.

Martin Lejeune [01:47:47] Wird dann im Nachgang vom LKA eingeladen und muss sich dort wird dort befragt, es gibt Platz Verbotsverfügungen, Platzverweise und also gehe ich gezielt gegen Pressevertreter. Bei manchen gehen sie auch nach Hause, die sind der Staatsschutz des LKA. Und wenn so was in China, in Russland oder in der Türkei passiert, gibt es immer ein riesen Aufschrei. Und jetzt passiert es in Deutschland, also hier in diesem Land. Man sagt ja, die Medien sind die vierte Gewalt und wenn die jetzt, wenn da massiv Repression und Restriktion passieren, warum hört man davon nix? Also man sollte sich eher der Ausschuss vielleicht auch da haben wir.

Viviane Fischer [01:48:28] Es ist ja genau das Phänomen, dass man eben die andere Seite auch mal endlich hören muss. Und was wir genau machen in dem Ausschuss ist eben nicht jetzt einfach immer nur weitere Sachverständigengutachten sozusagen, sondern wir haben eine eine Mischung aus eben Zeugen, also so, wie man es eben bei Gericht hat. Also wir haben Testimonials, wir haben Leute, die wirklich betroffen sind, also die alte Dame, die im Altersheim nicht mehr ihre Enkel sehen konnte und die irgendwie ihre Nachbar Zimmer Nachbarin nicht mehr zum Spielen sehen konnte und schlimmeres. Also die wird gehört und dann werden wir Leute, die zum Beispiel ich weiß nicht 20 ein Betreuer von 20 Personen der sagen kann das. Das vollzieht sich nicht nur in diesem einen Einzelfall. Der Fall, der jetzt mal bekannt wird, sondern das vollzieht sich bei all diesen Menschen. Und dann haben wir jemanden, der sagen wird, der sie vielleicht aus dem Pflegedienst insgesamten Überblick hat. Das ist auch nicht nur in diesem einen Ort so, sondern überall. Und dann gibt es noch jemand, der zum Beispiel in Gerontologie Wissenschaftler ist und der sagt Was macht das mit diesen Menschen? Das erhöht zum Beispiel die Sterblichkeit wegen Demenz usw und das ist jetzt auf diesen Bereich bezogen aber Journalismus genau das gleiche. Also wie werden die Journalisten in ihrer Arbeit gehindert, unterdrückt? Die kriegen das nicht mehr verkauft. Alternative Medien kriegen oder Medien kriegen plötzlich ihre Werbeverträge entzogen, weil eben das nicht stimmt, weil jetzt ein Haltungsjournalismus eben angesagt ist und eben nicht mehr eine objektive Berichterstattung. Ich meine, wir haben auch bei den öffentlich rechtlichen Medien einen Auftrag einer objektiven Berichterstattung, also inwieweit ist der gegeben oder inwieweit müsste da zum Beispiel auch wieder in Bezug auf künftige Pandemien nachgebessert werden, dass so was nicht passieren kann, dass auch wichtige Stimmen, die eine andere einen anderen, eine andere Informationsgrundlage haben, dass die auch gehört werden können.

Justus Hoffmann [01:50:18] Ja, meine Meinung. Meinungsfreiheit ist ja immer Freiheit von Meinungen, die mir unangenehm sind. Welche Meinung, die mir angenehm sind. Brauche ich keinen Schutz, weil die höre ich gerne. Ich denke, es wird auch Sinn machen sich mit mit Polizei Vertretern gegebenenfalls zu besprechen, zu besprechen oder sich mit denen auseinanderzusetzen und die Frage zu stellen, warum Oder ist ihren Polizisten ihr Demonstrationsrecht bekannt wissen die, dass sie dann Dienstanweisungen, dass sie sagen können Moment mal, lieber Dienstvorgesetzten, ich habe da ein Problem mit. Das denke ich nämlich, dass da auch eine gewisse gewisse Unkenntnis auch in dem Bereich besteht, dass das vielleicht nicht jeder der Beamten dort geneigt gewesen ist, das unbedingt mitzumachen, wenn er gewusst hätte, dass er das nicht hätte machen müssen.

Martin Lejeune [01:51:11] Ich weiß von Betroffenen, die verhaftet wurden oder besser Ja. Wir haben die. Polizisten die Polizeivollzugsbeamten darüber aufgeklärt. Und trotzdem stundenlang festgehalten haben, was sie auch schon oft gesagt haben, das teilweise auch in äußerster Enge, also in den engstem Raum. Entweder sogar mehrere Personen in einer sogenannten Bande, in so einer blauen Wagen oder in so einer sogenannten Bearbeitungsgasse in größter Enge. Wo also dann wirklich man dicht auf dicht gestanden ist und.

Justus Hoffmann [01:51:40] Da wurde der Infektionsschutz durchgesetzt an der Stelle.

Reiner Fuellmich [01:51:43] Aber Ihre Frage war ja auch wieso sagen die Mainstream nichts dazu?

Martin Lejeune [01:51:47] Das wird sie wahrscheinlich beantworten, außer sie hören solche an.

Reiner Fuellmich [01:51:49] Ja, ich hab ein Gerücht gehört. Ich habe vorhin mit dem Kollegen hier in Berlin gesprochen, der sagte, dass es wohl eine Diskussion innerhalb des Spiegel geben würde, ob man denn überhaupt noch diesen objektiven, aufklärenden Journalismus oder nur noch Meinungsjournalismus verfolgen soll. Wenn man das macht, dann kann man auch gleich sagen Jetzt abonnieren wir alle Fox News und das war’s dann. Aber wenn das wirklich so ist ich habe das nur von dem Kollegen, der aber gut informiert ist, erfahren, dann haben wir alle einen Grund, uns richtige Sorgen zu machen.

Viviane Fischer [01:52:22] Weil die wollten ja jetzt auch noch mal die Öffentlichkeit auch ein bisschen reinlassen. Robert. InitialePK2

Robert Cibis [01:52:31] Danke . Wir haben jetzt über 6000 Leute, die dabei sind. Und natürlich haben wir Hunderte von Fragen. Ich lese mal zwei vor. Petra Junghans fragt In welchen? Welcher Zeitraum ist angedacht für die Aufklärung? Dann gibt es auch die Frage Soll das europäisch ausgedehnt werden, diese Untersuchung? Viele fragen natürlich auch nach den Beratern, die zur Verfügung stehen, ob man schon Namen sagen kann. Und dann gibt es auch so praktische Fragen Wofür ist eigentlich die Stadt zuständig? Wofür das Bundesland? Welche Einschränkungen es gibt? Und zwei letzte Punkte vielleicht Wie kann man euch unterstützen? Fragen einige. Und, äh. Und? Ja, das reicht, glaube ich erst mal jetzt.

Viviane Fischer [01:53:23] Also ich kann nur kurz zum Formellen sagen. Also es wird so laufen, dass wir jetzt nächste Woche beginnen. Und geplant ist, dass der Ausschuss immer drei Tage pro Woche läuft und zwar immer so Zeitraum 10 bis 9, zehn bis 16:00. So was um den Dreh. Und dann wird es. Das läuft über 4 bis 6 Wochen. Das ist jetzt die erste Runde. Also es kann sein, dass wir danach dann erkennen, da sind noch so viele unbeantwortete Fragen, aber wir würden gerne in einem ersten, wirklich sehr konzentrierten Arbeitsprozess schon nach 4 bis 6 Wochen zu einer zu einer richtungsweisenden vielleicht eine Zwischenbilanz kommen wollen, die dann die Leute sich auch in dieser was wir angesprochen haben in diesem komischen Report quasi anschauen können. Und deshalb ist das jetzt geplant. Also das ist der Zeithorizont und wir haben das auch so gemacht, dass das immer eine Möglichkeit gibt. Dadurch, dass wir es jetzt nicht jeden Tag, die ganze Woche und abends noch das Wochenende irgendwie, sondern dass auch die Leute in der Möglichkeit eine Möglichkeit haben, sich damit auseinanderzusetzen, uns auch mit Umfragen, die sie dann die bei ihnen entstehen, im Nachgang zur zum Teilen und Sprechen und vielleicht sich selber melden oder mit den Themen auseinandersetzen, uns auch wiederum weiteren Input geben können, auch als Zeugen. Oder wo ist noch was, was wir vielleicht noch nicht gesehen haben? Wo müssen wir noch mal vertieft da reingehen? Deshalb soll das auch ein dialoghafter Prozess sein. Es wird dann Interviews geben, auch noch mit den jeweiligen Experten, die uns zur Verfügung stehen. Also werden vielleicht auch jetzt mit offenen Media oder mit anderen Magazinen werden auch dann noch Interviews, Interviewmöglichkeit Oder wir werden vielleicht auch noch mal vertiefend mit den einzelnen ein oder anderen sprechen. Aber das ist so der, wie die Videos die Ausschusstätigkeit geplant ist.

Journalist [01:55:03] Zusatzfrage Gibt es für dieses Streaming schon eine Adresse?

Viviane Fischer [01:55:07] Es gibt ja unsere eigene Adresse, jetzt genau die eigene. Und dann, da wird es laufen und dort werden auch die Links zu sehen sein, wo man es auch noch angucken. Es wird auch bei Oval Media eine Möglichkeit geben, es zu sehen.

Reiner Fuellmich [01:55:18] Zu den Personen, die wir befragen werden Wir werden versuchen jeden zu befragen, der sich ohnehin schon geäußert hat. All die schon in den alternativen Medien bekannten Professoren und auch Praktiker werden wir versuchen zu befragen. Wir gehen auch davon aus, dass sie uns alle antworten werden, weil warum soll man es nicht tun? Wie finanzieren wir uns? Ja, erst mal versuchen wir es mit eigenen Mitteln. Aber früher oder später, habe ich schon gesagt, wird uns sicherlich die Luft ausgehen. Aber wir hoffen, dass es genügend Leute gibt, die sich für diese Arbeit interessieren. Und dafür haben wir auch ein Spendenkonto eingerichtet. Also ich gehe davon aus, dass uns nicht die Luft ausgehen wird, sondern dass wir mit dem, was wir tun, auf immer größere Zustimmung, jedenfalls aber auch auf ein immer größeres Interesse treffen werden. Und das wird uns weitertragen, so lange, bis wir die konkreten Fakten haben, die wir brauchen.

Journalist [01:56:12] Und wie lautet das Spendenkonto?

Viviane Fischer [01:56:15] Das kann man auf der Webseite. Wir haben ein Rechtsanwaltsanderkonto eingerichtet. Dass das auch klar ist, dass das nur diesem Zweck zur Verfügung gestellt wird und eben nicht in irgendwelche anderen Taschen wandert. Das soll wirklich alles. Das ist alles ganz transparent. Also es gibt hier irgendwie. Genau deshalb ist es direkt da schon verankert und man kann uns aber auch anderweitig noch unterstützen. Wir haben auf der Webseite also Corona Minus Ausschusspunkte oder auch Punkt, Punkt com haben wir glaube ich auch, da kann man das finden. Noch mal Alternativen. Also wir suchen auch Leute, die eben Experten sind, die als Zeugen.

Reiner Fuellmich [01:56:50] Also Sachverständige.

Viviane Fischer [01:56:51] Sachverständige. Da melden sich auch ganz viele Leute jetzt, die noch nicht in die in Erscheinung getreten sind nach außen, die vielleicht Statistiken führen schon seit Monaten. Oder die aufgrund ihrer besonderen Expertise im Bereich Virologie oder sonst was sagen. Ich beobachte das schon länger, ich habe dazu auch was zu sagen und dann gucken wir uns die an, was wir von denen zu halten haben, auch anhand was die vielleicht schon publiziert haben oder wie das einzuschätzen ist. Dann sind so Leute auch gefragt und wir bekommen auch wirklich tolle Links. Und wir kriegen auch Informationen von Leuten, die die eben auch schon organisiert sind in anderer Form, wo sich eben Interessengruppen aus der Wirtschaft usw zusammengefunden haben und sagen also für uns ist das hier existenziell wichtig. Auch die Arbeit im Ausschuss ist für uns existenziell wichtig, weil wir müssen eben auch gucken, dass wir hier in ein paar Monaten auch noch irgendwie unsere Löhne bezahlen können. Und deshalb muss das eben auch einfach beendet werden und darf nicht unendlich fortgeschrieben werden. Oder wenn es fortgeschrieben wird, dann muss einfach die Basis dafür stimmen. Und so kann man uns auch unterstützen und natürlich durch Weitersagen der Tätigkeit.

Journalist [01:57:55] Sie haben ja schon selber gesagt, Sie haben. Man kann fast den Eindruck bekommen, dass die Massenmedien gleichgeschaltet sind. Und aus dem Parlament ist ja nun auch keine Opposition zu erwarten. Zu dieser. Zu diesen ganzen Corona Maßnahmen und deshalb auch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Woher wollen Sie eigentlich dann das Momentum nehmen, um wirklich etwas zu verändern? Glauben Sie, dass ein Privatgutachten da irgendwas verändern wird? Dass Sie da die Macht haben werden, hier was zu verändern?

Reiner Fuellmich [01:58:20] Wir glauben dass die Arbeit an sich und hoffen, dass die Arbeit an sich von so vielen Leuten wahrgenommen wird und von immer mehr Leuten wahrgenommen wird. Dass dann im Zuge der aus unserer Sicht unvermeidbaren wirtschaftlichen Verschlechterung dann auch die Zustimmung zu dem wächst. Und dann glauben wir, das habe ich vorhin ja schon gesagt, das weil das sehe ich auch in den Prozessen, die ich sonst so führe, gegen Deutsche Bank oder VW oder so viel besser als die eigentliche juristische Arbeit ist der öffentliche Druck und dieser öffentliche Druck. Den hoffen wir dann mitnehmen zu können. Welche Rolle am Ende die Parteien noch spielen, werden Wir sehen, ob die wirklich noch die Zustimmung haben, von denen Sie glaube ich vorhin berichtet haben. Das werden wir sehen. Denn in der Tat, es gab überhaupt gar keine Opposition. Ich glaube nur, nur Kubicki hat mal so ein bisschen den Kopf aus der Deckung gehoben, aber man hört auch von ihm nichts mehr.

Journalistin [01:59:15] Eine Frage. Also die knüpft vielleicht ganz gut an Ihre Frage an. Weil ich die Hoffnung habe, dass aufgrund dieser Pandemie. Die durch einen Test entstanden. Ist, die wie Wodarg immer wieder betont, der nicht amtlich validiert ist, hundertfach nachgebaut wird auf der Welt und die Grundlage für diese Pandemie bildet. Frage an Sie Haben Sie da medizinrechtlich Möglichkeiten, das zu klären? Und da äre eben meine Hoffnung, wenn das so gehandhabt wird, so schlampig, sage Ich mal, dann wäre es meine Hoffnung als Bürgerin, dass das nicht mehr vorkommt, dass solche Tests nicht die Grundlage für so eine Krise. sind.

Reiner Fuellmich [02:00:01] Also wenn sich das bewahrheitet, dass letzten Endes dieser eine Test die Grundlage für alles gewesen ist und wenn sich bewahrheitet, dass dieser Test nicht zuverlässig ist, dann wird das enorme Konsequenzen haben, weil dann haben wir die Möglichkeit, nicht wir als Stiftung, aber die eben angesprochene Ajur Gruppe von Anwälten, die Urteil. Dann haben wir die Möglichkeit, mithilfe eines sehr guten Freundes von mir, einer der bekanntesten Verbraucheranwälte in den USA, eine echte Sammelklage gegen die, die für diesen Test verantwortlich sind, in New York oder sonst wo in den USA anhängig zu machen. Und das überlebt niemand. Das glaube ich, weiß man inzwischen.

Journalist [02:00:40] Ist das weltweit der gleiche.

Reiner Fuellmich [02:00:42] Jedenfalls ist das der Eindruck. Im Moment habe ich habe. Ich habe Herrn Wodak dazu gefragt. Und ich meine, vielleicht irre ich mich. Ich rede jetzt so ein bisschen ist unrein. Ich meine, er hat mir bestätigt, dass dieses eine Protokoll sozusagen die Bauanleitung war für die Tests, die dann von dieser Firma erstellt wurden und die auch sofort rausgegangen sind in die weite Welt. Und das war dann wohl wieder die Grundlage für viele, viele andere Tests. Aber das werden wir genau rausfinden müssen, bevor man hier abschließend so was sagt. Nur wenn sich das rausstellt, dann schlagen wir zu. Nicht als Stiftung, aber mit dem Kollegen.

Robert Fleischer (ExoMagazinTV) [02:01:22] Ich habe noch mal eine Frage. Welche Rolle spielen auch die wirtschaftlichen Fragen in dem ganzen Komplex? Es gibt ja verschiedene Finanz Finanzanalytiker wie zum Beispiel Dirk Müller und andere, aber auch Professoren usw, die sagen da wurde also ganz grob zusammengefasst, da wurde ein Crash ausgelöst, der vorher sowieso drohte und der kontrolliert durchgezogen werden auch solche Leute befragt und nach ihren Grundlagen, auf die sie das stützen?

Reiner Fuellmich [02:01:47] Also das ist eine Vermutung, die kann man leicht haben, dass das, was ohnehin schon am Wackeln war nach zehn Jahre Gelddrucken, dass man dafür irgendwie jetzt eine Erklärung braucht. Und da kam Corona gerade recht, kann man sagen, So, jetzt bricht alles zusammen. Also es war nicht unsere Politik des Gelddrucken damals und Rettung der Banken usw, sondern es war Corona. Natürlich und wir fragen auch Leute wie Professor Homburg und wir fragen auch Dirk Müller danach.

Viviane Fischer [02:02:15] Also da gibt es ja auch dieses das kann man ja teilweise. Wenn man sich die die Bilanzen der FED anschaut, dann sieht man das ja eben im September letzten Jahres, dass da schon eine Aufblähung wieder gab es da gab es, denn das hat nicht mehr gut funktioniert und das ist immer ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in diesen Markt der Banken untereinander schon zu diesem Zeitpunkt stark beschädigt war. Also dass man gefürchtet hat, dass da Banken in die, die in eine Liquidität Liquiditätsklemme geraten könnten und eventuell Pleite gegangen ist, die FED massiv reingesprungen. Und dann ist das ja, wenn man sich das anschaut, ist wirklich so eine Entwicklung, so ein bisschen und damit zack, also da hat man plötzlich riesige Mengen Geld reingesetzt und hat zugleich auch noch die relativ hohen. Reserven also die müssen immer eine gewisse Mindestreserven hinterlegen, für die sie, wenn sie Geld verleihen. Und das war in den USA relativ hoch. 3 bis 10 % kommt für die knapp an und das ist seit März, also seit der Corona das abgeschafft. Also die Banken müssen gar nichts hinterlegen, die können einfach ohne jegliche Hinterlegung, können die Geld ausleihen und gleichzeitig haben sie diese ganz große Summe Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Ich bin davon überzeugt. Also wenn es jetzt tatsächlich wir wieder in so eine Finanzkrise hineingelaufen wären oder sind, dann wäre die Zahlungsspritze, die die Banken bekommen hätten, garantiert nicht mehr so auflagenfrei wie in der alten Finanzkrise gewesen, wo ja dann plötzlich die Gelder wieder als Boni bei den bei den Mitarbeitern aufgetaucht sind, sondern da hätte es ganz klare Auflagen gegeben. Und jetzt ist natürlich durch dieses ganze verworrene, was sich da ergeben hat, sind die, die die Geldspritzen sozusagen wieder völlig frei zur Verfügung gestellt worden. Und die Sachen muss man sich alle anschauen, ob die jetzt kausal dafür sind oder nur eine Art Trittbrettfahrergeschichte darstellen oder wie auch immer das zusammenhängt oder auch nötig war. Auch das ist möglich. Wir müssen all diesen Verästelungen nachgehen, Aber definitiv muss man die Fragen stellen Und wie wird.

Martin Lejeune [02:04:15] Die Sprache in Anhörungen sein? Ist das Deutsch Englisch oder was ist, wenn jemand angehört wird, der weder Deutsch noch Englisch spricht? Wird es ihn noch ins Deutsche oder ins Englische übersetzt? Wenn Sie zum Beispiel jemand anhören, der Sparen auf Spanisch aussagen möchte, auf Französisch oder.

Viviane Fischer [02:04:29] Also da werden wir sicher Mittel und Wege finden. Normalerweise gehen wir davon aus, dass die die meisten Leute wahrscheinlich Englisch können. Also Wissenschaftlern kann man da sowieso relativ stark von ausgehen, dass die sich auf Englisch verständlich machen können und bei anderen müssten wir eben einfach mit Dolmetschern arbeiten, das ist ja klar. Und sonst wird aber die generelle Sprache wird schon deutsch sein. Und wenn wir einen englischsprachigen Wissenschaftler oder sonst eine hat, also der eine Person, die sich auf Englisch artikuliert, wenn wir die dann befragen, dann würden wir das natürlich auch immer ins Deutsche übersetzen, aber wir werden auch während der, der des Tagesausschusses sozusagen immer kleine Zusammenfassungen auch wieder immer rausschicken und die werden dann auch auf Deutsch und Englisch sein, sodass das auch Leute nachvollziehen können, ob sie jetzt in Nepal sitzen oder ob sie eben. Wir haben es mit einer globalen Thematik zu tun, es geht ja allen gleich. Also das ist ja so und es sind auch die Fehler, die gemacht worden sind, auch überall gleich. Und das ist ja auch erstaunlich, weil das Holländische, wie uns die Holländer sagen, hat genau die gleichen Fehler gemacht wie das deutsche erkennen. Und das ist ja faszinierend, weil man würde ja denken, also wenn jetzt bei uns, wir haben eigentlich tolle Leute sitzen, da sitzen 1000 Leute und verstehen eigentlich ihren Job und da kommt kommen Ergebnisse raus und in Holland ist das auch nicht. Das unterläuft es gleich oder ähnlich. Wie kommt das zustande? Also das ist. Deshalb muss man da auch diese Fragen stellen auf globaler Ebene.

Journalist [02:05:53] Also so eine Kleinigkeit. Also ein Gedanke, der mir vorhin kam, als Sie meinten na ja, und das tragen wir dann alles zusammen und verklagen den Staat auf Schadensersatz. Was natürlich eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme. Wenn aber die Strategie des Systems oder wie immer man das bezeichnet, darin besteht, hier den Crash zu veranstalten oder zu begleiten oder kontrolliert durchgehen zu lassen, dann läuft es möglicherweise den Interessenvertretern der Gegenseite direkt rein. In anderen Zahlen, bei denen Schadensersatz mit neu geschöpften Geld und dann wird die Währung oder das Finanzsystem noch schneller den Bach runter. Aber es ist nur eine Feinheit.

Reiner Fuellmich [02:06:38] Da ist in der Tat eine ganz wichtige Feinheit. Denn in der Tat, mit welchen Geld wird denn der bezahlt, der hier angerichtet wurde? Wieder mit gedrucktem Geld. Deswegen gehen ja manche Dirk Müller auch davon aus, dass wir jetzt in einer Rezession sind und irgendwann die Inflation unvermeidlich ist, damit man diese Schulden überhaupt kriegt. Das. Das darf uns aber nicht aufhalten, sondern wir müssen trotzdem unseren Job machen. Und wenn sich daran anknüpfend dann herausstellt, dass hier Schadensersatzansprüche umgesetzt werden müssen, dann machen wir das. Das ich habe. Das ist das. Es ist völlig irre. Ich habe die erste Schadensersatzklage, die es in Deutschland in dem Zusammenhang gibt. Das war ein Gastronom aus der Nähe von Hannover am Landgericht Hannover vor 14 Tagen, am Freitag vor fast genau 14 Tagen am Freitag mit beobachten können. Der Gastronom hat geklagt. Er hat nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, die ich mit reingepackt hätte. Aber er hat geklagt, im Wesentlichen auf der Basis von 56, Infektionsschutzgesetz analog. Ich hätte gleich gesagt, da läuft ja gerade ein Ausschuss, Und wenn der die Informationen, die ich brauche, beschafft und ich am Ende zu einer schuldhaft fehlerhaften Handlung komme, dann gehe ich in die Vollen und klage über Artikel 34, Grundgesetz acht 39 BGB Staatshaftung. Das Gericht hörte sich das alles an und sagte Ja, das lässt sich hören. Was die eine Seite sagte, wandte sich dann an die Vertreterin der des Landes Niedersachsen. Ja, es lässt sich auch hören. Am Ende sagte er Stellen Sie sich doch mal vor, wenn ich Ihnen Recht gebe. Das hat Auswirkungen, das muss ich doch bedenken. Das hat doch hier in Niedersachsen Auswirkungen, vielleicht bundesweit. Das geht auch über meine Kompetenz hinaus. Das kann ich doch als Jurist gar nicht mehr machen, als Richter. Dafür ist doch eigentlich der Staat zuständig. Katastrophal, finde ich. Bis dahin hörte sich das an wie eine ganz normale Verhandlung, ein bisschen rum, subsummiert ein bisschen Fakten und dann subsummiert man das ins Rechtliche. Aber dann kam die Absage. So geht es natürlich gar nicht. Das ist meiner Ansicht nach spätestens am Ende über die Echthaftung Staatshaftung im Sinne von 34 Grundgesetz nach 39 BGB reden. Dann geht das nicht mehr, dann kann man auf diesem Wege nicht mehr ausweichen.

Martin Lejeune [02:08:53] Ich habe mir das überhaupt erlaubt war, dass man sich sogar erlaubt, das so zu machen. Jetzt muss er sich aber klar nach den Rahmen richten. Ohne sich vorzustellen, was das möglicherweise für ein Impakt oder für eine Auswirkung haben könnte. Muss sich ein Richter nicht streng nach dem gesetzlich gesteckten Rahmen richten?

Reiner Fuellmich [02:09:13] Grundsätzlich ja. In dem Fall war es aber so, dass die Klage so aufgebaut war, dass es eben nicht über das ganz klare Haftungsrecht läuft, sondern eine Analogie zu ziehen erst zu einem erst zu 56 Infektionsschutzgesetz. Und dann ist auch noch übergegangen aufs allgemeine Polizei und Ordnungsrecht. Und das war. Da war dann die Möglichkeit im Rahmen dieser Analogie Verschachtelung. Da bestand dann die Möglichkeit zu sagen Also wenn wir hier schon über Analogien reden, muss ich aber auch sehen, kann ich mit so einer Analogie am Ende den Staat ins Wanken bringen? Deswegen hätte ich wie gesagt gleich gesagt 34 Grundgesetz 8/ 39 BGB. Dann gibt es. Dann gibt es diesen Zirkus nicht. Kann man natürlich als Richter nicht sagen Oh, jetzt ist der Schaden so groß, jetzt muss ich den Betrüger laufen lassen, wie man das mit der Bankenwelt gemacht hat vor zehn Jahren.

Robert Fleischer (ExoMagazinTV) [02:10:07] Ich habe, ich habe Sorge. Stichwort Herr Wulff kann ja auf seiner Website mal eine Email veröffentlicht, wo Mitarbeiter aus dem Grippeweb des RKI darauf aufmerksam gemacht haben, dass das eben alles so verläuft wie eine Grippewelle. Ich habe nachgefragt beim RKI und habe keine Antwort dazu bekommen. Sie haben mir erklärt, Sie würden persönliche Äußerungen nicht kommentieren. Wie schaffen schaffen Sie? Und ich weiß aus persönlichen Aussagen von Leuten, die bekannt sind mit Mitarbeitern des RKI, die, dass die Mitarbeiter des RKI nicht mit der offiziellen Linie einverstanden sind. Zumindest einige. Die Möglichkeiten schaffen sie für sogenannte Whistleblower, um eventuell auch ihre Expertise, ihren Sachverstand einbringen zu können.

Viviane Fischer [02:10:51] Also da sind wir natürlich sehr daran interessiert, dass die Leute sich melden. Wir bekommen auch Emails und also sozusagen auch namenlose Emails, wo die Leute eben Kontakt wünschen. Dann setzen wir uns auch mit denen in Verbindung und haben auch schon eine ganze Reihe von Informationen bekommen, die eben teilweise auch eine Zusammenstellung sind von von sagen wir mal öffentlich zugänglichen Informationen, die aber nur im Zusammenhang gesehen plötzlich ein ganz anderes Bild ergeben. Also das sind ganz viele Sachen in der Art und. Ja, also da wir auf jeden Fall sehr interessiert. Also es ist ja auch so, wir sind ja nicht nur wir vier jetzt, wie schon gesagt habe, sondern da gibt es ja noch viele andere, die auch mitwirken und teilweise auch zum Beispiel als Anwälte, vielleicht auch Mandate haben von Leuten, die sich da eben entsprechend. Wie will man sagen, da eben mit bestimmten Sachen auch Probleme haben oder so und dann gibt es darüber der Kontakt vermittelt und das denken sich eben Möglichkeiten.

Reiner Fuellmich [02:11:48] Wir sind nicht nur wir. Aber hinter uns gibt es auch schon noch rechtswissenschaftliche Unterstützung. Der Kollege hier ist teilweise an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl tätig. Ich selber habe auch Beziehungen zu meinen früheren Arbeitgebern an der Universität Göttingen. Also wenn es kritisch wird und wir dringend eine besondere Stellungnahme eines besonderen Juristen brauchen, dann kriegen wir die schon. Aber für die Whistleblower, für die sind wir super dankbar und können denen natürlich auch, wie das ein vernünftiger Anwalt macht, Anonymität garantieren.

Justus Hoffmann [02:12:23] Anwaltsprivileg und Verhältnis zu meinen Mandanten ist da Gold wert. In dem Zusammenhang.

Journalist [02:12:33] Eine Frage noch mal zu Ihrer konkreten Arbeit. Also nächste Woche geht’s los. Und wie fangen Sie da an? Das ist ja ein riesen Feld. In welcher Reihenfolge bearbeiten Sie? Welche Themen? Was? Worum kümmern Sie sich zuerst? Jetzt kümmern Sie sich auch internationale Situation, die Rolle der WHO usw. Aber vor allem interessiert mich was sind jetzt die nächsten konkreten Themen, die Sie als allererstes angehen?

Viviane Fischer [02:12:55] Ja, also wir werden in der nächsten Woche erst mal anfangen, die Bühne kleinen einen kleinen Überblick. Wir werden das Programm erst mal vorstellen. An einem Tag oder einen halben Tag eben, wie wir den genauen Ablaufplan haben. Wir haben den im Prinzip schon, aber es würde jetzt ein bisschen den Rahmen sprengen, das jetzt alles so in den Verästelungen darzustellen, womit wir nächste Woche ganz konkret anfangen werden. Auch schon ist diese Situation in den Pflegeheimen zu beleuchten, weil wir denken, das ist eine Sache. Wir gehen auch so ein bisschen nach Akutheit vor, wo wir sehen, da ist eben ganz besonders drängendes Problem. Und da ist es ja so, dass wir von Pflegeheimbetreuern oder Betreibern hören, dass da beispielsweise jetzt die bedrängt werden. Das sind Tests oder Dauertestungen in diesen Heimen auch irgendwie zuzustecken. Ja, wo immer wieder die, auch die die Bewohner in Unruhe gebracht werden, ständig wieder getestet wird. Und wir wissen ja aus dieser dieser Wink Versuches von der deutschen Akkreditierung, dass es da eben schon eine sehr hohe Anzahl von falsch positiven Zahlen gab, die jetzt auch in diesen Herden, die da jetzt getobt haben oder wie auch immer, dass die, die da auch eine Rolle gespielt haben mögen. Aber wir wissen ja zum Beispiel, dass die Lehrprobe, die dieses, die die deutsche Akkreditierungsstelle an die Labore verschickt hatte, die hatten eine 1,4 % Falschpositiv rate also bei allen, wo quasi Wasser oder nichts zum Test verschickt wurde und dabei dann bei einem harmlosen Coronavirus der mitgeschickt wurde, war das dann schon 2,2 % und bei einem anderen war das 7,6 %. Also das ist eine enorme Menge. Wir haben es vielleicht auch aktuell jetzt wirklich nur noch mit dem Grundrauschen des Tests an sich zu tun. Ja, und diese Sachen, die machen natürlich Unruhe in so einem Heim, wo die Leute dann vielleicht mit einem positiven Test konfrontiert sind, Ängste entwickeln und das ist ja ganz schlimme Situation, die teilweise auch noch mit irgendwelchen die Angehörigen jetzt durch so eine Scheibe da sehen können. Das treibt ja teilweise in den Heimen dann auch Blüten und deshalb gucken wir also auch Ängste, ja Ängste, die dann jetzt nicht unbedingt wählerisch ist. Ja klar sind die wollen das Gute für ihre Leute und schützen sie dann übermäßig, sodass neue Probleme entstehen. Und diese Situation wollen wir uns in der nächsten Woche zum Beispiel ganz aktuell anschauen. Und wir werden aber vorab ebenso eine Grundaufschrift des Problems noch mal machen, auch mit wichtigen Filmen, die es dazu gab, oder Stellungnahmen, sodass man ein bisschen reinkommt in das gesamte Thema. Und dann geht es los mit den Einzelnen. Aspekten und ich denke, die werden die laufen im Prinzip von der Herangehensweise. So geht es eher um die Basis, Also auch den Test werden wir uns dann sehr schnell genauer anschauen, wie sie eigentlich aus und dann immer dann die Schäden näher aufarbeiten oder die Schäden dann die Kollateralschäden auffangen. Und dann entfernen wir uns sozusagen immer weiter davon, gucken uns dann die Rolle von beteiligten Personen auch vielleicht in Kompetenzen, die an der Stelle dazu geführt haben, dass vielleicht irgendeine Studie, die dann die Leute in eine falsche Richtung getrieben hat, in einem Ärzte Informationsnetzwerk verbreitet wurden oder so, wo sich dann alle darauf gestützt haben, wir haftungsrechtlich Ängste gehabt haben, müssen wir jetzt so vorgehen Und das hat dann vielleicht auch Weiterungen geführt. Da gibt es ja diese bekannte Langzeitstudie, die dann überall verbreitet war, die ja auch so stark intubiert hat. Jetzt weiß man Interpretieren war gerade bei den alten Leuten nicht das Optimum, die hat man jetzt sein gelassen und andere Team eben auch. Und das wird dann sozusagen immer weiter aufgedröselt.

Journalist [02:16:18] Wenn ich mich richtig erinnere. Sie wollten doch einen Baseline Studie damit starten?

Viviane Fischer [02:16:22] Genau.

Journalist [02:16:25] Wie sieht es damit aus?

Viviane Fischer [02:16:26] Ja, da haben wir eben auch einen Anlauf gemacht. Und dann sind wir eben aber auch an der. An diesen Tests. Letztlich, weil da doch erhebliche Zweifel aufgekommen sind. Also wie verlässlich diese Testkonstellation ist, so dass wir das dann auch nicht auf der Basis jetzt erst mal weiterverfolgt haben. Aber dazu wird dann auch noch Näheres berichtet.

Robert Cibis [02:16:50] Bitte doch mal auf die Themen Immunitäts Ausweis und Impfpflicht einzugehen.

Viviane Fischer [02:16:55] Genau. Also das sind auch noch schöne Themen. Das sind eben auch ein weiterer Grund, weshalb wir denken, dass wir auch jetzt tätig werden müssen, weil wir müssen uns einfach über die Gefahren tatsächlich klar sein. Das ist ja jetzt sozusagen dieses Impfen, das wir aus der Problemlage erst herauskommen wird Impfstoff, da ist, das ist ja in aller Munde. So, und jetzt ist natürlich auch für uns alle, das ist ja klar, wenn es eine wenn wir uns jetzt habe wir hier gerade Donner haben zum Thema. Na ja, jedenfalls stellt sich jetzt für uns alle die Frage, wenn wir es mit einer wirklich so gefährlichen Konstellation zu tun haben sollten, könnte es eventuell sinnvoll sein, sich impfen zu lassen, wenn wir einen verlässlichen Impfstoff hätten, der auch nicht irgendwie besondere weitere Probleme, weil es vielleicht ein unerwünschtes Verfahren ist, nach sich ziehen könnte? So, aber jetzt, wenn wir uns die verschiedenen Punkte anschauen und es eventuell schon an dem Problem oder an der Thematik scheitert, dass wir vielleicht was wir ergründen werden, es vielleicht mit einem gar nicht so gefährlichen Virus zu tun haben, würde sich ja dieses Impf Thema kosten und auch die Gefahr, die das für den Einzelnen bedeutet Impfen immer auch ein Stück bedeuten können sie immer ein Restrisiko, so wie ich auch eine allergische Reaktion haben kann. Also da gibt es ja alle möglichen Aspekte, dann würde sich das eventuell da schon erledigen. Wenn wir sagen, es ist gefährlich, dann müssten wir uns impfen. Macht Sinn, müssen wir uns das näher anschauen. Also alle diese Sachen, die müssen wir aber jetzt und im Vorfeld klären. Und in einem gesellschaftlichen Diskurs, denke ich und auch in dem wir alle klugen Köpfe, auch wissenschaftlichen, kluge Köpfe dieses Landes vereinen, um eben zu gucken ist das was, was wir sagen, was Sinn macht. Dann steht vor dem Hintergrund auch natürlich diese Impfpflicht, Also kann das dann verordnet werden? Ja Nein, Also das muss alles untersucht werden und darauf muss eingegangen werden.

Reiner Fuellmich [02:18:41] Grundsätzlich ist es so, dass jeder körperliche Eingriff eines Mediziners eine Körperverletzung ist. Jeder invasive Eingriff ist eine Körperverletzung. Diese Körperverletzung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Patient vorher seine Zustimmung erteilt hat. Einwilligung erteilt hat. Die ist aber nur wirksam, wenn er richtig informiert wurde. Ohne Aufklärung keine wirksame Zustimmung. Das, was wir jetzt gehört haben, dem gehen wir natürlich nach ist Hier geht es ja gar nicht um eine richtige Impfung, sondern hier geht es erstmals um einen genetischen Eingriff. Das ist was ganz anderes als das, was bisher an Impfungen bekannt war. Das ist, wie Wolfgang Wodarg mir erklärt hat, etwas, was eigentlich nur bei dieser Krankheit, deren Namen ich mir nicht merken kann, die Steven Hawkins hatte, nur da bei Kindern gemacht wird, damit der Körper mithilfe dieses genetischen Eingriffs das produziert, was er eben braucht, um diese Krankheit in Schach zu halten. Und das soll jetzt hier so jedenfalls hört man das das erste Mal großflächig durchgezogen werden. Ähm, erstens geht es gar nicht ohne ihre Einwilligung und zweitens bin ich mal sehr gespannt, wie man begründen will, dass man eine solche vollkommen ungewöhnliche Impfung einen solchen genetischen Eingriff durchziehen will. Wenn wir hoffentlich das will ich ja gar nicht verheimlichen am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass die Tatsachen Grundlage dafür fehlt, weil die Gefährlichkeit der Krankheit nicht gegeben ist.

Viviane Fischer [02:20:19] Zumal da ja auch insgesamt wohl Zweifel bestehen, dass ein Impfstoff mal. Seit 20 Jahren forscht man an einem Coronarvirus Impfstoff also auch für andere Corona Virus Abarten, die Familie der Corona Viren, die lebt ja schon seit vielleicht immer schon mit uns. Also da besteht Zweifel, ob das überhaupt eine Wirksamkeit entfaltet. Und auch da ist natürlich wieder eine Kosten Nutzen Abwägung. Müsste man eigentlich jetzt in die Diskussion einsteigen? Bringts was, aber man kann nicht immer nur sagen, das ist unsere unsere Exitstrategie, sondern es muss sich genau angeguckt werden und es kann nicht von oben entschieden werden, sondern muss natürlich von allen genau beleuchtet werden. Das ist ganz klar. Das darf auch nicht im Jetzt, wie will man sagen Huckepack kommen mit diesen, mit einer Art von Ausweis, der mich veranlasst, weil ich eben zu meinem Job gehen möchte als zum Beispiel aber arbeitnehmende Person im Medizinalbereich ja, wo das ja jetzt schon da gesetzlich auch schon so angelegt ist oder eben, wenn ich jetzt sage, ich möchte nach Italien reisen oder ich möchte irgendwie ins Theater gehen und da brauche ich so einen Ausweis. Das ist ja eine nötigende Situation, die natürlich auch nicht darf, nicht keine offene Impfpflicht. Dann darf aber auch nicht so eine verdeckte Impfpflicht oder eine Impf Nötigung darf eben dann auch keine Rolle spielen.

Justus Hoffmann [02:21:34] Mit Ausweisen, die guten von den schlechten Menschen unterscheiden. Da haben wir das historisch auch schon Erfahrungen mit gemacht. Das ist im Rest der Welt auch nicht so gut angekommen.

Reiner Fuellmich [02:21:44] Also wenn es so ist, das Fieber einer normalen Grippe auch das Virus irgendwann praktisch von selbst wieder verschwindet. Ich will mich jetzt nicht so anhören wie Trump, weil ich weiß, dass es so eben nicht ist. Aber wenn es so ist, dass es irgendwann wieder verschwindet, dann ist der Satz, dass die Pandemie oder Epidemie endet, wenn ein Impfstoff gefunden ist, Quatsch. Das ist offensichtlich.

Viviane Fischer [02:22:14] So. Also wenn es jetzt keine weiteren Fragen gibt, ich glaube, dann würden wir die Pressekonferenz für beendet erklären und dann werden wir wird es auf der Webseite Informationen geben zum weiteren Ablauf. Wir werden den Stream ankündigen und dann. Alles weitere wird sich auf der Webseite vollziehen. Man kann sich zum Newsletter anmelden und wir werden und wird dann immer ganz aktuell informiert und kriegt die Zusammenfassung. Werden wir auch auf allen Media Kanälen. Wir sind auf Facebook, Telegram und. Twitter unterwegs und werden auch noch einen eigenen YouTube oder sonstigen Videokanal auch zusätzlich zu Oval Media haben und eben an verschiedenen Stellen Stream. Das wird sich aber alles auf der Webseite.

Reiner Fuellmich [02:22:55] Auch der genaue Plan dessen, was wir vorhaben, damit sie vorher sehen können. So, jetzt geht es um die gesundheitliche Seite. Wir prüfen jetzt in diesen zwei Tagen wie ist die Gefährlichkeit wirklich in den nächsten zwei Tagen? Wie zuverlässig sind die Tests dann? Wer verdient damit? Und dann geht es um die wirtschaftliche Seite. Wird hier alles an Konsequenzen wirtschaftlicher wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Corona Maßnahmen zu erwarten sein? Aber natürlich auch die gesundheitlichen Konsequenzen, auch die psychologischen Konsequenzen. Aber dann machen wir einen genauen Plan und dann auf der Website aus, damit jeder so in der Woche ist dran. In der Woche ist das. Es kann natürlich zwischendrin sein, dass irgendwo noch ein neues Thema auftaucht, aber da muss man eben flexibel.

Justus Hoffmann [02:23:37] Ja auch immer aus dem, was wir, was wir zwischenzeitlich rausgefunden haben, in Anführungszeichen durch Befragung ermittelt haben, immer ergeben. Das, was sich was ergibt, wo man sagt ja, das macht jetzt mehr Sinn, das erst mal zu verfolgen und ja, also die Flexibilität, die lassen wir uns glaube ich auch offen. Aber ja dann. Ich bedanke mich einmal im Namen der Gruppe für ihr zahlreiches erscheinen und die wirklich sehr interessanten und auch wichtigen Nachfragen und Einwürfe.

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