Stiftung Corona Ausschuss 64. Sitzung am 6. August 2021 Transkript
Stiftung Corona Ausschuss, 64. Sitzung am 6. August 2021
RA Dr. Renate Holzeisen (Rechtsanwältin in Tirol, Italien)
Dr. Renate Holzeisen über die Einführung des GreenPass in Italien, der einen fundamentalen Angriff auf Menschenrechte bedeutet, über die daraus resultierenden großen Demonstrationen in Italien und die Beteiligung aller Bevölkerungschichten am Widerstand. Entlassung von Pflegepersonal und ihre Klagen dagegen. Stand ihrer Klagen gegen die bedingte Zulassung der sog. Corona-Impfstoffe vor dem europäischen Gericht.
im Gespräch mit Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus Hoffmann
(Originalsprache: Deutsch)
[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com fab +]
Deutsch:
Reiner Fuellmich: [02:14:53]
Okay. Aber jetzt zu dir, Renate, was ist in der Zwischenzeit passiert? Und womit müssen wir rechnen? Bei den Impfsachen.
Reiner Holzeisen: [02:15:01]
Also, die Ereignisse überschlagen sich ja bei uns in Europa. Ich entschuldige mich kurz für Hintergrundgeräusche, ich bin im Kurzurlaub in einem Hotel.
Aber jetzt zu dem, was wir sehen und was wir in Italien und in Frankreich derzeit erleben. Seit heute ist der sogenannte GreenPass in Italien in Kraft getreten. Das heißt, man hat nur mehr durch Vorweisung dieses sogenannten grünen Zertifikats einen Zugang in die Innenräume von Bars, Restaurants, Museen, Sportstätten, Schwimmbädern bis hin zur Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben. Das muss man sich mal vorstellen. Das heißt, man muss vorweisen, dass man sich eine Covid-19- Impfung und zwar beide Dosen gegeben hat. Oder dass man einen negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Oder dass man als Genesen gilt, aber dazu gilt nicht etwa der Nachweis des Vorhandenseins von Antikörpern und schon gar keine T-Zellen-Immunität. Sondern man muss nachweisen können, dass man ehemals, aber auch nicht länger als sechs Monate, mit einem PCR-Test als Covid-19-Erkrankter nachgewiesen wurde.
Wir wissen ja genau, was mit diesen PCR-Tests an Schwindel betrieben wird. Und dasselbe gilt auch für diese Antigen-Schnelltest. Und wir wissen, dass diese COVID-19-Substanzen auf Gentechnik basierte experimentelle Substanzen sind. Da ist das eine unglaubliche Verletzung von Menschenrechten, die ich vor einem Jahr niemals für möglich erachtet hätte. Wir sind mittlerweile auf einem Niveau angelangt, wo es wirklich um den Kampf zum Schutz von uns Menschen in unseren rudimentären Menschenrechten geht.
In Italien gehen seit Ankündigung der Einführung dieser GreenPass-Bestimmungen mittlerweile fast schon täglich, aber zumindest einmal die Woche die Menschen in den größeren Städten auf die Straße. Da gibt es Demonstrationen zeitgleich in ganz Italien. Gestern abends gab es welche, aber es gab schon die zwei Wochen davor, an jedem Samstag in ganz Italien Demonstrationen, die alle friedlich verlaufen sind. Die Leute, die auf die Straße gehen, das sind Bürger quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Es ist die gesamte Bevölkerung vertreten, vom Akademiker bis hin zum einfachen Arbeitnehmer. Da gehen Familien mit Kindern hin. Da sieht man Senioren. Da sieht man wirklich einfach Menschen, die um ihre Menschenrechte besorgt sind. Das ist die Situation, die wir derzeit in Italien haben. Das gleiche erleben wir auch in Frankreich.
Und wir rechnen damit, dass sich die Situation zuspitzen wird. Denn durch das Inkrafttreten des GreenPass heute – dieser wirklich menschenverachtenden Maßnahme, denn anders kann man das nicht definieren – wird der Druck, der auf die Bevölkerung ausgeübt wird, natürlich noch laufend größer. Denn wer am gesellschaftlichen Leben noch teilhaben will, der muss sich entweder alle achtundvierzig Stunden diesem PCR-Test bzw. Antigen-Schnelltests unterziehen oder sich diese experimentellen Substanzen geben. Und das ist natürlich etwas, was für Millionen von Italienern absolut nicht in Frage kommt.
Wesentlich ist die Information darüber, dass diese Substanzen in keinster Weise die Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 verhindern. Das ist die wesentliche Information, die wir Juristen jetzt ganz massiv der Bevölkerung zukommen lassen müssen. Das ist etwas, was weite Bevölkerungskreise hier jetzt immer mehr zur Kenntnis nehmen. Wir Juristen, die uns in diesem Bereich bemühen, weisen darauf hin.
Abgesehen davon gehen die Menschen immense gesundheitliche Risiken ein, wenn ihnen diese Substanzen gespritzt werden. Wir wissen ja, dass allein schon die offiziellen Daten der Datenbank EudraVigilance für Europa oder VAERS für die USA jetzt schon Zehntausende von Toten und Millionen von schwersten Nebenwirkungsfällen aufzeigen. Und wir wissen, das ist nur eine kleine Spitze des Eisberges, denn es schafft nur ein ganz geringer Prozentsatz an Nebenwirkungsfällen bis hin zu Todesfällen überhaupt Eingang in diese offiziellen Datenbanken.
Wir haben keine aktive Pharmakovigilanz [systematische Untersuchung von Arzneimittelsicherheit]. Das ist der Skandal im Skandal. Es wird in der Bevölkerung, jetzt auch bei Kindern ab 12 Jahren, breitest diese experimentellen Substanzen verspritzt, ohne dass die damit behandelten Personen einer aktiven Pharmakovigilanz unterzogen würden. Man will das offensichtlich nicht. Denn hätten wir eine aktive Pharmakovigilanz, dann wäre der Spuk sofort beendet gewesen. Dann wären die echten realen Zahlen an Toten und schweren Nebenwirkungsfällen sofort ans Tageslicht gekommen und die Menschen hätten sich niemals diesen Substanzen hingegeben.
Die Informationen über schwere Nebenwirkungsfälle bis hin zu Todesfällen werden sich nicht mehr lange verbergen lassen. Denn immer mehr Menschen wissen mittlerweile in ihrem näheren Umfeld von Toten bzw. schweren Nebenwirkungsfällen. Das steht im völligen Gegensatz zu dem, was die Regierungsverantwortlichen uns zu Beginn dieser sogenannten Pandemie vorhergesagt haben. Es hieß, dass jeder von uns in unserem unmittelbaren Umfeld mindestens einen COVID-19-Toten bzw. mehrere kennen würde. Das ist für die meisten von uns nicht eingetreten. Was aber jetzt sehr wohl eintritt, ist, dass wir schon fast alle – und es ist davon auszugehen, dass es am Ende alle sind – von mindestens einem, wenn nicht mehreren von diesen COVID-19-Impfstoffen schwer Geschädigten bis hin zur Todesfolge getroffenen Personen direkte Kenntnis haben. Das ist nämlich die Realität. Und diese Realität werden auch die Regierungsverantwortlichen auf Dauer nicht verstecken können. Das heißt, da kann man sich noch so sehr gegen eine aktive Pharmakovigilanz sträuben und Autopsien verhindern und die Daten schönen. Auf Dauer wird das ganz einfach jedem auffallen.
Und ja, in Italien haben wir jetzt auch schon die Bestimmung, dass ab Herbst das Lehrpersonal an den Schulen und an den Universitäten auch dem GreenPass unterliegt. Das heißt, auch das Lehrpersonal ist jetzt unter direktem COVID-19-Impfzwang. Auch aus diesem Grund werden die Protestkundgebungen in Italien jetzt wohl laufend größer und umfangreicher werden.
Wir haben auch zunehmend bekannte Verfassungsrechtler, also Professoren von angesehenen Universitäten, jetzt auch letzthin der Staatlichen Universität von Mailand, die sich dahingehend äußern, dass diese GreenPass-Bestimmungen absolut verfassungswidrig sind und auch EU-rechtswidrig sind. Diese Verfassungsrechter weisen darauf hin, dass die Regierung eigentlich das Ganze ad absurdum führt. Denn es ist offensichtlich, dass man eine direkte Einführung der COVID-19-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung scheut, weil das natürlich etwas wäre, was frontal einen Verfassungsangriff bedeuten würde. Man glaubt, das indirekt über die Einführung dieser GreenPass-Bestimmungen machen zu können. Nur weisen die Verfassungsrechtler richtigerweise darauf hin, dass wenn man diese GreenPass- Bestimmungen de facto für die gesamte Bevölkerung einführt, das dann eigentlich einer direkten COVID-19-Impfpflicht gleichkommt. Das ist so offensichtlich, dass damit auch von den impfwütigsten Juristen die Verfassungswidrigkeit nicht geleugnet werden kann.
Wir sind im August, es ist Hochsommer. Die Menschen in Italien sind eigentlich normalerweise im August im Urlaub. Das nennt sich bei uns Ferragosto. Das ist die Woche vor und die Woche nach dem 15. August. Normalerweise steht in Italien alles still und die Leute ziehen sich in ihre Privatsphäre zurück. Das ist dieses Jahr ganz anders. Wir sehen gefüllte Plätze in allen Städten Italiens. So eine Mobilisierung der italienischen Bevölkerung hat es noch nie gegeben. Insbesondere der Umstand, dass das im Urlaubsmonat per se passiert, zeigt, wie besorgt die Italiener sind.
Es sind vor allem die Eltern, die immense Angst um ihre Kinder haben. Ich werde überflutet mit E-Mails von besorgten Eltern, aber auch von Lehrern. Von Gesundheitspersonal sowieso, das ich ja schon gegen die bereits jetzt massenhaft erfolgenden Suspendierungen von nicht COVID-19 geimpftem Gesundheitspersonal gerichtlich vertrete. Das sind Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen, Hebammen, Physiotherapeuten, Apotheker, die sich nicht mit diesen experimentellen Substanzen behandeln lassen. Die werden schon seit Wochen, speziell bei uns in Südtirol – wir haben ein besonders autoritäres Regime an der Regierung – ohne Gehaltsbezug von der Arbeit suspendiert. Und man muss sich vorstellen, was für schlimme Situationen sich da ergeben. Ich habe Fälle wie z.B. den einer Hebamme, die war gerade dabei, eine werdende Mutter in der Endphase der Geburt zu betreuen. Sie hatte sie schon mehrere Stunden betreut. Dann wird sie wird aus dem Kreißsaal geholt vom Pflegekoordinator des öffentlichen Krankenhauses, in dem sie tätig war, weil in dem Moment dem Krankenhaus von der zuständigen Sanitätsbehörde mitgeteilt worden war, dass diese Hebamme aufgrund der angeblichen Verletzung dieser Impfpflicht nicht mehr länger für das Sanitätswesen tragbar wäre.
Damit komme ich jetzt auf einen wesentlichen rechtlichen Aspekt zu sprechen, der auch für Deutschland und für die gesamte Europäische Union von Bedeutung ist. Diese Personen sind noch vor einem Jahr als Helden gefeiert worden. Sie sind im Februar und März vergangenen Jahres wirklich ins kalte Wasser geschmissen worden, teilweise ohne adäquate Ausrüstung. Wenn wir speziell speziell an Norditalien denken, dort konnten sie Überstunden leisten, meist auch unter Anweisung nicht adäquater ärztlicher Behandlung der Patienten. Wir wissen, dass das insbesondere in Italien ein System war. Diese Personen haben wirklich gezeigt, dass sie da sind. Die werden jetzt praktisch aus den Krankenhäusern geschmissen wie räudige Hunde. Mir werden da Geschichten erzählt, das ist Faschismus pur. Das hat mit Menschlichkeit, mit einer auf den Grundwerten einer zivilisierten Gesellschaft aufgebauten Gesellschaft nichts mehr zu tun.
Wir haben eine erschreckende Spaltung in der Gesellschaft. Wir haben einerseits diejenigen, die diesem offiziellen Narrativ nach wie vor verfallen sind, die wahrscheinlich, um sich selbst nicht eingestehen zu müssen, hier betrogen worden zu sein, einfach nicht wahrhaben wollen, was die Realität ist. Und anstatt eben die Augen zu öffnen und sich vielleicht bei manchen Mitmenschen zu entschuldigen – denn es ist jetzt schon zu unglaublichen Brüchen im gesellschaftlichen Kontext gekommen – geht man weiter her und diskriminiert jene, die auf ihr Grundrecht beharren.
Und vor allem diskriminiert man jene, die darauf hinweisen, dass diese Vorgangsweise nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun hat, sondern ganz offensichtlich für ganz andere Zwecke benutzt wird. Und sei es allein deswegen, weil die aktuell an der Regierung befindlichen Personen offensichtlich auch aus dem Ganzen selbst nicht mehr rauskommen. Das ist ein großes Problem. Die haben jetzt über eineinhalb Jahre lang die Maßnahmen getroffen, die sich nachweislich als unbegründet und als falsch erwiesen haben. Die sind natürlich für die damit verbundenen Schäden haftbar. Und da ist es kaum zu erwarten, dass diese Menschen diese Maßnahmen von sich aus beenden. Wir stecken leider auch in diesem Teufelskreis. Wir haben Personen, die für wahnsinnige Schäden verantwortlich sind, nach wie vor an den Regierungspositionen, national, regional, lokal, wie auch auf EU-Ebene. Und das ist unser großes Problem als Bürger. Wir sind praktisch Menschen ausgesetzt, die jetzt nichts anderes versuchen, als sich davor zu bewahren, Haftungsansprüchen ausgesetzt zu sein. Und das ist natürlich ein Teufelskreis, den wir unterbrechen müssen.
Jetzt möchte ich aber auf etwas ganz Wichtiges zu sprechen kommen, und zwar was diese COVID-19-Impfstoffe anbelangt. Es gibt ein Argument, das wir hier jetzt in Italien als ganz wesentliches Verteidigungsargument gegen diese Pflicht-COVID-19- Impfungen verwenden. Abgesehen vom Umstand, dass es sich um experimentelle auf Gentechnik basierte Substanzen handelt, die nachweislich zu Tod und schwersten Nebenwirkungen in immensen Zahlen führen, ist es ist es ganz wichtig, zur Verteidigung gegen diese Pflichtimpfungen darauf hinzuweisen, dass diese Substanzen von der EMA und dann in der Folge von der Europäischen Kommission nicht für die Verhinderung der Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 zugelassen wurden, sondern allein für eine (etwaige) Verhinderung eines schweren Krankheitsverlauf von COVID-19. Sie werden ja auch COVID-19-Vakzine genannt. Und es ist ganz wesentlich, dass alle Juristen, die in diesem Bereich tätig sind und versuchen, ihren Mandanten zu helfen, auf die Zulassungsdokumente zugreifen.
Man soll bitte auf das europäische Arzneimittelregister gehen, auf die Websites des Human Medicine Register. Man findet gleich oben die COVID-19-Vakzine. Dann braucht man nur auf die derzeit vier zugelassenen zu gehen.
Da haben wir Comirnaty von Pfizer BionTech, wir haben Spikevax, ehemals Moderna genannt, wir haben Vaxzevria, ehemals AstraZeneca und wir haben Janssen von Johnson&Johnson. Bei allen Vieren findet man dort den entsprechenden Zulassungsbeschluss der Europäischen Kommission, der Anlagen beinhaltet. Und aus diesen Anlagen, allein schon aus diesen zusammenfassenden Beschreibungen der Eigenschaften dieser Substanzen geht hervor, dass es sich nicht um Vakzine handelt, die für die Prävention der Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 zugelassen wurden, sondern allein um Substanzen, die die Krankheit Covid-19 verhindern sollen. Und das ist natürlich ein ganz wesentlicher Aspekt für die Argumentation gegen eine verpflichtende Impfung. Denn die Regierungen und die von ihnen fürstlich bezahlten großen Medien, die desinformieren die Bevölkerung ja dahingehend, dass diese Substanzen dafür geeignet wären, die Infektionskette zu unterbrechen. Es wird ja gesagt, die Leute müsste sich mit diesen Substanzen impfen, damit sie nicht weiter andere Personen mit dem Virus infizieren können. Das ist nachweislich anhand der Zulassungsdokumente der Europäischen Kommission widerlegbar. Und ich rufe jeden Juristen, jeden Anwalt auf, bitte das als Hauptargument zu verwenden. Das müssen wir breitest vor die Gerichte bringen und wir müssen das breitest über die uns zur Verfügung stehenden Medien in die Bevölkerung tragen.
Informationen geben uns viele Mitglieder des Sanitätspersonals. Ich habe unter meinen Mandanten Mitarbeiter von Intensivstationen, die jetzt suspendiert wurden, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte. Und die haben mir erzählt, dass jetzt das Gros der Patienten in den Intensivstationen die COVID-19-Geimpften sind. Und das ist nämlich das Fakt. Und genau jene Personen wissen also ganz genau, was los ist. Also jede Menge an Lungenembolien, Hirnvenen-Thrombosen, Herzinfarkte, Myokarditisfälle, auch bei jungen Leuten. Das häuft sich in den Krankenhäusern. Und es wird totgeschwiegen. Es werden so gut wie keine Meldungen gemacht. Diese Fälle finden alle zum überwiegenden Teil keinen Eingang in die offizielle Datenbank der Nebenwirkungsfälle. Das ist ein Skandal. Das ist kriminell. Es wird den Mitarbeitern untersagt, die Patienten diesbezüglich aufzuklären.
Das ist die Realität in den Krankenhäusern, zumindest bei uns in Italien. Und es ist ganz wichtig, dass wir bei allen juristischen Bemühungen den Richtern als erstes diese Zulassungsdokumente zeigen. Dabei sind die Richter wahrscheinlich großteils selbst alle COVID-19 geimpft, zumindest in Italien ist das der Fall. Sie sind selbst diesem Narrativ aufgesessen, dass sie damit vor einer Infektion geschützt seien und auch einen Akt der Solidarität gegenüber den anderen ausgeübt hätten. Das ist ja ganz perfide in dieser Propaganda, in dieser COVID-19-Impfungpropaganda, dass jene Menschen, die sich berechtigt und fundiert gegen diese Behandlung mit diesen höchst gefährlichen experimentellen Substanzen wehren, als Gefährder der Gesellschaft, ja als Terroristen, sozusagen als Gesundheitsterroristen beschimpft werden. Das ist eine gefährliche Propaganda, die die Gesellschaft bereits in eine gravierende Spaltung führt. Diese Propaganda können wir nur dadurch unterbrechen, indem wir anhand der Zulassungsdokumente beweisen, dass diese Substanzen nicht für die Prävention der Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 entwickelt wurden. Wir kennen ja die Studien. Und vor allem wurden die Substanzen nicht dazu autorisiert. Rechtlich ist allein die Zulassung maßgeblich und die Zulassung wurde allein für eine Prävention der Covid-19-Erkrankung erteilt, die bedingte Zulassung.
Reiner Fuellmich: [02:42:50]
Das ist ganz wichtig, Renate. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich glaube, der Kollege Dr. Brunner aus Österreich, hat das gestern in einem Interview ähnlich gesagt. Diese sogenannten Impfstoffe verschaffen keine sterile Immunität. Sie schützen weder davor, dass man sich selbst infiziert, noch davor, dass man andere infiziert. Es wird aber ständig davon geredet, dass die Infektionsketten unterbrochen werden müssen, dass die Ausbreitung der Infektion verhindert werden muss. Tatsache ist, und du sagst es jetzt ganz deutlich, dass sogar die eigenen Zulassungsdokumente für alle vier sogenannten Impfungen ausdrücklich sagen, dass sie nur dazu geeignet sind, schwerere Verläufe von Covid zu verhindern, aber nicht eine Infektion.
Reiner Holzeisen: [02:43:46]
So ist das. Ich kenne den Kollegen Rechtsanwalt Michael Brunner sehr gut. Ich gehöre auch dem österreichischen Netzwerk der Rechtsanwälte für Aufklärung und Grundrechte an und er ist ein sehr lieber Kollege von mir. Das ist eben das Wesentliche. Wir müssen mit den offiziellen Zulassungsdokumenten vor Gericht die Beweisführung erbringen.
Wir haben mittlerweile in Italien eine relativ große nationale Tageszeitung, die jetzt laufend dazu berichtet. Es ist eigentlich ein Mainstream-Medium, aber ein liberal-kritisch eingestelltes. Die haben diesen wesentlichen Aspekt erkannt und bringen jetzt auch laufend Informationen dazu. Das Magazin heißt “La Verità”, das heißt die Wahrheit. „La Verità“ sitzt in Mailand. Es hat einen liberalen kritischen Ansatz.
Dieser Aspekt wird nicht mehr unter den Tisch zu kehren sein. Das ist ganz, ganz wesentlich. Ich sehe, dass man das auch in den übrigen EU-Ländern machen muss. Ich habe die Nichtigkeitsklagen gegen die bedingte Zulassung dieser Substanzen eingebracht und habe mich natürlich eingehend damit befasst. Ich habe gerade am vergangenen Freitag die Nichtigkeitsklage gegen die bedingte Zulassung von Comirnaty von Pfizer BionTech für die Kinder ab 12 Jahren eingebracht und werde es in den nächsten Wochen auch gegen die bedingte Zulassung von Spikevax von Moderna machen. Es ist natürlich schwierig für Juristen, den Unterschied zwischen Covid-19 und SARS-CoV-2 sofort zu erkennen. Wobei der Gesetzgeber auch hier sehr oft einen wahnsinniges Durcheinander macht. Ich habe den großen Verdacht, dass man selbst in den gesetzgebenden Kommissionen überhaupt nicht weiß, um was es sich hier überhaupt handelt. Deshalb sind wir Anwälte, die wir uns bemühen, wirklich das Minimum an Menschenrechten und Grundrechtsschutz noch aufrecht zu erhalten – denn das, was derzeit passiert, ist eine einzige Katastrophe – vor den Gerichten, den Richtern diese Beweise vorzulegen. Gegen die Zulassungsdokumente der Europäischen Kommission, der wiederum die Dokumente der EMA vorausgehen, kann natürlich niemand argumentieren. Das heißt, wenn das aus diesen Argumenten schwarz auf weiß hervorgeht, dann kann niemand etwas hin zu philosophieren.
Hinzu kommen ja noch die faktischen Daten, die wir aus den Ländern mit einer enormen Durchimpfungsrate bekommen, wie Israel, Großbritannien, Seychellen und genauso auch aus anderen Ländern, wo wir ja jetzt sehen, dass eben gerade diejenigen, die zweifach, also schon vollständig geimpft sind mit diesen Substanzen, dass sie sich wiederum infizieren und auch schwer erkranken können.
Ich weise darauf hin, dass es auch ein Problem ist, dass sie nicht richtig behandelt werden. Denn wir wissen ja, es gibt ja Therapien und genau diese effizienten Therapien werden unterdrückt. Denn es ist ganz offensichtlich: die Bevölkerung soll mit diesen experimentellen Substanzen durchgespritzt werden und alles andere wird verhindert. Und genau das müssen wir aber verhindern.
Viviane Fischer: [02:48:26]
Renate, gibt es schon Erkenntnisse, ob Kinder in Italien jetzt vermehrt erkranken? Und die zweite Frage: Wie ist der Stand bei deiner Nichtigkeitsklage für die Erwachsenen-Zulassung von Comirnaty. Gibt’s da ein Feedback vom Gericht?
Reiner Holzeisen [02:48:45]
Genau. Wir haben ja gegen die generelle bedingte Zulassung aller vier Substanzen fristgerecht die Nichtigkeitsklage eingebracht. Die Europäische Kommission hat sich derzeit nur mit einer Einrede gegen die angeblich nicht vorliegende Class Legitimation des betroffenen Gesundheitspersonals eingelassen. Und zwar argumentiert die Europäische Kommission nicht in der Sache selbst, sondern sie erklärt nur, dass sich die EU-Bürger nicht direkt zum Gesprächspartner der Europäischen Kommission aufschwingen dürften.
So wird das wörtlich bezeichnet. Ja, das ist sehr zynisch. Ich habe den Ausdruck „zynisch“ ganz bewusst in meinen entsprechenden Schriftsätzen dazu verwendet. In der aktuellen Situation sind die einzelnen EU-Bürger jetzt mit einer Covid-19-Impfpflicht konfrontiert. Entweder sind sie direkt konfrontiert, wie das Gesundheitspersonal oder auch möglicherweise demnächst auch andere Berufskategorien, oder sie sind indirekt damit konfrontiert, über diese perfiden GreenPass-Bestimmungen.
Und wenn dann eine EU-Kommission hergeht und praktisch sagt, der einzelne EU-Bürger hat das praktisch nur zu akzeptieren, dürfe sich aber nicht zum Gesprächspartner der EU-Kommission aufschwingen, dann bin ich davon entsetzt. Ich war immer eine begeisterte Europäerin. Europarecht war bereits während des Studiums mein Lieblingsfach. Europarecht war für mich immer der Bereich, wo ich eigentlich Sauerstoff im Recht geatmet habe. Und jetzt muss ich mit großem Entsetzen feststellen, dass man von den Grundsätzen des Europarechts, so wie es die Gründungsväter der Europäischen Union vorgesehen haben, sehr, sehr weit abgedriftet ist.
Jetzt aber zu meiner Position zum Ganzen. Das Gericht hat uns dann eine Frist eingeräumt, um gegen diese Einrede der Europäischen Kommission Stellung zu beziehen. Das habe ich auch gemacht und habe mich dabei auf eine ganz wesentliche Positionierung des ehemaligen großen Generalanwalts am europäischen Gericht Sir Geoffrey Jacobs bezogen, der bereits 2002 entscheidende Äußerungen dazu getan hat. In der europäischen Gerichtsbarkeit war es durch die ständige Erweiterung der Europäischen Union und durch das Wachsen der direkten Klagen von EU-Bürgern vor dem europäischen Gericht zu einer Häufung von Nichtigkeitsklagen gekommen. Was hat die europäische Justiz dann getan? Man hat sich entgegen der EU-rechtlichen Bestimmungen – denn das hat der EU-Gesetzgeber so nicht vorgesehen, und sieht es auch weiterhin nicht vor – faktisch eine sehr absurde Interpretation ausgedacht, laut welcher ein EU-Bürger nicht nur nachweisen muss, dass er persönlich betroffen ist von einer Entscheidung eines EU-Organs, sondern dass er darüber hinaus individuell in dem Sinne betroffen ist, dass praktisch er oder ganz wenige nur von dieser Entscheidung betroffen sind. Und wenn es die Masse betrifft, dann wäre plötzlich die Class Legitimation nicht mehr gegeben. Da hat natürlich Jacobs – er ist wirklich einer der größten Generalanwälte – gesagt, ist ja absurd, wenn es heißt: je größerer Schaden angerichtet wird, je größer die Gruppe der EU-Bürger ist, die praktisch von einer EU-rechtswidrigen Entscheidung der EU-Organe betroffen ist, desto weniger wäre die Class Legitimation gegeben.
Also man sieht, dass es bereits sehr lange eine Entwicklung zu Lasten und zum Schaden von uns EU-Bürgern auch in diesem gesamten EU-Gerüst gibt. Und das entgegen unserem Grundrecht, das uns im Artikel 47 der „Grundrechtecharta der Europäischen Union“ zugesprochen wurde. Diese Charta wurde praktisch mit 2009 im Rahmen des Lissabonner Vertrages als bindendes EU-Recht für uns EU-Bürger als Basis unserer Rechte verpflichtend. Nun hat man hier, um sich am europäischen Gericht Arbeit zu ersparen, praktisch eine Interpretation in den einzelnen Urteilen ausgearbeitet, laut welcher, wenn viele Personen davon betroffen sind, es dann es keine individuelle Betroffenheit mehr gebe und deshalb würde die direkte Class Legitimation nicht bestehen.
Wir haben jetzt diesen Fall, den damals Generalanwalt Jacobs in seiner Brandschrift an den Europäischen Gerichtshof dargelegt hat, als exemplarischen Fall. Denn er hatte damals dem Europäischen Gerichtshof vorhergesagt, dass man, wenn man weiterhin in der Rechtsprechung so verfahren würde, in eine Situation kommt, dass es praktisch zu einer zu einer Verweigerung der Rechtsgewährung, zu einem „déni de justice“ zum Schaden der EU-Bürger kommen würde. Denn wir haben mittlerweile die absurde Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, dass wir einerseits immer mehr Primärkompetenz bei den europäischen Organen haben, das heißt die EU-Bürger unmittelbar von Entscheidungen der EU Organe abhängen. In diesem Fall ist das eben vonseiten der Europäischen Kommission die zentralisierte bedingte Zulassung dieser experimentellen Substanzen, mit unmittelbarer Wirkung in allen EU-Mitgliedsländern. Das waren ja nicht einzelne Arzneimittel der nationalen Arzneimittelbehörde, sondern es war die Europäische Kommission, die auf Anraten der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), diese Substanzen zugelassen hat. Andererseits aber interpretiert der Europäische Gerichtshof, weil er sich von einer Flut von Klagen abschotten will, in meinen Augen missbräuchlich das Gesetz. Das sage nicht nur ich. Das hat eben der hochgeschätzte Generalanwalt Jacobs gesagt, und das sagen sehr viele Kritiker und Rechtsgelehrte des EU-Rechts, dass sich hier in der Rechtsprechung etwas ändern muss. Und das kann von einem Moment zum anderen passieren.
Denn das EU-Recht sieht unsere Class Legitimation immer dann vor, wenn wir direkt von einer Entscheidung der EU-Organe betroffen sind. Dann können wir an das europäische Gericht laut Artikel §263 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ gehen. Das heißt, wir haben jetzt diese Nichtigkeitsklagen behängen. Ich habe in meiner Argumentation der Class Legitimation des Gesundheitspersonals, wie auch vereinzelt auch Piloten unter den Streithelfern von bekannten Luftfahrtgesellschaften, die auch schon von diesen Impfzwang betroffen sind, eben praktisch aufbauend auf die sehr, sehr wertvollen Ausführungen von Generalanwalt Jacobs aus dem Jahr 2002 und aus weiteren sehr fundierten Kritiken von EU Rechtsexperten unsere Verteidigungsschriftsätze diesbezüglich eingereicht. Wir werden nun die Entscheidung des europäischen Gerichts abwarten müssen.
Es gab in der Vergangenheit vereinzelt schon Entscheidungen des europäischen Gerichts, die einer Class Legitimation in solchen Fällen zugestimmt hat. Jetzt sind wir in einer Situation, wo die europäische Gerichtsbarkeit definitiv wird beweisen müssen, ob sie ihrer Verpflichtung, den effektiven Rechtsschutz laut Artikel §47 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ gerecht wird oder nicht. Wir werden natürlich auch in die zweite Instanz gehen, wenn es sein müsste. Wir sind jetzt in der ersten Instanz europäisches Gericht. Zweite Instanz ist der Europäische Gerichtshof.
Aber worauf ich hinweisen will: wir sind jetzt in einer Situation, wo die europäische Gerichtsbarkeit an diese Klagen entweder wachsen oder sterben wird, beziehungsweise eine Bankrotterklärung abgeben. Das hat sich lange abgezeichnet. Das ist etwas, was die Juristen, die im EU-Recht tätig sind, sehr lange schon diskutieren und kritisieren. Eben diese Problematik der direkten Nichtigkeitsklagen und der Versuch, das so weit wie möglich abzuschotten. Wir haben jetzt die Nagelprobe. Wenn die EU-Gerichtsbarkeit den EU-Bürgern das versagt, dann hat sie endgültig versagt. Denn um was geht es hier? Wir haben hier nicht eine Frage der Interpretation einer bestimmten EU-Rechtsbestimmung, wo ein Vorab-Entscheidungsverfahren funktionieren kann und wo auch der nationale Richter, wenn er sich im Rahmen der EU-rechtlichen Bestimmungen bewegt, auch schon entsprechend selbstständig entscheiden kann. Hier geht es um Zulassungsbeschlüsse eines EU-Organs. Die können nicht von einem nationalen Richter einfach außer Kraft gesetzt werden.
Reiner Fuellmich [03:00:53]
Nein, wir müssten hier auf der nationalen Ebene klagen und hoffen, dass der zuständige Richter vorlegt. Aber das ist ja ein Umweg und der ist völlig aberwitzig. Denn es steht ja von Anfang an fest, was du gesagt hast: es kann nur auf der EU-Linie entschieden werden. Im Moment noch. Wenn wir den Laden abgewrackt haben, wird das nicht mehr gehen.
Reiner Holzeisen [03:01:11]
Und der Generalanwalt Jacobs hat eben darauf hingewiesen und hat gesagt: Achtung, es ist so, dass dieses Vorab-Entscheidungsverfahren in solchen Fällen absolut nicht funktioniert. Aus mehreren Gründen. Erstens: Nur die Richter der letzten Instanz sind überhaupt per Gesetz dazu verpflichtet, diese Vorab-Entscheidungsverfahren einzuleiten. Das heißt, das kann Jahre dauern. Speziell wir hier in Italien haben in der Zivilgerichtgerichtsbarkeit eine ewig lange Verfahrensdauer. Zweitens: Der Kläger kann dann nicht entscheiden, was für eine Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof gelangt. Denn es geht immer über den nationalen Richter. Und wenn der die Frage nicht richtig formuliert, dann ist auch schon Ende der Fahnenstange. Das ist das große Problem. Und zudem können wir de facto nichts unternehmen, auch wenn Richter der letzten Instanz -bei uns in Italien ist es der Kassationsgerichtshof (der Oberste Gerichtshof) – wenn die einfach entscheiden und sagen, wir sehen kein Notwendigkeit, das an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Dann können wir nur eventuell auf Schadenersatz klagen. Das ist das Einzige, was wir eventuell machen können.
Reiner Fuellmich [03:02:49]
Aber nur, wenn dann noch jemand lebt.
Reiner Holzeisen [03:02:52]
So ist es. Und deshalb, gerade aus diesem Grund, hat also der hochgeschätzte Generalanwalt Jacobs bereits im Jahr 2002 darauf hingewiesen und gesagt, Leute, so funktioniert der Rechtsschutz nicht, wenn der EU-Bürger gegen EU-widrige Entscheidungen der EU-Organe vorgehen will. Und, wie gesagt, wir sind jetzt an einer Situation angelangt, wo die europäische Gerichtsbarkeit wird entscheiden müssen, ob sie ihrem Auftrag gerecht wird, ja oder nein. Es ist aus meiner Sicht jetzt die letzte Hoffnung dafür, ob dieses Konstrukt Europäische Union sich noch in eine rechtskonforme Agglomeration zurück bewegen kann oder ob das vollends auseinander fällt. Denn wenn hier der Rechtsschutz verwehrt wird, dann hat die Europäische Union aus meiner Sicht keine Existenzbegründung mehr.
Reiner Fuellmich [03:04:00]
Aus meiner Sicht schon lange nicht mehr. Das was wir gesehen haben, reicht mehr als aus, um zu sagen: das ganze Konstrukt muss zurückgebaut werden auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie wir sie kannten, als Hans-Joachim Kulenkampff noch seine Quizshow gemacht hat. Aber das, was du hier schilderst, ist extrem besorgniserregend.
Ich erinnere mich noch daran, als ich damals in den USA studiert habe und mit einer Gruppe von etwa 60 Studenten aus der ganzen Welt vorher eine Einführungsveranstaltung in Wisconsin gemacht. Es waren auch viele Europäer darunter. Ich bin sehr froh, Renate, dass du dich mit EU-Recht auskennt. Ich habe das immer abgelehnt. In diesem Moment kommt deine Kenntnis natürlich zur Geltung. Ohne das hätten wir hier ein richtiges Problem.
Ich glaube aber: alles, was wir gesehen haben, ist immer nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir zurück zur Regionalität kommen müssen und dass wir uns abkoppeln müssen von diesen übergeordneten Institutionen, sowohl von den großen Global Corporations als von den Global NGOs.
Aber noch etwas. Es gibt da einen Aufsatz, den mir Mike Yeadon gestern gab. Den hat er nicht geschrieben, sondern den hat er mir gegeben. Darin wird klar dargestellt, dass die EU als Konstrukt ein Testfall für eine Weltregierung ist. Sie versuchen es hier auf der EU-Ebene als erstes. Wenn das klappt, wenn sie es also schaffen, eine kleine, eine mini-Weltregierung in Form einer EU-Regierung hinzukriegen, am besten noch mit Uschi an der Spitze, dann würden sie auch den Rest der Welt packen. Wenn sie es hier nicht schaffen, schaffen sie es auch sonst nirgends. Das scheint hier im Hintergrund eine Rolle zu spielen. Ich werde den Aufsatz rumgehen lassen, da kann sich jeder seine Meinung bilden.
Auf jeden Fall ist das jetzt genau der Moment, wo wir erkennen können werden, ob hier noch ein kleiner Hoffnungsfunke innerhalb der EU-Justiz existiert oder ob auch da die Maske vom Gesicht gerissen wird und festzustellen sein wird, dass die EU die Rechtsweggarantie mit Füßen tritt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör, den jeder EU-Bürger hat, ebenfalls mit Füßen tritt. Dann wissen wir jedenfalls, mit wem wir es zu tun haben. Das sind keine Leute von uns.
Reiner Holzeisen [03:06:23]
Das Problem ist das enorme Auseinanderklaffen der eigentlich sehr begrüßenswerten grundsätzlichen EU-rechtlichen Bestimmungen und der Realität, also der Anwendung. Ich kann natürlich nicht hergehen und EU-Organen primäre Entscheidungskompetenz geben und dann die Verteidigung, den Schutz gegen EU-rechtswidrige Entscheidungen dieser EU-Organe den EU-Bürgern de facto verwehren.
Und ich komme nochmals zurück. Also wir haben – und ich lade jeden Juristen ein, der sich im EU-Recht noch nicht so auskennt – sich den entsprechenden Einwand von Generalanwalt Jacobs aus dem Jahr 2002 durchzulesen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Das trifft in der Dimension der Dringlichkeit zu 100 Prozent auch auf unsere Nichtigkeitsklagen zu der Änderung der Einstellung des Europäischen Gerichtshofes zu. Die Dimension, die das jetzt erreicht hat, die hat es vorher noch nie gegeben. Denn mittlerweile ist die EU-Bevölkerung insgesamt von der etwaigen Verweigerung des Rechtsschutzes betroffen. Und ja, es hat dramatische Auswirkungen. Wir sehen jetzt aus meiner Sicht generell, dass sich überall die enormen Lücken, die enormen Gräben, die enormen Widersprüche auftun, die man bis dato so irgendwie übertünchen konnte. Jetzt, durch diese groben Menschenrechtsverletzungen und die drängende Notwendigkeit der Menschen, sich dagegen zu verteidigen, erweist sich dieses System, das schon seit Jahrzehnten krankt, als absolut inadäquat. Und wie gesagt, es liegt jetzt an den Richtern der europäischen Justiz, die Handbremse zu ziehen. Wir sind in der Situation, dass das man hier wirklich zeigen muss, dass man die Handbremse zieht, um es so banal auszudrücken.
Reiner Fuellmich [03:09:09]
Oder die Maske vom Gesicht nimmt. Entweder sie machen ihren Job oder sie zeigen, dass sie für ganz andere Institutionen tätig sind als für das europäische Volk. Nämlich für die, die uns hier Tod und Verderben bringen wollen. Das werden sie nicht schaffen. Renate, wir müssen an dieser Stelle einen kleinen Cut machen. Das war extrem wichtig. Das war nicht nur für Juristen extrem wichtig, sondern das war, glaube ich, für jedermann besonders wichtig, jetzt zu sehen: hier kommt es zum Schwur. An genau dieser Stelle kommt es auf europäischer Ebene zum Schwur. Wenn Europa ein Testballon ist, ein Testfeld ist für das, was die Verbrecher im Hintergrund versuchen, dann wird sich jetzt zeigen, ob dieser Testballon weiter fliegen wird oder ob wir ihn zum Stoppen bringen. Wir bringen ihn zum Stoppen, so oder so, aber das hier wäre das geeignete Mittel und das wäre der am weitesten sichtbare Hinweis darauf, dass noch Leben in der Europäischen Union ist und nicht nur Tod. Renate, danke.
Reiner Holzeisen [03:10:17]
Ich wünsche noch gute Arbeit.
Reiner Fuellmich [03:10:20]
Danke und erhole dich.
Reiner Holzeisen [03:10:22]
Ja, soweit möglich. Ich habe am Montag die erste der Gerichtsverhandlungen in der Verteidigung von suspendiertem Gesundheitspersonal und dann werden wir sehen, ob die Richter ihren Job machen, ja oder nein. Und ansonsten wird es nur mehr darauf ankommen, wie viele Bürger auf die Straßen und Plätze gehen.
Reiner Fuellmich [03:10:43]
Exakt. Und das werden immer mehr. Und es muss friedlich bleiben, denn die andere Seite will den Bürgerkrieg. Sie will ja zeigen, dass die Region, das die Länder nicht in der Lage sind, Unruhen zu beherrschen. Sie schickt Polizisten, die keine sind, Schläger in Uniform, in die Menge rein. Sie wollen zeigen, dass die Regionen und die Staaten das nicht beherrschen, damit sie eine UN-Regierung oder ähnlichen Stuss in Szene setzen können. Werden sie nicht schaffen. Renate. Dann erhole dich erst recht, damit du mir am Montag den Prozess gut über die Bühne bringst.
Reiner Holzeisen [03:11:18]
Okay, danke Euch.
Dr. J. Hoffmann [03:11:22]
ch habe da allerdings so meine Zweifel, dass es mit der Zulassung der EMA zumindest in Deutschland was bringen wird, denn so, wie ich unsere Gerichte in den letzten Monaten erlebt habe, legt man denen das vor, die schauen sich das an und sagen, ja aber trotzdem.
Reiner Fuellmich [03:11:39]
Ja, das würde dann aber ebenfalls eine Entlarvung sein, eine Selbstentlarvung. Uns kann es auch eigentlich egal sein, ob die das aus groben Unverstand tun, aus Dummheit oder weil sie gekauft worden sind oder erpresst worden sind. Das Ergebnis ist dasselbe.
Stiftung Corona Ausschuss, 64. Sitzung am 6. August 2021
Markus Schlöffel (Remonstrierender Bundespolizist, Deutschland)
Markus Schlöffel zu seinem Fall als remonstrierender Bundespolizist und zur Situation in der Polizei, Polizeigewalt bei Demonstrationen
im Gespräch mit Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus Hoffmann
(Originalsprache: Deutsch)
[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com fab +]
Reiner Fuellmich [03:11:56]
So, wir haben jetzt einen interessanten Gast, Herrn Markus Schlöffel. Herr Schlöffel ist Bundespolizist, wurde aufgrund einer Remonstration und eines anschließenden Disziplinarverfahrens suspendiert und ich habe einen kurzen Ausschnitt aus einem Interview gesehen. Dort ist Ihre Kernthese, dass das hier wohl ein Staatsstreich ist. Dem würde ich ohne Vorbehalte zustimmen. Sie haben sich auch zur Polizeigewalt auf Demonstrationen geäußert und Sie haben was dazu zu sagen, was in Ahrweiler los war, wo Sie als Ersthelfer vor Ort waren. Hallo, Herr Schlöffel.
Markus Schlöffel [03:12:38]
Hallo, ich grüße Sie zusammen. Danke, dass ich hier sein darf.
Reiner Fuellmich [03:12:42]
Ja, gerne. Das ist ja ein interessanter Gesprächspartner, den wir mit Ihnen haben. Bundespolizisten hatten wir bisher noch nicht. Wir haben schon Polizisten angehört. Ich kenne persönlich etliche Polizeibeamte, die nicht mehr mitspielen oder nur noch in der Öffentlichkeit das Allernötigste machen. Aber einen Bundespolizisten haben wir noch nicht gehört. Was ist Ihnen genau passiert?
Markus Schlöffel [03:13:10]
Zunächst fing meine Geschichte, was die sogenannte „Epidemische Lage nationaler Tragweite“ betrifft, im März 2020 so an, dass mein Inspektionsleiter von uns allen verlangt hat, dass wir das sogenannte Social Distancing einhalten sollten. Mit dem Zusatz „to flatten the curve“, so hieß es immer salopp. Das waren für mich die ersten offiziellen Merkmale, wo ich dachte, jetzt fängt der Wahnsinn hier tatsächlich an.
Reiner Fuellmich [03:13:41]
Was hat sie denn misstrauisch gemacht?
Markus Schlöffel [03:13:44]
Ich muss sagen, dass ich schon im Sommer 2019 zu einem Familienmitglied gesagt haben, dass wir uns in einer Art Drittem Weltkrieg befinden, bei dem, was hier auf der Welt geschieht. Ich warte eigentlich nur auf den Showdown, wann auch immer das losbrechen wird, oder auf welche Art und Weise. Im Herbst 2019 hatte ich bei KenFM ein Interview gesehen mit Heiko Schöning. Da wurde mir bewusst, dass auch die Kriege biologisch durchgeführt werden können, was bisher ausgeblieben war. Und als dann im Dezember 2019 in Wuhan ein Virus ausbrach, da war mein erster Gedanke, ja, so machen sie es jetzt wahrscheinlich. Und dieser Gedanke, der blieb erst einmal aufrecht.
Reiner Fuellmich [03:14:35]
Also haben sich bereits zuvor mit verschiedenen Problematiken befasst. Sie haben wahrscheinlich Informationen in den Mainstream-Medien nicht für bare Münze genommen haben, sondern überprüft. Damit hatten sie ohnehin schon ein Misstrauen.
Markus Schlöffel [03:14:52]
Mein Misstrauen war schon hoch. Ich habe diese ganze Entwicklung, was die terroristischen Bedrohungslagen hier in Deutschland betraf, schon sehr kritisch betrachtet. Ich hatte natürlich nie einen Ansprechpartner, auch dienstlich nicht, weil die dem Narrativ einfach immer geglaubt haben. Ich habe das immer ganz kritisch gesehen. Von daher war ich vorgewarnt.
Reiner Fuellmich [03:15:14]
Wie haben Sie sich gegen diese Maßnahmen oder Anordnungen Ihres Vorgesetzten versucht zur Wehr zu setzen? Haben Sie gesagt, hey, da gibt’s doch Herrn Wodarg, guck dir den mal an oder, hey, guckt mal Professor Bhakdi an? Oder wie haben Sie das gemacht?
Markus Schlöffel [03:15:33]
Erst einmal hieß es für mich abzuwarten, wie die ganze Belegschaft reagiert. Und ich merkte, dass sie tatsächlich von Tag zu Tag mehr in die Angst kamen und dann auch gleichzeitig von den Mainstream-Medien in eine Richtung gedrückt wurden. Und es kam tatsächlich mal zu einer besonderen Situation. Ich saß morgens im Büro und ein Kollege, der auch Mitglied des Personalrats war, der hat sich stark über ein Video von einen Mann aufgeregt, der sich kritisch geäußert hatte. Er hat den dann sogar noch als Arschloch bezeichnet. Und irgendwann, da wurde mir bewusst, dass dieser Kollege den Wolfgang Wodarg meint. Dieses Video, das hatte ich ebenfalls gesehen und habe das aber ganz anders aufgefasst. Und da war für mich klar, was jetzt geschieht, das ist jetzt alles andere als sachlich. Das geht jetzt in ein Richtung, wo ich gar nicht weiß, wie man das jetzt bewältigen kann. Ich hab die Kollegen dann dabei beobachtet, wie die ja ebenfalls weiter in die Angst gingen. Die hatten dann auch zum Teil ihre Handschuhe im Dienst angezogen, obwohl das nur ein Innendienstbereich war, und zum Teil auch ihre Masken aufgesetzt.
Ja, wie ging es dann bei mir konkret weiter? Privat habe ich Ende Juni an einem Freitag mit dem Zug zu meinen Kindern fahren wollen. Ich bin geschieden, ich habe drei Kinder, ich wollte die mit dem Zug abholen. Ich bin in Siegburg auf dem Bahnhof eingestiegen und wurde dann von einem Kollegen, den ich kenne, der auch mich kannte, angesprochen, weil ich keine Maske trug. Ich leide seit meiner frühesten Kindheit unter Asthma und von daher griff für mich der Außnahmetatbestand, dass ich eben keine Maske tragen muss. In der damaligen Coronaschutzverordnung war gar nicht vorgesehen, dass man Atteste vorzeigen müsste, es galt einfach der Ausnahmetatbestand „kann keine Maske tragen“. Das reichte dann aus. Dieser Kollege, der hatte sich von der Körperhaltung und auch von seiner Sprache her so verhalten, als würde er tatsächlich in der Angst stecken. Der stand da auch mit Maske und er war erst einmal gar nicht zu beruhigen. Ich habe ihn mit meinen Worten gar nicht erreichen können. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich keine Maske tragen muss. Ich muss auch nichts nachweisen. Zeitweise bin ich auch ins Du verfallen, woraufhin er überrascht war. Ich habe ihm erklärend gesagt, dass wir uns ja kennen, dass ich am Kollege bin. Darauf hin wollte er meinen Dienstausweis sehen. Er hatte das zunächst nicht geglaubt.
Reiner Fuellmich [03:18:11]
Er wollte Ihren Dienstausweis sehen, obwohl er Sie kannte?
Markus Schlöffel [03:18:21]
Ja, er wollte meinen Dienstausweis sehen. Er hat mich, wie sich nachher herausstellte, erst später erkannt. Aber das sind dann die Momente, wo Polizisten so unter Stress stehen, aus Angst oder weil sie sich mit ihrer Maske automatisch in den Zustand der Depression versetzen. Die Maske, das ist ja auch ein Foltersymbol. Wenn ich ständig mit dieser Maske im Gesicht rumrenne, dann dann habe ich ja die Angst schon direkt im Gesicht. Und wenn ich unter Angst leide, dann habe ich keinen Zugriff mehr auf meine Großhirnrinde. Muss man einfach so sagen. Jedenfalls hatte er noch einen anderen Kollegen zur Verstärkung hinzugezogen und dann wollten sie auch wissen, wer mein Hausarzt ist. Sie überlegten, ob man direkt beim Polizeiarzt anzurufen sollte, um sich bestätigen zu lassen, ob das denn so richtig war. Oder auch in der Dienststelle anzurufen, ob meine Ausführungen so richtig sein, weil angeblich meine Dienststelle darüber Bescheid wissen müsste.
Reiner Fuellmich [03:19:26]
Quatsch, wo soll das denn stehen. Also da muss man immer fragen, in welchem Gesetz steht denn sowas?
Markus Schlöffel [03:19:29]
Na ja, es gab tatsächlich eine Umfrage, wo dann der einzelne Beamte sich melden sollte und berichten sollte, dass er eben dann unter diesen und jenen körperlichen Problemen leidet. Das heißt, ich wurde dann sehr schnell auch als Risikomensch eingestuft, seitens der Dienststelle.
A. Fischer [03:19:55]
Als potentieller Spreader oder als gefährdete Person, die sich anstecken könnte?
Markus Schlöffel [03:19:58]
Zunächst erst einmal als gefährdete Person, die sich anstecken kann. Und genau das empfand ich erst mal als unpassend. Denn ich bin derjenige, der am besten über meinen Körper Bescheid weiß.
Reiner Fuellmich [03:20:11]
Mir ist es neu, dass die man als Beamter intime medizinische Daten einfach preisgeben muss, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt.
Markus Schlöffel [03:20:27]
Nein, in diesem Fall ist es tatsächlich verboten. Der Dienstherr hat nicht die Möglichkeit, diese Daten zu erfassen und noch in einer Excel-Tabelle zu speichern. Ja, so wird das aber einfach gemacht. Das wird dann gesammelt in der Dienststelle, durch die ganzen Teileinheiten zusammengefasst und wird dann hoch zur Behörde gemeldet. So läuft das in der Praxis ab.
Reiner Fuellmich [03:20:46]
Wunderbar, so kann sich jeder informieren.
Markus Schlöffel [03:20:49]
Das heißt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt völlig unberücksichtigt.
Reiner Fuellmich [03:20:58]
Und folgte da irgendetwas aus dieser Aktion? Oder haben die Kollegen Sie dann in Ruhe gelassen?
Markus Schlöffel [03:21:04]
Nein. Insgesamt hat dieser Vorgang 15 Minuten gedauert und zwei Züge später konnte ich dann auch tatsächlich einsteigen. Ich hatte schon befürchtet, dass ich dann aus dem Bahnhof geworfen werde. Aber zwei Züge später konnte ich dann tatsächlich fahren.
Reiner Fuellmich [03:21:19]
Meine Güte – 50 Minuten?
Markus Schlöffel [03:21:21]
Nein, 15 Minuten circa.
Okay, aber der Wahnsinn, der dienstliche oder disziplinarische Wahnsinn, der fing dann am nächsten Montag an, als ich von meinem Inspektionsleiter aufgefordert wurde, eine Stellungnahme über diesen Vorgang zu verfassen.
Antonia Fischer [03:21:42]
Über den Vorgang in der Freizeit?
Markus Schlöffel [03:21:43]
Über diesen Vorgang in der Freizeit. Achso, genau zwei Tage vorher, jenen Donnerstag und Freitag hatte ich mich krank gemeldet. Aufgrund der durch die Maske bedingten Luftverhältnisse hatte ich tatsächlich Beklemmungsgefühle und konnte nicht gut atmen.
Jedenfalls wurde ich dann den Montag darauf gebeten, eine Stellungnahme zu verfassen. Die habe ich dann tatsächlich verfasst. Im weiteren Verlauf des Tages habe ich dann festgestellt, dass der Kollege auch einen Vorgang angelegt hat. Also ein elektronischen Vorgang im Vorgangsbearbeitungs-System. Und diesen Vorgang hat er dort als Gefahren abwehrenden Vorgang deklariert.
Einen Tag später musste ich mit Entsetzen feststellen, was der Kollege in seinem Bericht geschrieben hat. Der hat dann tatsächlich aufgeführt, dass ich aufgrund meiner Argumentation – ich habe dem Kollegen gesagt, dass das alles auch rechtswidrig ist, dass das alles nicht stimmt, was er jetzt da durchführt – dass ich aufgrund meiner Argumentation und meines Verhaltens der Gesinnung der Reichsbürger angehören könnte.
Reiner Fuellmich [03:23:01]
Haben Sie irgendwas mit den Reichsbürgern zu tun?
Markus Schlöffel [03:23:05]
Nein, bis zu dem Zeitpunkt, muss ich ehrlich gesagt gestehen, waren mir diese Bezeichnungen fern. Ich habe mich damit nie auseinandergesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt.
Reiner Fuellmich [03:23:14]
Also einfach nur, weil Sie gesagt haben, „Moment mal, du bist hier im Irrtum und das ist alles rechtswidrig“, sagt er: „Zack, Reichsbürger!“
Markus Schlöffel [03:23:22]
Hat er so geschrieben.
Reiner Fuellmich [03:23:23]
Das kann doch nicht wahr sein. Das ist wie Nicolai Binner, der in seinem wunderbaren Clip sagt „Nazi – Nazi – rechts – rechts“. Ist irgendeiner auch nur ansatzweise nicht auf Regierungslinie, schon ist er ein „Nazi – Nazi – rechts – rechts“. Dieser Reflex scheint ja bei einigen wirklichen Verbrechern weit verbreitet zu sein.
Markus Schlöffel [03:23:42]
In diesem Fall behaupte ich jetzt einfach mal, dass es tatsächlich ein Reflex war, dass er gar nicht drüber nachgedacht hat, sondern er hat das einfach aufgenommen und verbreitet es weiter. Denn dieser Kollege, der ist auch Multiplikator für LebEL, das ist eine Abkürzung, die steht für sogenannte „Lebensbedrohlicher Einsatzlagen“. Dafür ist er Trainer. Dieses LebEL-Konzept, das wurde Ende 2015 konzeptionell erstellt. Die Bundespolizei und die Landespolizei haben sich zusammengeschlossen, um mal zu schauen: wie kann man jetzt solche Szenarien wie „Charlie Hebdo“ bewältigen? Und auch da muss ich sagen, diese Menschen, die sich dafür begeistern, die sich dafür melden, auch da zu trainieren oder auch als Multiplikator zu agieren, das sind Menschen, die aus ihrer inneren Psyche heraus irgendwelche Gefahrenszenarien haben, die sie in der Kindheit erlebt haben. Und so erleben sie dann auch die heutige Situation und sehen überall Gefahren. Und dann wollen sie andere Menschen auch dahin bringen, dass alles auf der Welt gefährlich ist. Das heißt, sie stehen ständig unter Stress.
Reiner Fuellmich [03:24:53]
Da kann man nur hoffen, dass man in einer lebensbedrohlichen Situation nicht gerade auf solche Leute trifft.
Markus Schlöffel [03:25:00]
In lebensbedrohlichen Einsatzsituationen sind das wahrscheinlich die, die als erste zum Feuer preschen und dann mal die Möglichkeit haben, den Helden zu spielen. Das Problem ist nur, in Friedenszeiten kommen diese Menschen nicht zur Ruhe und bringen dann den Stress rein.
Reiner Fuellmich [03:25:14]
Na, ich würde auch in lebensbedrohlichen Situationen dann eher das Gefühl haben, dass hier „friendly fire“ droht. Wie ist es dann weitergegangen? Ist dann aus diesem Vorgang mehr geworden? Wurde das irgendwann endgültig eingestellt?
Markus Schlöffel [03:25:27]
Ich habe mich erst einmal krank gemeldet. In der Nacht drauf habe ich das erste Mal tatsächlich geträumt, dass meine Wohnung von der GSG9 besucht wird und dann auch Waffen und Sprengstoff gefunden werden. Ich habe mich dann erst einmal einige Wochen lang krankschreiben lassen. Während der Krankheitsphase habe ich mir Gedanken gemacht und gefragt, wie geht das jetzt nun bei mir weiter? Und für mich stand dann fest, ich muss erst einmal zum Dienst zurückkommen, um zu schauen, was ist denn jetzt los? Vielleicht kann ich doch irgendwie aufklärend tätig werden?
Mitte August kam ich aus dem Krankenstand heraus und hatte schon die ersten Informationen erhalten, was die Behörde, die Direktion Sankt Augustin, sich ausgedacht hat, hinsichtlich der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung. Da ist mir maßgeblich aufgestoßen, dass in keinem Dokument aufgeführt wird, dass es sogenannte Ausnahmetatbestände gibt. Man muss sich das so vorstellen, dass der Beamte mittlerweile mit so viel kleinem Mist befasst ist, dass er sich wirklich nicht mehr alles durchlesen kann. Das heißt, er liest sich die Corona-Schutzverordnung durch. Die hat sich aber alle zwei Wochen geändert, sodass es kaum noch einer schafft, auf den aktuellen Stand zu kommen. Daher kann es dazu kommen, dass der Kollege über solche Ausnahmetatbestände gar nicht informiert ist und dann nur noch irrig annimmt, dass der Bürger Quatsch erzählt. Und dass dann einfach die Gefahr besteht, dass der Beamte rechtswidrige Maßnahmen durchführt. So wurde es dann auch gemacht. Ich habe meinen Einheitsführer darüber informiert und bin meiner meiner Beratungspflicht nachgekommen. Ich habe auch einen schriftlichen Vorgang initiiert. Was daraus geworden ist, das weiß ich nicht. Das heißt, die Dienststelle wurde darüber informiert. Wünschenswerterweise natürlich auch die Behörde. Aber was die daraus gemacht haben? Ich denke, eher nichts.
Reiner Fuellmich [03:27:27]
Wie kam es dann?
Markus Schlöffel [03:27:29]
Parallel dazu wollte man mich dann noch zwingen, im Dienst die sogenannten Hygienevorschriften einzuhalten. Das heißt, jedesmal, wenn ich ins Gebäude eingetreten bin, sollte ich meine Hände desinfizieren und anderes. Ich habe dann schon mündlich gesagt, dass das alles Quatsch ist, quasi mündlich remonstriert. Daraufhin wollte man mich dann schriftlich belehren. Und da habe ich mir gesagt, wenn das so sein soll, dann ist jetzt heute der Tag gekommen, wo ich meine Entscheidung treffen muss, schriftlich zu remonstrieren, das heißt, wirklich Farbe zu bekennen. Ich habe mich dann zwei Tage hingesetzt. Das hat leider so lange gedauert, weil unser Internet im Dienst nicht gerade das Schnellste ist. Aber ich habe sechs Seiten zu Papier gebracht und dargelegt, was ich bis zu dem Zeitpunkt wusste, aus welchen Gründen diese Maßnahmen alle verfassungswidrig sind. Denn all das verstößt aus meiner tiefsten Überzeugung gegen die Würde des Menschen. Und von daher darf ich das auch nicht umsetzen. Ich habe die Remonstration fertig gestellt und meinem Einheitsführer überreicht. Er hat sich die durchgelesen, nickte dann auch zustimmend und fragte, ob ich dabei einen Rechtsanwalt zur Hilfe gehabt hätte, weil das sich so gut gelesen hatte für ihn. Er hat es dann dem Inspektionsleiter gegeben. Um die Mittagszeit wurde ich dann zum Inspektionsleiter gebeten, der mir eröffnet hat, dass ich dann jetzt vor meinen dienstlichen Pflichten entbunden werde, weil ich mich nicht an die Bestimmungen halte, weil ich andere gefährde und weil ich das Betriebsklima störe. Zu dem Zeitpunkt, an dem Vormittag, da hatte der stellvertretende Inspektionsleiter mich auch schon als Gefährder eingestuft, weil ich mich nicht an die Bestimmungen halte. Witzigerweise habe ich das noch mal im Schlussabsatz aufgeführt, dass ich es mir verbitte, als Reichsbürger bezeichnet zu werden oder auch als Gefährder. Er fühlte sich daraufhin sogar beleidigt. Er hat auch eine Anzeige gegen mich erstattet, wegen Beleidigung, nebst Strafantrag. Die Verhandlung, die ist dann im September oder Oktober.
Reiner Fuellmich [03:29:58]
Was ist denn der Vorwurf, was soll denn die Beleidigung sein?
Markus Schlöffel [03:30:02]
Na ja, ich jetzt weiß nicht, ob ich darüber etwas erzählen darf? Das können Sie mir wahrscheinlich sagen.
Reiner Fuellmich [03:30:10]
Sie haben ja keine Namen genannt. Ich habe das hier so ein bisschen mitgeschrieben. Sie haben gesagt, Sie haben, nachdem Sie zunächst mündlich remonstriert haben, dann auf sechs Seiten schriftlich remonstriert haben, gesagt, nach Ihrer Überzeugung ist das alles verfassungswidrig und es verstößt gegen die Würde des Menschen. Der Dienststellenleiter oder Ihr Vorgesetzter fand das offenbar ansprechend. Er hat gefragt, ob Sie einen Anwalt dazu gehabt haben und Sie sagen, nein, das habe ich alleine gemacht. Der Inspektionsleiter suspendiert sie dann, weil Sie andere gefährden und das Betriebsklima stören, und Sie sind ein Gefährder. Wo ist da der Ansatz für eine Beleidigung? Haben Sie zu jemandem Arschloch gesagt oder so was?
Markus Schlöffel [03:30:51]
Nein, das nicht. Ich sagte ja schon, der Schlussabsatz, der klang ungefähr so: „Ich verbitte es mir, vom stellvertretenden Inspektionsleiter als Gefährder genannt zu werden.“ Also ich habe das auch namentlich ausgeführt. „Ebenfalls verbitte ich es mir, als Reichsbürger bezeichnet zu werden. Solche Aussagen sind meistens das Resultat einer psychotraumatisierten Kindheit. Und ich halte es für bedenklich, wenn solche Menschen Zugriff auf Waffen und Munition haben.“ So ungefähr habe ich es da reingeschrieben. Daraufhin hat der stellvertretende Inspektionsleiter sich dann auch beleidigt gefühlt, weil ich ihm unterstelle, dass er unter frühkindlichen Traumata leidet.
Reiner Fuellmich [03:31:30]
Gut, das ist auch bloß ihre Meinung und die machen sie sogar an Tatsachen fest. Mal abgesehen davon, dass es sowieso unter die freie Meinungsäußerung fällt. In diesem konkreten Zusammenhang ist das sogar noch die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Was sollen Sie denn anders machen, als Ihre Meinung darlegen. Naja gut, ich bin ohnehin der Meinung, der Beleidigungstatbestand gehört abgeschafft. Den gibt es nirgends auf der zivilisierten Welt, bloß bei uns. Meiner Ansicht nach reicht e aus, wenn man falsche Tatsachenbehauptungen verfolgt, wie zum Beispiel Verleumdung. Aber wie auch immer. Interessant zu hören, dass da auch noch ein Beleidigungsdelikt draus gebastelt wurde.
Währenddessen werden da draußen irgendwo Menschen umgebracht, aber das scheint keinen mehr zu interessieren, sondern nur noch diese Sachen: Du sitzt auf einer Parkbank. Du verteidigst dich in einer schriftlichen Remonstration. Das wird dann massiv verfolgt. Super, wo der Rechtsstaat hingekommen ist.
Markus Schlöffel [03:32:20]
Das Irrwitzige dabei ist dann noch, dass sogar der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter Homann, vor 25 Jahren seine Dissertation verfasst hatte, mit dem Titel „Remonstrationspflicht und Remonstrationsrecht im Beamtentum“. Mir liegt diese Dissertation vor, mittlerweile auch den Anwälten. Ich weiß nicht, inwieweit die dann eines Tages noch einmal relevant sein könnte.
Reiner Fuellmich [03:32:47]
Ja, im Beamtenrecht dürfte das eine Rolle spielen.
Markus Schlöffel [03:32:49]
Ja, genau.
Reiner Fuellmich [03:32:51]
Okay. Also dann haben wir diesen Hintergrund.
Markus Schlöffel [03:32:55]
Ich versuche, das jetzt einfach nochmal kurz weiter auszuführen. Ich habe meine Sachen abgeben müssen. Mein Büro hatte ich schon die Wochen zuvor geräumt, weil ich wusste, in welche Richtung das gehen könnte. Ich war froh, als ich dieses Gebäude verlassen habe. Es hat sich gezeigt, dass die Behörde sich überhaupt nicht für den Inhalt meiner Remonstration interessiert. Für mich ist daher der Nachweis erbracht, dass die Behörde dann eben bösgläubig ist. Da ich nicht mehr wusste, was ich jetzt noch machen sollte, habe ich mich dann an die Öffentlichkeit gewandt in Form von wenigen Reden. Aber das wurde mir dann auch zum Verhängnis in der Form, dass mein Disziplinarverfahren dann ständig ausgeweitet wurde. Und mittlerweile ist die Intention, mich aus dem Dienst zu entfernen, weil ich mich, so lauten die Vorwürfe, in 22 Fällen regierungs- oder staatsfeindlich geäußert hätte.
Reiner Fuellmich [03:33:52]
Ohne dass sich jemals irgendwann jemand inhaltlich mit dem, was sie geschrieben haben, auseinander gesetzt hat.
Markus Schlöffel [03:33:58]
Ja, es wird sich inhaltlich auseinandergesetzt, aber nur in der Form, dass man das dann eben ganz komisch bewertet und mir dann zum Vorwurf macht.
Reiner Fuellmich [03:34:07]
Was heißt komisch bewertet: sagt man, Sie sind staatsfeindlich? Anstatt dass man mal fragt, hat er nicht vielleicht recht an dieser oder jener Stelle? So etwas passiert nicht?
Markus Schlöffel [03:34:15]
Nein, wenn ich sage, dass die Maßnahmen rechtswidrig sind oder verfassungswidrig, dann wird diese Kritik gern als staatsfeindlich, als regierungsfeindlich bewertet.
Reiner Fuellmich [03:34:27]
Reichsbürger eben – völlig klar. Okay, vom Wahnsinn umzingelt.
RA J. Hoffmann [03:34:33]
Mir wäre nicht bewusst, dass Beamte ihren Eid auf die Regierung geschworen haben, sondern auf die Verfassung.
Reiner Fuellmich [03:34:40]
Guter Punkt. Sehr guter Punkt.
Markus Schlöffel [03:34:45]
Ja, auf das Grundgesetz. Was jetzt allerdings in Deutschland vorliegt, wurde mir auch erst dieses Jahr bewusst. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es sich hierbei um einen Staatsstreich handeln könnte. Da war ich erst einmal kurz überrascht. Aber für mich war dieser Begriff aus polizeilicher Sicht einleuchtend. Ich habe dann eine Freundin angerufen und gesagt, du hast doch ein riesen Band Brockhaus im Regal stehen. Schau doch mal bitte nach, wie Staatstreich definiert ist. Und sie hat es mir mitgeteilt. Es ist eine einfache Definition: Der Staatsstreich ist die Gewalt oder der gewalttätige Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung, eben durch ein Verfassungsorgan. Zum Beispiel, wenn die Regierung sagt: „Aus die Maus“. Und das liegt einfach vor.
Und im weiteren Fall. Was ist die Pflicht eines jeden Beamten oder Soldaten? Das ist, für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung aktiv einzutreten. Insbesondere als Polizist. Diese Pflicht hat kein anderer, kein Richter, kein Anwalt oder auch kein Arzt, sondern ausschließlich der Polizist ist der Garant für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das heißt, bei dem, was hier geschieht in Deutschland, da muss die Polizei dafür sorgen, dass diese Störung beseitigt wird. So wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung definiert ist. Und das ist auch nachlesbar, in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1952. Aber ich muss auch sagen, dass die wenigsten Polizisten wissen, wass überhaupt die freiheitliche demokratische Grundordnung ist, die dahinter steckt. Deren einzelne Merkmale sind „Achtung vor den im Grundgesetz verankerten Menschenrechte“, „Volkssouveränität“, „Freiheit der Person“, „Gewaltenteilung“, „Verantwortlichkeit der Regierung“, „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“, „Unabhängigkeit der Gerichte“. Und wenn man diese Mekmale alle mal einzeln durchprüft, da kommt man zum Schluss: Nein, das ist nicht mehr gegeben. Als Polizist müsste ich jetzt aktiv werden.
Reiner Fuellmich [03:36:47]
Wir haben einen Videoclip gesehen. Ich lasse das nochmal überprüfen, ob das wirklich echt ist. Der Videoclip kommt aus Ecuador. Da werden offenbar Demonstranten von Polizei angegriffen, also von der Exekutive. Dann aber stellen sich plötzlich Militärs dazwischen und verteidigen die Demonstranten gegen diese Exekutive, also gegen die Polizei. Soweit ist es hier noch nicht gekommen. Aber wenn ich Ihren Worten zuhöre, dann muss man sich schon Gedanken machen, ob hier tatsächlich die Regierung, also die Exekutive, mit Hilfe ihrer Polizeibeamten zu weit gegangen ist.
Markus Schlöffel [03:37:34]
Das ist in der Tat der Fall. Die Polizei wird für diesen Staatsstreich tatsächlich missbraucht.
Reiner Fuellmich [03:37:41]
Was ist los mit den Polizeibeamten?
Markus Schlöffel [03:37:44]
Das ist eine interessante Frage. Also ich behaupte ganz einfach mal, dass die entsprechenden Behördenleiter ab einer gewissen Zeit bewusst dort installiert worden sind. Wir wissen es ja, oder zumindest behaupte ich es einfach mal, dass sich Psychopathen oben kumulieren. Die finden sich in den Führungsetagen wieder. Die wollen Macht ausüben über andere Menschen. Und das ist das, was ich bemerke. Das ist das, was ich wahrnehme.
Reiner Fuellmich [03:38:11]
So eine ähnliche Einschätzung haben wir auch schon von Psychologen gehört. Die Psychopathen kämpfen sich nach oben, und die anderen machen ihren Job.
Viviane Fischer [03:38:22]
Wie ist denn jetzt aktuell die Stimmung? Wir haben auf verschiedenen Demos mit Polizisten gesprochen. Da hatten wir den Eindruck, dass es ganz viele gibt, die inzwischen sehen, dass es doch erhebliche rechtsstaatliche Probleme gibt und die auch bereit wären, sich zu engagieren. Teilweise halten sie sich dann doch zurück, natürlich wieder aus Angst, den Job zu verlieren, weil die Familie davon lebt. Polizisten sagen teilweise auch, ich sage Ihnen das jetzt hier in meiner Eigenschaft als Polizist. Wie ich das privat sehe, ist etwas anderes. Sowas wird immer häufiger gesagt. Das deutet schon darauf hin, dass sie die Brüche in den Narrativen auch erkennen. Wie sehen Sie das?
Markus Schlöffel [03:39:02]
Ja, was das betrifft, habe ich jetzt keinen Einblick mehr den Querschnitt in den Dienststellen. Meine Dienststelle hat mir ja komplett den Rücken zugewandt. Hier und dort habe ich noch Kontakt zu anderen Kollegen. Und die neigen aber eher dazu, in den Krankenstand zu gehen, weil diese Situation auch tatsächlich dienstunfähig macht. Ich behaupte ganz einfach mal, dass diese Polizisten, die heute noch aktiv im Dienst sind und beim Demonstrationsgeschehen mitmachen, dass die sich einfach nur verleiten lassen, bis hin, dass die wissen: Oh, da kann ich gleich mal meinen Gefühlsstau entladen. Das macht Spaß, was ich gleich machen darf. Ja, das sind in der Vergangenheit, hat man immer gesagt, das sind die sogenannten Widerstandsbeamte, die statistisch gesehen häufiger Widerstände zur Anzeige bringen, anstatt die Lage dann einfach mal runter zu reden. Anstatt einfach mal in die in die Empathie rein zugehen.
Viviane Fischer [03:39:57]
Haben Sie da den Eindruck, die Leute werden speziell ausgesucht für so einen Einsatz? Oder sind es die Leute, die sich dafür melden?
Markus Schlöffel [03:40:04]
Das sind die, die jetzt noch dafür übrig sind. Ich hoffe einfach mal, dass sie im Krankenstand sind oder einfach nicht mitmachen. Also die, die da heute noch auf den Demonstrationen zuschlagen, das sind die, die immer schon so waren, zumindest so gefühlt haben. Und jetzt haben sie die Möglichkeit. Reflektion ist da überhaupt nicht.
Reiner Fuellmich [03:40:21]
Also Widerstandsbeamte, werden die tatsächlich intern auch so genannt? Und diese Leute, die provozieren Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt?
Markus Schlöffel [03:40:30]
Ganz genau. Wer schreibt, der bleibt, und wer viel schreibt, der wird dann auch besser beurteilt und hat dann eine bessere Chance auf eine Beförderung bis hin zum Aufstieg. So läuft das Ganze.
Reiner Fuellmich [03:40:40]
Da tun sich Abgründe auf, kann ich nur sagen.
Markus Schlöffel [03:40:42]
Ja, da tun sich Abgründe auf. Vor etwa zehn Jahren habe ich mich gefragt, was ist hier los? Und vor fünf Jahren fing ich an, mir die Frage zu stellen, wie komme ich aus dieser Nummer raus? Das wird ja immer gruseliger.
Reiner Fuellmich [03:40:53]
Junge, Junge.
Viviane Fischer [03:40:55]
Ich meine, diese Polizisten, die man da sieht, die sind ja häufig relativ jung. Wir haben auch den Eindruck, dass es immer ein paar Grauhaarige dazwischen gibt und die sind häufig besonnen und auch auf Deeskalation ausgerichtet. Aber dann gibt es auf Demonstrationen häufig so einen Pulk von Polizisten. Sie bilden eine Traube, und stehen alle mit dem Rücken aneinander, als würden sie gleich von der Oma, die ein Schild mit der Aufschrift “Frieden” hält, angegriffen werden. Es ist absolut überproportional. Wir hatten einmal eine Lage, wo eine Mahnwache aufgelöst wurde. Da standen 30 Leute, teilweise ältere Leute, alle friedlich. Und dann kamen ungefähr 80 Polizisten, die in verschiedenen dieser Trauben zusammen standen und dann die Leute auseinander getrieben haben.
Reiner Fuellmich [03:41:40]
Wie kann es sein, dass Polizeibeamte mit Kampfmontur auf kleine Kinder losgehen, am Boden liegende Kinder mit der Faust ins Gesicht schlagen, alte Frauen zu Boden werfen? Wie ist das zu erklären?
Markus Schlöffel [03:41:58]
Das ist für mich nur so zu erklären, dass dieser Beamte in der Situation so unter Stress steht und in sein Verhaltensmuster zurückfällt, das er in der Kindheit erlebt hat. Das heißt, er baut Bockmist und wird dann von seinen Eltern, von seinem Vater bestraft. Körperlich in dem Fall. Und das ist die einzige Handlungsoption, die ihm in solchen Einsatzsituationen bleibt.
Reiner Fuellmich [03:42:18]
Da verweisen Sie auf einen psychologischen Zusammenhang. Wir werden nochmal wieder Psychologen hören müssen, denn das ist eine der vielen Fragen, die man wahrscheinlich nur mithilfe der Psychologen aufklären kann. Sinn macht es allemal, was Sie sagen. Wir hatten ja genügend Psychologen hier, sodass das, was Sie sagen, absolut plausibel klingt.
Viviane Fischer [03:42:39]
Wir hatten ja die Aussage von dem holländischen Untersuchungsausschuss, der ja eine ganze Reihe von Polizisten befragt hatte. Die haben sich diese Aussagen sogar vom Notar bestätigen lassen. Und die hatten ja geäußert, dass einige von diesen Polizisten, die so wüst in Erscheinung getreten sind, teilweise ein Drogenproblem haben. Also, dass in dieser holländischen Einheit Leute sind, die da eine gewisse Affinität haben und möglicherweise schon aufgeputscht auf so eine Demo gehen. Dann kommt es natürlich noch schneller zu solchen Übergriffen. Aber ich weiß nicht, ob das in Deutschland auch zutreffen mag oder nicht. Es ist erstaunlich, denn früher hat man das so nicht gekannt. Und auch heute schlägt nicht jeder Polizist, mit dem man es zu tun hat, einem wegen einer Ordnungswidrigkeit gleich mit der Faust ins Gesicht. Auch Leute, die zu schnell fahren, kriegen nicht sofort eine Faust ins Gesicht.
Markus Schlöffel [03:43:36]
Ja, das mit den Drogen, das hab ich auch am Rande mal gehört. Aber das kann ich nicht bestätigen.
Reiner Fuellmich [03:43:40]
Das ist Spekulation, glaube ich.
Markus Schlöffel [03:43:44]
Ja, ich halte das für etwas weit hergeholt. Aber wie gesagt, ich kann’s nicht überprüfen. Zumindest meine Wahrnehmung hier in Deutschland ist eine andere.
Justus P. Hoffmann [03:43:54]
Es gibt da aber in keiner Berufsgruppe so viele Täter häuslicher Gewalt, wie unter Polizisten, muss man ja auch mal sagen.
Reiner Fuellmich [03:44:04]
Echt? Gibt’s darüber Belege?
Justus P. Hoffmann [03:44:05]
Also ich dachte, das wäre allgemein bekannt, dass das so ist.
Reiner Fuellmich [03:44:09]
Es ist nicht allgemein bekannt.
Justus P. Hoffmann [03:44:11]
Also zumindest gibt es Statistiken aus den USA. Und ich meine, in Deutschland wäre das auch so. So wie es Pyromanen bei der Feuerwehr gibt. Es gibt keine Berufsgruppe, wo so viele Pyromanen rumrennen wie bei der Feuerwehr.
Markus Schlöffel [03:44:21]
Es ist ja auch naheliegend. Ich kann jetzt nur von meiner Kindheit und Jugend berichten. Als bei uns in der Schule der Einstellungsberater war und dann ein aktionsorientiertes Video gezeigt hat, also eine demonstrative Aktion, wo es dann etwas unschön zur Sache ging, da war mein erster Impuls auch: Hey Markus, das kannst du auch. Ich kann anderen auch aufs Maul hauen, wenn die unrecht tun.
Ich merke hier etwas an, weil ich schon öfter mit meiner Aussage „aufs Maul hauen“ konfrontiert war: damit meinte ich eher Menschen wie Merkel, Drosten und andere Vögel, aber nicht den gesunden Querschnitt, der heute auf der Straße anzufinden ist. Also Kinder, Mütter, Senioren, die meinte ich definitiv nicht.
Reiner Fuellmich [03:45:03]
Da muss es doch eine automatische Beißhemmung geben. Sowas macht man einfach nicht.
Markus Schlöffel [03:45:07]
Bei mir habe ich diese Beißhemmung öfter mal entdecken können. Gott sei Dank. Wenn Kinder in ihrem Elternhaus öfter mit Gewalt konfrontiert werden, dann ist das natürlich dafür entscheidend, was im weiteren Verlauf des Lebens geschieht, so ist meine Wahrnehmung. Hat er dann auch Zugang zum linksradikalen Spektrum oder zum Rechtsextremismus? Entweder geht er dann in die linke Gewalt oder in rechte Gewalt. Wenn keins von beiden herrscht, dann geht er womöglich in die legale Gewalt. Das heißt, es ist dann naheliegend, dass dieser Mensch dann Polizist oder Soldat wird, weil er dann dort seine Gewalt legal ausleben kann. Im Durchschnitt.
Reiner Fuellmich [03:45:56]
Dass jeder sich den Beruf sucht, der am besten auf seine eigenen Probleme zugeschnitten ist, das haben wir schon öfter gehört. Soll bei Psychologen auch so sein. Haben sie us auch selbst erzählt. Das würde nicht völlig überraschen. Aber wahrscheinlich muss man das nochmal mit genaueren Studien unterlegen.
Markus Schlöffel [03:46:18]
Es wurde von Frau Fischer nochmal angemerkt, dass es jüngere Beamten gibt, die im Kreis stehen. Diese Kreisformation, die man sieht, wenn fünf Polizisten im Kreis stehen, Rücken an Rücken, das ist die sogenannte Sternformation. Sie ist dazu gedacht, dass man in alle Richtungen schauen kann. Der Trupp kann in alle Richtungen schauen, ob von irgendwo Flaschen geworfen werden, Steine oder sonst irgendwelche Gefahren auftreten. Das steckt dahinter. Und was die jungen Beamten betrifft, erkläre ich mir das einfach so. Das fing schon vor gut 25 Jahren an, mit der Digitalisierung. Das heißt die Kinder, die hatten zunehmend nicht mehr den direkten Kontakt zur Mama, weil die Mama ebenfalls vielleicht Computer gespielt hat. Mittlerweile hat sie ihr Tablet, guckt nur noch aufs Smartphone. Das heißt, die Kinder sind gar nicht in der Lage gewesen, sich zu sozialisieren. Sie werden ja auch sehr früh zur Frühförderung gegeben. Man meint ja, man möchte den Kindern was Gutes tun. Dann wird es aus dem Elternhaus gerissen und möglichst früh in den Kindergarten gebracht. Das ist aber eine schmerzliche Erfahrung für das Kind. Das heißt, die Bindungsbeziehung zur Mama wird auch erst einmal gar nicht ausgelebt. Und dann kommt der nächste Schnitt Die Mama ist nicht mehr da und das Kind ist im Kindergarten. Dann geht es mit der Schule weiter. Das Kind wird weiter von der Gemeinschaft ferngehalten und hat nicht mehr die Möglichkeit sich zu sozialisieren, Empathie zu entfalten, sondern ist nur noch darauf getrimmt, das zu tun, was der Lehrer ihm sagt. Das ist ja alles verboten worden. So ist das alles in der Summe, wenn dann aus diesen Menschen ein Polizist wird. Der hat dann keine Empathie mehr. Ich habe es ja schon gesagt. Der Polizist, die Polizistin ist der letzte Garant für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das heißt, die Sophie Scholl hat es ja gesagt, die Gesetze ändern sich, das Gewissen nicht. Wenn die Gesetze sich ändern, ist die letzte Instanz nur noch das Gewissen. Und wenn das Gewissen nicht mehr vorhanden ist, wenn die Empathie nicht mehr vorhanden ist, dann kommt es zur Gewalt. Dann lässt man sich auch missbrauchen. Dann kann einem der Dienstherr oder die Mama alles erzählen und das wird dann bedingungslos akzeptiert.
Reiner Fuellmich [03:48:38]
Also ich will Ihnen sagen, Herr Schlöffel, Sie sind zwar kein Psychologe, aber das passt zu allem, was wir bisher von den Psychologen gehört haben. Ich finde es interessant, dass Sie sich da solche Gedanken gemacht haben. Und das ist dann am Ende sogar eine vernünftige Erklärung für das, was wir da draußen sehen können.
Markus Schlöffel [03:48:58]
Das liegt einfach an meiner persönlichen Geschichte. 2012 fing ich an, in die Depression reinzukommen und habe mir dann ab 2013 Hilfe gesucht. Und so kam ich dann einfach dazu, mir zu erschließen, wie ich funktioniere und wie die Welt funktioniert. Und mittlerweile ist es so, dass ich selbst eine Fortbildung im Bereich der identitätsorientierten Psychodramatheorie und -therapie absolviere.
Antonia Fischer [03:49:19]
Finde ich gut. Da war die Beurteilung Ihres Vorgesetzten keine Beleidigung, sondern eine Diagnose.
Markus Schlöffel [03:49:25]
Ja, ganz genau.
Justus P. Hoffmann [03:49:26]
Eine Sache noch, die mich noch interessieren würde. Ihre Einschätzung dazu. Weil ich ja vor einer ganzen Weile schon hier gesessen habe und gesagt habe, die Gewalt in Deutschland, die wird aus den bezeichneten Gründen eskalieren. Das haben wir ja jetzt bei den Demos in Berlin gesehen, dass es aus meiner Sicht forciert wird, dass das eskaliert.
Da hat sich ja sogar der UN-Folterbeauftragte in der Schweiz eingeschaltet. Er hat dann gesagt, also das würde ich mir gerne mal anschauen, und hat dazu auch ein Statement abgegeben. Da möchte man eigentlich meinen, dass dieser Vorgang in einem zivilisierten Land wie Deutschland eigentlich größere Wellen schlägt? Wenn der UN-Folterbeauftragte sich anguckt, was die Polizei in Deutschland so macht.
Reiner Fuellmich [03:50:09]
Aber was hat er denn gesagt?
Justus P. Hoffmann [03:50:11]
Er hat gesagt, auf den Demos sind aus derzeitiger Sicht nur friedliche Bürger unterwegs, die von der Polizei angegriffen werden. Wenn das der Fall ist, dann entwickeln wir uns zu einen Punkt, dass zuerst die Polizei die Bevölkerung als Feinde wahrnimmt. Dann fängt die Bevölkerung an, die Polizei als Feinde wahrzunehmen und danach die Regierung. Das sollten wir besser lassen. Aber ich befürchte, dass meine Befürchtung eintreten wird, auch wenn ich es nicht hoffe: dass wir in absehbarer Zeit die ersten Schüsse auf Demonstrationen sehen werden und ich mich nur frage, aus welcher Richtung? Entweder von den Demonstranten auf die Polizei oder von der Polizei auf die Demonstranten. Halten Sie das für ein realistisches Szenario? Wir sind uns alle einig, dass das keiner von uns will. Das darf auf keinen Fall passieren. Genauso wenig, wie irgendeiner von uns wollte, dass Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg Recht behalten werden. Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich in ihren Prognosen irren und nichts von dem Schlimmen passiert. Aber bisher haben wir ja Recht behalten. Also: halten Sie das für ein realistisches Szenario?
Markus Schlöffel [03:51:21]
Ja. Im Oktober habe ich in meiner Rede die Paragraphen für den Einsatz der Schusswaffe gegen eine Menschenmenge mal ausgeführt und auf diese Gefahr hingewiesen. Es ist ja jetzt einfach nur noch eine Frage der Deklination: Wie werden wir gesehen? Anfangs waren wir als Gefährder deklariert. Anfang des Jahres 2021 kam ja Söder mit Corona-RAF um die Ecke. Das heißt, wir werden jetzt auch tatsächlich in die terroristische Schiene gedrängt.
Justus P. Hoffmann [03:51:54]
Oder dieser eine Wirtschaftsfutzi, der in einem Artikel auf „web.de“ schrieb, der Impfverweigerer ist der neue Volksschädling. Schnell Redigieren. Oh, Volksschädling.
Markus Schlöffel [03:52:05]
Das heißt, es werden dann Begrifflichkeiten angenommen, die werden dann negativ konnotiert und uns dann zugeschrieben und angeheftet. So läuft das Ganze. Das war auch damals bei Adolf Hitler so, dass dann eben der Jude dann der Volksschädling ist. Und man sagte da nicht „der Mensch“, sondern „die Ratte“. Man kennt aus dem Vietnamkrieg die Tunnelratten und Ratten kann man ja dann einfach töten, oder muss man sogar töten. Ja, so läuft das Ganze.
Justus P. Hoffmann [03:52:28]
Das ist so eine Kontinuität, die juristisch problematisch ist. Und ich glaube, keiner von uns, der hier sitzt, möchte in irgendeiner Art und Weise, das, was jetzt passiert, zu dem Zeitpunkt, wo wir jetzt sind, mit irgendwelchen Greueltaten aus dem Dritten Reich oder der Sowjetunion oder sonst irgendwas vergleichen. (Reiner Fuellmich: Doch ich schon.) Okay, ich möchte es nicht machen, denn für mich sind wir natürlich noch nicht an diesem Punkt, wo wir darüber sprechen können. (RF: Wir haben den Punkt schon längst überschritten nach meiner Meinung). Wir sind für mich an dem Punkt, wo wir sagen, es gibt bestimmte gleich laufende Kontinuitäten, die möglicherweise dahin führen werden. Und das ist ja die Besorgnis. Aber wenn man sich anschaut, diese Entwicklung war ja im Dritten Reich ganz genauso. Wie hat man die Bevölkerung auf seine Seite bekommen? Mit dem Tuberkulose-Screening, denn das war für die Bevölkerung ein großes Problem. Und sie sagten, das Ungeziefer muss aus den Fabriken raus. Hat man mit Zyklon B gemacht. Dann hat man gesagt, jetzt gucken wir uns mal die ganzen Erbkrankheiten an, die Alkoholiker, und die Geisteskranken, und die Behinderten. Und dann ist man in Konzentrationslagern gelandet und womit hat man da gearbeitet, mit Zyklon B. Man hat da einen Reinlichkeitsfaschismus etabliert. Das ist meine Sorge, dass möglicherweise historische Kontinuitäten übersehen werden, die vielleicht irgendwann mal dahin führen könnten. Das ist meine große Sorge.
Reiner Fuellmich [03:53:55]
Ja, wenn wir nicht drüber sprechen, werden die übersehen.
Markus Schlöffel [03:53:59]
Hoffentlich sprechen wir auf die Art und Weise darüber, dass das dann eben nicht eintritt.
Reiner Fuellmich [03:54:02]
Ganz genau, das ist unser Bestreben.
Markus Schlöffel [03:54:04]
Es gibt da noch weitere Sachen. Ich hatte ja schon erwähnt, dass ab 2015 die sogenannten BFE-Plus aufgestellt worden sind. Das sind die normalen Beweissicherungs-Festnahme-Einheiten mit der zusätzlichen Ausstattung, um dann die GSG9 in terroristischen Einsatzlagen zu unterstützen. Und auch dort kumulieren sich dann die Kollegen, die aktionsorientierte Dienste versehen wollen und dann auch das Training entsprechend absolvieren.
Reiner Fuellmich [03:54:33]
Was sind denn das für komische euphemistische Begriffe Aktions…. Wie hieß das?
Markus Schlöffel [03:54:39]
So nenne ich das immer, aktionsorientiert, die auf Aktion aus sind. Die wollen was erleben. Die wollen damit auch am Stammtisch angeben, was sie wieder erlebt haben. Das sind die, die gerne noch ein zweites Oberschenkelholster tragen würden. Ja, man muss es einfach so sagen. Das ist quasi wie der Boxer, der jahrelang trainiert. Der will ja auch mal in den Ring steigen. Und jeder Polizist, der für irgendwas trainiert, der braucht auch Praxiserfahrung. Nichts ist besser als Erfahrung. Und auch der will mal eingesetzt werden. Und da sind die sehr schnell dafür zu bekommen, wenn es dann plötzlich heißt, dass die Querdenker jetzt die neuen Terroristen sind. Und da gibt es – ich hoffe nicht, ich hoffe, ich irre mich da vielleicht – den einen oder anderen, dem dann doch der Finger am Abzug ausrutscht. Das ist dann die eine Gefahr, dass die Gewalt zuerst von der Polizei ausgeht. Oder aber, das andere Szenarium ist, dass im Rahmen einer Großkundgebung, einer Demonstration, ob die verboten ist oder nicht, Gewalt initiiert wird. Also dass tatsächlich, ich sage es jetzt einfach mal die Antifa, die profaschistische Antifa irgendwas macht, also massive Gewalt ausübt, sodass die legale Voraussetzung für den Schusswaffeneinsatz gegen eine Menschenmenge okay ist. Daraus leitet sich aber auch direkt ab, was wir tun können oder was die Demonstranten tun können. Sie können in dem Augenblick, wo massive Gewalt entsteht, nicht wegrennen, nicht stehenbleiben, sondern sich hinsetzen, um sich auch optisch von dieser Gewalt distanzieren. Wenn ich sitze, dann komme ich automatisch zur Ruhe.
Viviane Fischer [03:56:31]
Und so zeigt man natürlich auch, wer der Krawallmacher ist. Es kann ja auch der V-Mann sein, der dann plötzlich da steht und man kann ganz genau erkennen, dass das eben eine einzelne Person ist, die sich schon ein paar Steinchen zurechtgelegt hat. Und die anderen haben darauf überhaupt gar keinen Bock. Ich glaube, das ist schon sehr wichtig, sich da abzugrenzen und diese Leute zu isolieren.
Reiner Fuellmich [03:56:51]
Ja, finde ich gut. Wir hoffen, dass es nicht so weit kommt.
Markus Schlöffel [03:56:56]
Auch muss das noch bekannt werden. Ich habe ja kein Netzwerk, um das mal so darzustellen.
Reiner Fuellmich [03:57:02]
Jetzt schon.
Viviane Fischer [03:57:06]
Ich gehe davon aus, dass es möglich ist. Aber ich würde mal erwarten, dass es dazu eher nicht kommt. Man sieht ja bei Demonstrationen auch, das es einzelne Personen sind, die das machen. Bei den größeren Demos sind mehrere Hundertschaften, insgesamt sehr viele Polizisten, und es kommt zu diesen Übergriffen. Aber es ist nicht so, dass man jetzt 100 Leute hat, die auf einen einschlagen. Es sind wahrscheinlich immer die gleichen wenigen Leuten, die das auf Polizeiseite veranstalten, oder? Es gibt ja auch schon Aufnahmen, wo Leute ersichtlich in Zivilklamotten aus dem Polizeibus aussteigen und nach der kleinen Provokation, die sie hingelegt haben, wieder zu ihren Kollegen zurückkommen, dort ein bisschen rumlabern und dann wieder weggehen. Das ist ja alles dokumentiert.
Reiner Fuellmich [03:57:54]
Es gibt Akteure, die aussehen, als würden sie von der Gruppe aus Alarm machen und agitieren. Und dann werden sie von der Polizei abgeführt und hinter den Kulissen sieht man dann, das ist einer von denen. Das ist einer der Polizeibeamten, der einfach nur als Demonstrant verkleidet war und Randale angestiftet hat. Sie haben nur nicht gemerkt, dass da weiter gefilmt wurde, aber es ist alles dokumentiert. Das ist schon extrem bedenklich. Deswegen verstehe ich auch Ihr Bedenken oder das, was Justus eben ausgesprochen hat. Aber es hilft nur eins: das alles muss öffentlich werden. Es muss jeder sehen können, was hier abgeht.
Justus P. Hoffmann [03:58:30]
Ich sehe im Moment auch noch insofern Hoffnung, als da eine gewisse Demaskierung stattfindet, denn wenn Polizisten auf solchen Demonstrationen weiter nur einen Meter fünfzig große und 45 Kilo schwere Omas am Hals packen und in der Gegend herum schleudern, dann kriegt man irgendwann als Polizei ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man sagt, ich gehe hier gegen die bösen Corona-Demonstranten vor und die waren alle so aggressiv.
Reiner Fuellmich [03:59:05]
Oder gegen einen 12Jährigen. Da muss man sich dann schon irgendwann fragen, welchen Selbstwert habe ich eigentlich noch? Bin ich zu Trash mutiert oder so
Justus P. Hoffmann [03:59:10]
Oder jemanden in eine Fensterscheibe stossen..
Reiner Fuellmich [03:59:11]
Bin ich zu Trash mutiert oder so – gut!
Markus Schlöffel [03:59:15]
Ja, das sind dann auch solche Dinge, die den Doppelstaat auszeichnen. Auf der einen Seite haben wir den Normstaat, wo die Gerichte noch nach Norm arbeiten. Dann kann auch die Polizei im Fall von Gewalt möglicherweise tatsächlich mal vor Gericht kommen. Und dieser Beamte oder Beamtin, die dann die Gewalt ausgeübt haben, die können auch tatsächlich dann verurteilt werden. Das kann erwartet werden, ja. Und das finde ich das Perfide, dass die Staatsmacht sich hinstellen kann und sagen kann, hier läuft doch alles super, wir haben ja noch einen funktionierenden Rechtsstaat. Und gleichzeitig verbreiten sie Angst und Schrecken.
Justus P. Hoffmann [03:59:56]
Und wenn ich das noch sagen darf: die beamtenrechtliche Erfahrung hat gezeigt, dass man sich immer sehr bemüht zu sagen, das war ein Einzelfall von diesem Beamten und der ist ganz alleine schuld. Aber wir als Polizei haben nichts falsch gemacht. Sobald es an die Institution Polizei geht, wird dann der einzelne Beamte, schnell sehr als schuldige Einzelperson ausgemacht, obwohl er vielleicht nicht richtig ausgebildet oder nicht richtig überwacht wurde.
Reiner Fuellmich [04:00:27]
Diese Theorie des Doppelstaats, die kommt übrigens aus dem Dritten Reich. Da hat man tatsächlich diesen Doppelstaat genauso gehabt, wie Sie ihn beschreiben. Auf der einen Seite scheinen manche Gerichte noch zu funktionieren, auf der anderen Seite ist ein Teil des Staates im völlig rechtsfreien Raum unterwegs. Verhaftungen mitten in der Nacht, man tritt Türen ein, man verhaftet Leute, die niemandem was getan haben. Das ist diese Theorie des Doppelstaates. Sie kommt aus dem Dritten Reich, ist da schon beschrieben worden. Also im Nachhinein natürlich.
Justus P. Hoffmann [04:00:55]
Das ist ja auch ein Wesensmerkmal von von Faschismus. Es hat ja Mussolini schon gesagt, das sind die drei Wesensmerkmale von Faschismus: alles im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat. Deswegen hat das ja auch ganz gut funktioniert. Solange irgendwelche Regeln, Gesetze und die Bevölkerung nicht gegen den Staat gearbeitet haben, war sowohl relativ viel Freiheit da, sowohl bei den Faschisten in Italien als auch bei den Nazis im Dritten Reich. Die Leute konnten machen, was sie wollen. Aber sobald du auch nur einen Millimeter aus der Reihe getanzt bist und was gemacht hast, was dem Staat nicht gepasst hat, da gab es keine Regeln mehr, gab es keine Zügel mehr.
Markus Schlöffel [04:01:31]
Unter den Polizisten, da wird sich natürlich auch ausgetauscht und es wird dann gesagt, ja, die Gerichte, die haben doch hier pro Staat entschieden. Die Rechtsstaatlichkeit, die bemisst sich aber nicht nach den ordentlichen Gerichtsurteilen, sondern nach dem, was an Rechtsbeugung durchgeführt wird. Daran mache ich das fest.
Reiner Fuellmich [04:01:53]
Ja, ich auch.
Viviane Fischer [04:01:56]
Sie waren ja noch in Ahrweiler, und waren auch als Ersthelfer involviert. Wie haben Sie die Situation da vorgefunden?
Markus Schlöffel [04:02:03]
Ganz kurz noch. Etwas anderes ist mir noch wichtig zu erwähnen. All das, was ich bisher in den letzten Reden gesagt habe und auch niedergeschrieben habe, das hatte ich immer zu Papier gebracht und dann auch meinem Behördenleiter zugefaxt. Meine ganzen Ausführungen. Dass hier ein Staatsstreich vorliegt, dass die Polizei für diesen Staatsstreich missbraucht wird, dass ein Virus als trojanisches Pferd herhalten muss. Ich habe meinen Behördenleiter auch aufgefordert, Staatsstreich-beendende Maßnahmen einzuleiten. Dieses Fax habe ich auch als Kopie an alle anderen Behörden in der Bundespolizei versendet. Und, weil die GSG9 über Fax nicht erreichbar war, habe ich ihr eine E-Mail zugesandt und in CC auch sehr viele Medienhäuser gesetzt. Das heißt mit anderen Worten, wenn sie jetzt keine Staatsstreich-beendenden Maßnahmen einleiten, dann ist auf jeden Fall der Nachweis da, dass die böswillig handeln. Das heißt, sie können sich nicht mehr rausreden, nichts mehr gewusst zu haben.
Reiner Fuellmich [04:03:11]
Können Sie uns das zuschicken und dann veröffentlichen wir es? Okay, sehr gut.
Justus P. Hoffmann [04:03:20]
Wenn man das hört, in so einem zivilisierten, hochtechnisierten Land wie Deutschland, ich habe ein Fax geschickt. Ich glaube, wir sind die einzigen in Europa, die noch Fax haben.
Reiner Fuellmich [04:03:29]
Interessanter finde ich, dass man hier in diesem Land Staatsstreich-beendende Maßnahmen fordern muss. Das könnte man ja eigentlich eher in Nordkorea erwarten.
Justus P. Hoffmann [04:03:39]
Das hat irgendwie was ganz surreales.
Markus Schlöffel [04:03:43]
In Deutschland haben wir das Problem, dass wir solche Szenarien nur aus dem Ausland kennen. Wir wollen meistens nicht wahrhaben, dass sowas jetzt hier bei uns stattfindet. Das ist auch so eine Illusion. Nicht wahrhaben wollen.
Antonia Fischer [04:03:55]
Ich muss regelmäßig an unsere frühere Zusammenarbeit denken, wo ja Deutschland in Sachen Korruption und in der Aufarbeitung der Korruption niemals eine Rolle gespielt hat.
Reiner Fuellmich [04:04:06]
Ja, wie wir inzwischen wissen, steht Deutschland vermutlich an allererster Stelle der korrupten Länder. Was Korruption angeht, liegen Lichtjahre zwischen Uganda und uns.
Justus P. Hoffmann [04:04:18]
Ich habe es vorhin schon gesagt: wir haben keine Korruption, wir haben Lobbyarbeit. Das ist was ganz anderes.
Markus Schlöffel [04:04:23]
Das ist bei der Polizei anders, denn dort wird Korruptionsprävention ganz groß geschrieben. Das heißt, da wird in regelmäßigen Abständen belehrt, dass ich mir von McDonalds keinen Kaffee schenken lassen darf. Ansonsten ja, so grotesk ist das.
Markus Schlöffel (Remonstrierender Bundespolizist, Deutschland)
Markus Schlöffel war zum Helfen in Ahrweiler. Seine Eindrücke aus der Krisenregion. Behinderung der zivilen und ehrenamtlichen Hilfsarbeiten durch die Polizei. (Bericht von Markus Schlöffel, Teil 2)
im Gespräch mit Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus Hoffmann
(Originalsprache: Deutsch)
[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com fab +]
Reiner Fuellmich [04:04:38]
Erzählen Sie nochmal, was haben Sie in Ahrweiler erlebt? Wir haben auch noch Martin Lejeune in der Leitung, der wird uns auch gleich noch etwas dazu erzählen.
Viviane Fischer [04:04:47]
Er wird uns von der aktuellen Lage in Ahrweiler erzählen. Wann waren Sie denn da, Herr Schlöffel?
Markus Schlöffel [04:04:53]
Das war vor zweieinhalb Wochen. Am Montag, den 19. Juli. (Reiner Fuellmich: Was war da los?) Ja, was war los? Am Montag bin ich angereist, mit zwei anderen, einer Krankenpflegerin und einer weiteren Bekannten. Die hat mich in der Nacht zuvor gefragt, ob ich was vorhatte. Und da haben wir drei uns zusammengeschlossen und sind dann herunter gefahren. Um zu helfen. Ich habe mich dann bei der Organisation gemeldet. Dort war bekannt, dass ich Polizeibeamter bzw. suspendierter Polizist war. Ich wurde dann gebeten, mit einem Helfer rauszufahren, weil die Information herangetragen wurde, dass die Polizei irgendwo an Sperren steht und Helferfahrzeuge oder Fahrzeuge mit Gütern nicht mehr durchlässt. Wir sind rausgefahren, haben diese Absperrung aber nicht gefunden.
Diese Möglichkeit habe ich dann genutzt, mir die ganze Gegend einmal anzuschauen. Das war für mich erst einmal schlimm. Die Bilder, die ich da gesehen habe… Da war wie in einem Kriegsfilm alles zerbombt. Eine Autobahn, die parallel zur Ahr lang führt, die war auf einer Länge von 100 oder 200 Meter unterspült worden. Die Hälfte der Fahrbahn ist abgebrochen. In den Ortschaften Ahrweiler, Bad Neuenahr und Heimersheim, standen alle Häuser in Richtung Ahr so mit Schlamm voll. Die Fahrzeuge waren übereinander gestapelt, so dass man erst mal vermuten könnte, die sind übereinander gestapelt worden, um dann den Weg freizumachen. Nein. Das hat sich so entwickelt. Baumstämme oder ganze Bäume sind in Häuser eingedrungen. Hauswände sind weggerissen worden. Beim Friedhof in Ahrweiler sind Autos rein gespült und Gräber raus gespült worden. Die Gegend bei Ahrweiler hat vier Brücken, meine ich, und nur noch eine Brücke war funktionsfähig. Das sind erst mal so die groben Eindrücke.
Viviane Fischer [04:07:23]
Wie war die staatliche oder sonstige Hilfssituation vor Ort?
Markus Schlöffel [04:07:30]
Mir kam es so vor, als wäre das jetzt gerade vor einer Stunde passiert, was erklärt hätte, weshalb hier keine Helfer sind. Da war nichts. Darüber war ich erschrocken. Da war keiner. Den staatlichen Katastrophenschutz, THW oder die Feuerwehr habe ich dort nicht gesehen.
Reiner Fuellmich [04:07:45]
Wie können Sie das erklären?
Markus Schlöffel [04:07:52]
Das habe ich bis jetzt noch nicht angesprochen. Es mag sein, dass man mich daraufhin für verrückt erklärt, aber meine Theorie ist, dass die Eliten die radikale Ausdünnung der Weltbevölkerung wollen und dass alle Phänomene, die mir so fragwürdig erscheinen, darunter zu erklären sind. Damit erkläre ich mir das einfach. Anders kann ich es mir nicht mehr erklären. Ob das jetzt die als Impfung deklarierte genmanipulierende Substanz ist, die ja möglicherweise doch eine Biowaffe darstellt oder die Maskenpflicht. All das, was wir erleben, das hat ja mit Gesundheit nichts zu tun, sondern das ist das komplette Gegenteil. Das ist ja alles auf Tod geeicht. Das muss ich einfach so sagen. Es kann auch sein, dass ich da jetzt projiziere. Ich weiß es nicht. Aber rein nüchtern betrachtet, habe ich keine andere Erklärung.
Reiner Fuellmich [04:08:45]
Wir haben ja eben die sehr besonnene und sehr sachkundige Anwältin Dr. Holzleisen aus Italien gehört. Wir haben auch schon Professor Murswiek gehört, einen ruhigen Verfassungsrechtler. All diese Menschen fragen sich, nachdem feststeht, dass es nicht um Gesundheit geht: worum geht es sonst? Man könnte an Wirtschaftliches denken.
Aber ich hatte vor ein paar Tagen ein Zoom mit den „Doctors for COVID Ethics“. Die sind jetzt dabei, mit den Israelis und mit vielen jüdischen Menschen eine große Nummer abzuziehen. Da wird es ein Schreiben geben, das schon existiert. Dort wird aus medizinischer Sicht – auf deren Expertise sind wir ja angewiesen – im Detail erläutert, dass wir erstens keine Pandemie haben, dass wir zweitens, wenn wir eine hätten, für eine grippeähnliche respiratorische Erkrankung alle möglichen Behandlungsmethoden hätten, und dass drittens die Impfung schon deshalb nicht erforderlich ist. Und viertens sind diese sogenannten Impfungen nicht nur völlig ineffizient, sondern sie sind obendrein gefährlich. Dazu werden diese Wissenschafter, jetzt wohl doch, um der Dringlichkeit der Situation zu entsprechen, auch Zitate aus dem Buch „Great Reset“ betreffend eben diese Bevölkerungsreduktion bringen. Also, es ist in der Tat eine feine Linie, auf der wir hier wandern. Aber die Fragen werden immer dringender: worum geht es hier? Wenn es doch ganz offensichtlich nicht um Gesundheit geht und wenn doch ganz offensichtlich die Maßnahmen so schädlich sind, wie kein Virus es bisher jemals gewesen ist?
(Antonia Fischer und Justus Hoffmann verlassen die Sitzung des Corona-Ausschusses)
Stiftung Corona Ausschuss, 64. Sitzung am 6. August 2021
Martin Lejeune (Freier Journalist, Deutschland)
Martin Lejeune berichtet direkt aus dem Katastrophengebiet in der Eifel. Die Staatsanwaltschaften haben mehrere Ermittlungen aufgenommen, u.a. gegen den Landrat Jürgen Pföhler (CDU), es gab eine Razzia bei ihm im Landratsamt von Ahrweiler
im Gespräch mit Viviane Fischer und Reiner Fuellmich
(Originalsprache: Deutsch)
[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com fab +]
Viviane Fischer [04:10:55]
Ich schlage vor, dass wir jetzt zu Martin Lejeune schalten. Er ist gerade in Ahrweiler. Und er hat nur noch 10 Minuten Zeit. Martin, wie ist denn deine Analyse, nachdem du eine Weile in Ahrweiler warst? Was kannst du berichten?
Martin Lejeune [04:11:18]
Erst einmal treten immer mehr Leute hervor und kritisieren die Arbeit des Krisenstabes, auch Bürgermeister und lokale Funktionsträger. Der Leiter des Krisenstabs Thomas Linnertz, hat sich dazu auch geäußert. Wenn ich das mal kurz zusammenfassen darf. Er hat gesagt, die Einsatzleitung bemüht sich darum, entstehende Reibungsverluste abzustellen, ich zitiere ihn jetzt, und er habe Verständnis dafür, dass es manchmal aus dem Blickwinkel eines Helfers vor Ort auch Kritik an der Arbeit des Krisenstabes gebe. Allerdings gäben Dienstvorschriften die Regeln der Hilfsarbeit vor und die müssten bundesweit für alle Hilfsorganisation maßgeblich sein. Er stellt also auf Dienstvorschriften ab. Und dieser Thomas Linnertz sagt noch weiter, dass die Zerstörung der Straßen und Telefonnetze die Hilfeleistung in den ersten Tagen beeinflusst hätte. Und es sei nicht einfach gewesen, immer adäquate Lagebilder zu bekommen. So erklärt er sich die Kritik an seiner Arbeit.
Jetzt muss noch etwas Aktuelles vermeldet werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Kreises von Ahrweiler eingeleitet, gegen Jürgen Pföhler von der CDU. Heute gab es sogar eine spektakuläre Razzia bei ihm in der Kreisverwaltung Ahrweiler. Daraufhin musste der Jürgen Pföhler eine Pressekonferenz absagen, die er für 11 Uhr angesetzt hatte. Offiziell gab er Terminverschiebungen an. Aber es ist für jeden klar, dass diese Razzia vor Ort der Grund dafür gewesen sein muss, dass er sich so entschieden hat. Er wird ja nicht dort eine Pressekonferenz veranstalten, wo gerade die Polizei zur Razzia rein marschiert. Die Zahl der Todesopfer ist noch einmal gestiegen. Es sind jetzt mehr als 140 Todesopfer, für die dieser Landrat Pföhler wohl zur Verantwortung gezogen werden soll. Es geht hierbei um fahrlässige Tötung, gegebenenfalls im Amt und durch Unterlassung. Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe.
Das ist nicht das einzige Ermittlungsverfahren. Jetzt hat sich auch die Staatsanwaltschaft Köln zu Wort gemeldet, dass sie auch wegen einem Ereignis im Zuständigkeitsbereich dort Ermittlungen aufgenommen hat. Das ist heute erst bekannt geworden. Man sieht jetzt, dass die Strafermittlungsbehörden hier auf den Plan treten.
Viviane Fischer [04:14:08]
Und der Vorwurf knüpfte sich an eine unterlassene Information, bevor diese Katastrophe sich abgespielt hat? Oder ist das dann das Versagen, nachdem die Flut war?
Martin Lejeune [04:14:20]
Es geht erst einmal um den Ausbruch der Katastrophe, um den Moment, in dem das Wasser kam. Da sollen Informationen von den Behörden nicht an die Bevölkerung weitergegeben worden sein. Die Behörden, die vor solchen Unwettern warnen, haben Frühwarnsysteme, die haben wohl auch funktioniert. Das haben wir schon in dem Artikel auf der Webseite ausgeführt. Laut Ermittlungsbehörden soll wohl der Landrat dafür verantwortlich und zuständig gewesen sein, diese Informationen auszuwerten und umzusetzen. Er hätte die Bevölkerung warnen und evakuieren müssen. Das sei zu spät erfolgt, und deswegen sieht die Staatsanwaltschaft hier den Anfangsverdacht bestätigt und hat ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ist erst vor kurzem bekannt gegeben worden. Wie gesagt, die Razzien waren heute. Das Ganze muss auch ausgewertet werden.
Und nochmal kurz zur Staatsanwaltschaft Köln. Da geht es um den Erdrutsch in Erfstadt Blessem. Das will ich noch nachtragen. Die Wetterkatastrophe hat ja nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen für verheerende Schäden gesorgt. Dort ist nicht die Staatsanwaltschaft Koblenz, sondern die Staatsanwaltschaft Köln zuständig. Es geht es um den Verdacht der Baugefährdung im Zusammenhang mit der Havarie einer Kiesgrube. Dort soll der Boden weggerutscht sein, nachdem nach Starkregen bei der Flutkatastrophe diese Grube geflutet wurde. Und da, wie gesagt, gibt es auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Versäumnisse von Verantwortlichen bei der Flutkatastrophe. Also wir sehen, es gibt jetzt mehrere Staatsanwaltschaften, die Verfahren eingeleitet haben. Es ist auch noch die Staatsanwaltschaft Bonn und die Staatsanwaltschaft Aachen mit der Prüfung von Vorgängen betraut. Jetzt ist irgendwie die Justiz aufgewacht.
Und noch eine aktuelle Nachricht. Heute hat die Frau Bundesverteidigungsministerin und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer den Ort Rech besucht. In Rech ist die Bundeswehr stationiert und leistet dort auch Hilfe. Da geht es um das Spannungsfeld „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“. Das wird ja kontrovers diskutiert. Ist es eine Katastrophenlage, ja oder nein? Wenn es eine Katastrophenlage ist, dann darf der Landrat die Bundeswehr um Hilfe bitten. Das nennt sich dann zivil-militärische Zusammenarbeit. Das ist aber an ganz strenge Voraussetzungen geknüpft. Und da wollte sich heute die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst ein Bild vor Ort machen. Da war aber keine freie Presse erwünscht und das hat man auch so durchgesetzt.
Reiner Fuellmich [04:17:36]
Also man bereitet offenbar das vor, was wir gerade aus Australien gehört haben, nämlich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter der Maßgabe, dass es ja um Katastrophen-Bekämpfung geht. So würde meine Vermutung in diesem Gesamtzusammenhang lauten. Es sind also gleich vier Staatsanwaltschaften aktiv. Wir haben eben von Herrn Schlöffel von der Theorie des Doppelstaates gehört. Auf der einen Seite läuft ein Teil des Staates Amok und auf der anderen Seite scheint ein Teil des Staates noch zu funktionieren. Bist du jetzt gerade wieder zurückgekommen oder bist du gerade auf dem Weg nach draußen?
Martin Lejeune [04:18:16]
Ich bin noch in der Nähe vom Katastrophengebiet.
Reiner Fuellmich [04:18:21]
Wie ist denn die Stimmung in der Bevölkerung, wenn die so was hören? Dass ermittelt wird wegen unterlassener Hilfeleistung?
Martin Lejeune [04:18:31]
Wegen unterlassener Hilfeleistung, wegen Pflichtverletzung im Amt undsoweiter. Die Leute sind erst einmal nervlich ziemlich fertig von dem ganzen Leid, das sie erfahren haben. Sie sind zum großen Teil von der Nachrichtenlage abgeschnitten, weil das Internet weitgehend noch nicht wieder richtig funktioniert. Strom ist auch weiterhin noch in vielen Bereichen ein Problem. Sie sind einfach damit beschäftigt, sich um ihr verbliebenes Hab und Gut zu kümmern. Ihre Häuser sind zerstört, die Arbeitsplätze sind zum großen Teil vernichtet. Es soll jetzt wohl auch die Insolvenzpflicht gelockert oder aufgehoben werden, für die von der Flut betroffenen Unternehmer.
Und es gibt wohl auch schon unkomplizierte Möglichkeiten, Soforthilfe zu erhalten. Wir haben sehr lange Schlangen gesehen, z.B. in dem Ort Dernau bei den Johannitern, wo heute die Menschen in strömendem Regen anstehen, um an Hilfen zu kommen. Da stehen Leute, die haben teilweise wirklich nur das, was sie am Körper anhaben, sie haben nur ihre Kleidung und Schuhe gerettet. Es gibt Leute, die haben alles verloren, Personalausweis, Geldbeutel. Das gesamte Haus, alles ist weg. Das Leid ist sehr groß und die Leute müssen jetzt einfach ums Überleben kämpfen und sind nicht so empfänglich für solche Debatten um politische Verantwortung, wie wir es sind. Das ist verständlich. Wenn man da wirklich im Dreck im Schlamm steht, ohne noch irgendetwas zu haben, und ohne Zugang zu Informationen.
Reiner Fuellmich [04:20:29]
Klar, da gibt es Prioritäten. Welches sind die Hilfe leistenden Institutionen? Du hast „Johanniter“ gesagt, was gibt es noch?
Martin Lejeune [04:20:37]
Jetzt haben wir auch das Deutsche Rote Kreuz gesehen und die Bundeswehr ist auf jeden Fall sehr tatkräftig im Einsatz. Die leisten dort viel und sind wirklich sehr aktiv. Das muss man schon sagen.
Reiner Fuellmich [04:20:55]
Wo ist der Katastrophenschutz, dessen ureigenste Aufgabe das ist?
Martin Lejeune [04:20:59]
Das wird ja gerade alles geklärt und aufgearbeitet. Ich hatte ja verwiesen auf die Stellungnahme von Thomas Linnertz, Leiter des Krisenstabes, der eben sagte, man müsse sich an die Dienstvorschriften halten. Die geben die Regeln vor, die bundesweit für alle Helfer, insbesondere für Hilfsorganisationen gelten. Und er stellt halt ab, wie schon gesagt, auf die Zerstörung von Straßen und Telefonnetz, die die Hilfeleistung beeinflussen.
Und es sind ganz viele private Bürger dort im Einsatz, das kann ich nur nochmal wiederholen. Man sieht dort ein zivilgesellschaftliches Engagement, das viele nicht für möglich gehalten haben. Die packen einfach an, ohne sich an öffentliche Dienstvorschriften oder Aufträge zu halten. Die kommen da einfach hin, gehen mit ihren Stiefeln und Gummistiefeln in den Dreck und schippen einfach den Schlamm aus den Häusern der Bewohner. Dafür sind die Bewohner unendlich dankbar. Unter den Helfern sind viele Bauern und Landwirte. Die Landwirte kommen einfach hin und helfen mit. Sie haben ja auch das Gerät wie Schlepper und Traktoren, um einfach auch mal Trümmer zu beseitigen. Wie gesagt, es gibt auch Bundeswehr. Die müssen sich aber, so wird uns immer wieder gesagt, an die offiziellen Abläufe halten, die nicht so einfach durchschaubar sind für Außenstehende.
Ich denke, dass im Nachgang noch sehr viel mehr aufgearbeitet werden muss, vor allem auch im Hinblick auf künftige Katastrophen in dieser Grössenordnung, dass jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch gelernt werden muss aus den möglichen Fehlern, die begangen wurden, um es einfach das nächste Mal besser zu machen. Und das wird eine riesengroße Aufgabe sein, dieses Know-how für zukünftige Katastrophen nutzbar zu machen.
Reiner Fuellmich [04:23:05]
Ich möchte mal jemanden aus der Region dazu hören, dass auf seine Frage, wieso helft ihr nicht, gesagt wird, wir müssen Dienstvorschriften einhalten.
Viviane Fischer [04:23:18]
Das ist ja nicht das erste Hochwasser, das es in Deutschland gibt. Es ist erstaunlich, dass nicht schon ein gewisses Know-how existiert. Man kann sich kaum vorstellen, dass man daran jetzt so viel lernt.
Martin Lejeune [04:23:31]
Wir müssen leider abbrechen. Ich würde gerne nochmal in der nächsten Sitzung ausführlicher vortragen, weil wir aktuell noch in der Recherche sind. Ich wollte das nur mal als Zwischenstand bekannt geben. Und wie gesagt, wir werden auch weiterhin nach Möglichkeit auf dem YouTube-Kanal „Annie und Martin“ Fortschrittsberichte hochladen. Aber ich wollte nur darstellen, wie sich heute die Ereignisse überschlagen haben.
Reiner Fuellmich [04:23:57]
Danke, Martin. Wir werden den Kontext zu Corona, den wir hier ja herstellen müssen, den werden wir immer deutlicher machen können. Aber erst einmal reicht das als Eindruck aus. Vielen Dank, Martin.
Martin Lejeune [04:24:12]
Alles Gute. Vielen Dank. Auf Wiedersehen.
Stiftung Corona Ausschuss, 64. Sitzung am 6. August 2021
Markus Schlöffel (Remonstrierender Bundespolizist, Deutschland)
Markus Schlöffel war zum Helfen in Ahrweiler, seine Eindrücke aus der Krisenregion, Behinderung der zivilen und ehrenamtlichen Hilfsarbeiten durch die Polizei (Bericht von Markus Schlöffel, Fortsetzung Teil 2)
im Gespräch mit Viviane Fischer und Reiner Fuellmich
(Originalsprache: Deutsch)
[Transkript von Team corona-ausschuss-info.com fab +]
Reiner Fuellmich [04:24:15]
Herr Schlöffel. Sind Sie noch da?
Markus Schlöffel [04:24:18]
Ich bin noch da und ich bin noch ganz Ohr.
Reiner Fuellmich [04:24:20]
Und was sagen Sie? Ist das tatsächlich so, wie Martin Lejeune schildert? Ihre Beobachtung scheint damit zu übereinzustimmen. Ist es tatsächlich so, dass wir hier staatliches Versagen sehen und dass die Betroffenen dieser Katastrophe hier überwiegend auf private Hilfen angewiesen sind?
Markus Schlöffel [04:24:48]
Örtliches Versagen, das ist schwierig. Wenn einmal etwas nicht funktioniert, dann kann das passieren. Aber spätestens am Tag dadrauf, da muss ich mal Handlung zeigen. Und das ist ja über mehrere Tage nicht erfolgt. Ich behaupte nicht, dass das staatliches Versagen ist, sondern das ist ein absichtliches Versagen.
Viviane Fischer [04:25:10]
Das wird sich zeigen. Es ist ja interessant, wie sich die Staatsanwaltschaften auf den Plan gerufen fühlen. Man muss schauen, was da jetzt noch herauskommt.
Reiner Fuellmich [04:25:20]
Was man bisher von den Staatsanwaltschaften gesehen hat, das war nicht wirklich überzeugend, um es mal sehr milde zu formulieren. Aber vielleicht gibt’s ja doch noch Leben unter den einzelnen PCR-Test Fragmenten.
Markus Schlöffel [04:25:31]
Da sind wir jetzt wieder beim Corona-Bezug. Ich führe mal meine Ausführungen weiter. Als ich mit den anderen Helfern die Ortschaften abgefahren hatte, sind wir wieder zurück zur Schule gefahren.
Wir kommen jetzt zurück zum Corona-Thema. Wir sind die Hofeinfahrt zur Schule reingefahren und dann sah ich 20 Meter weiter zwei Einsatzgruppen Polizei, saubere Uniform, aber eine weiße Maske im Gesicht. Und die sind doch tatsächlich dorthin gerufen worden, weil angeblich Querdenker in der Schule demonstrieren würden. Ich habe keine Ahnung, wie man sowas überhaupt aufschnappen kann. Kann man sich das dann so vorstellen: Querdenker stehen in der Schule und demonstrieren gegen Schlamm und Hochwasser? Ich weiß es nicht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man so eine Meldung überhaupt ernst nimmt und tatsächlich noch zwei Einsatzgruppen dorthin schickt, die dann auch mit der Maske bestückt dort herumstehen und die Helfer dann von der Arbeit abhalten wollen, anstatt die Schippe in die Hand zu nehmen und loszulegen. Spätestens dann hätte die Szenerie auch mal nach oben gemeldet werden müssen, um weitere Maßnahmen einzuleiten. Aber das erfolgte nicht. Also zumindest von staatlicher Seite nicht.
Stattdessen spielten sich andere groteske Szenen ab. Ich weiß nicht, inwieweit das schon medial herumgegangen ist. Es ist ja ein Friedensfahrzeug durch die Ortschaft gefahren, das Lautsprecherdurchsagen getätigt hat. Das war ich. Ich habe die Lautsprecherdurchsagen getätigt. Ich habe die Menschen in Ahrweiler darüber informiert, was es in der Grundschule jetzt alles gibt. Ich versuche das jetzt mal zu wiederholen. “Achtung, Achtung! In der Grundschule Aloisius befinden sich Nahrungsmittel und Getränke. Ferner bieten wir an Sanitätsleistungen und psychologische Betreuung an, über 24 Stunden. Wenn Sie Geräte brauchen, Equipment wie Handschuhe, Schaufeln, Abzieher, Taschenlampen oder auch Bekleidung oder wenn Sie Unterstützung beim Auspumpen Ihres Kellers benötigen, dann melden Sie sich bitte in der Grundschule. Ab 19 Uhr erhalten Sie in der Grundschule warme Verpflegung. Bitte geben Sie diese Information auch Ihren Nachbarn weiter. Und hier an Bord haben wir für Sie Trinkwasser und Getränke.” Das waren meine permanenten Durchsagen.
Und groteskerweise sind wir am Dienstag um 19.05 Uhr plötzlich durch eine technische Einsatzeinheit der Rheinland-Pfälzischen Polizei angehalten worden und kontrolliert worden, mit dem Vorwurf, dass wir hier falsche Durchsagen tätigen. Und es verboten sei, ein Lautsprecher hinten auf der Stoßstange befestigt zu haben. Also quasi ein Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung oder sonst irgendwas. Ich war erst mal entsetzt und habe versucht, einen menschlichen Zugang zu den Herren zu erhalten und zu sagen, dass wir hier Hilfe leisten, denn das ganze Gebiet ist als Katastrophengebiet deklariert worden. Wir helfen hier den Menschen, und was Sie hier jetzt gerade machen, das ist jetzt unterlassene Hilfeleistung. Ich habe den Mann auf Paragraph §323 c verwiesen, das ist Unterlassene Hilfeleistung. Der Gesetzgeber hat ja etwa 2018 einen zweiten Absatz hinzugefügt, in dem steht, wer anderen von der Hilfeleistung abhält oder behindert, der begeht dann dadurch eine Straftat. Das haben die nicht verstanden. Zum Glück, und da bin ich wirklich dankbar, hat das ein Anwohner mitbekommen und hat sich darüber dezidiert aufgeregt. Er konnte es nicht fassen, dass wir Hilfe leisten und dann von der Hilfe abgehalten werden. Die ganze Kontrolle hat eine halbe Stunde gedauert und dann konnten wir von dannen ziehen.
Reiner Fuellmich [04:29:27]
Jetzt verstehe ich, Herr Schlöffel, warum Sie sagen, das ist aus Ihrer Sicht Absicht. Denn eben habe ich noch gedacht: Das kann doch nicht sein.
Markus Schlöffel [04:29:35]
Ja, diese Polizisten haben mir gesagt, dass sie die Information erhalten haben, dass hier Querdenker oder weiß der Teufel wer durch die Gegend fährt und Falschinformation durchführt. Als Polizist, da gehe ich dann dieser Sache nach. Das heißt, ich ich klemme mich hinter das Fahrzeug und höre mir selbst an, was über die Lautsprecherboxen durchgesagt wird. Das erfolgte aber nicht. Das haben die nicht festgehalten. Normalerweise wäre das in diesem Zusammenhang ihre Pflicht gewesen.
Reiner Fuellmich [04:30:06]
Den Sachverhalt zu ermitteln. Genau. Sehr merkwürdig.
Markus Schlöffel [04:30:16]
Also ich muss sagen, die Menschen in Ahrweiler, die wussten von nichts. In den ersten Straßen nach der Schule, da waren Menschen, die wussten von nichts. Die standen bis knietief im Schlamm und waren am schippen. Ich habe mich gefragt, wie kann man das über so viele Tage aushalten? Ich würde einfach nur noch alles aufgeben und verschwinden, mir irgendwo anders ein neues Leben aufbauen. Andere, die hatten ja auch schon Suizid begangen, verständlicherweise.
Reiner Fuellmich [04:30:39]
Wie? Das ist auch passiert?
Markus Schlöffel [04:30:41]
Nach meinem Stand sind mittlerweile sechs Suizide erfolgt. Das war aber auch mein erster Gedanke, als ich durch die Ortschaften fuhr. Die Menschen, die haben hier quasi ihr Leben verloren, die letzten 10, 20, 50 Jahre sind sprichwörtlich den Bach runtergegangen. Das heißt, die haben nichts mehr.
Reiner Fuellmich [04:31:01]
Woher wissen Sie, das mit den Suiziden?
Markus Schlöffel [04:31:04]
Das habe ich in den Kanälen erfahren. Wer war das? Ein Arzt, der interviewt wurde, der auch dort vor Ort eine Praxis hatte, aber da bin ich mir jetzt nicht sicher. In der Woche, in der ich dort war, da waren es schon zwei. Aber ich habe es nur vom Hörensagen. Ich habe es nicht aus erster Quelle, also nicht von Angehörigen. Aber für mich ist das verständlich. In dieser Gesellschaftsform, in der wir leben, sind wir ja nicht gewohnt, mit Katastrophen umzugehen. Von daher ist das auch bei manchen Menschen dann eine Notlösung, dieses Leiden zu beenden, indem sie sich suizidieren, als Überlebensstrategie, wenn man so will. Ja, um diesen Schmerz nicht zu durchleben.
Ab und an kamen natürlich auch Menschen auf uns zu und haben ihre Dankbarkeit ausgedrückt. Und sie wussten wirklich von nichts. Andere haben dann erzählt, wie ihr Nachbar noch rechtzeitig aus der Garage fliehen konnte, aber die Frau ist dann ertrunken. Ja, das ging ja wohl ziemlich schnell, dass das Hochwasser dort anstieg. Ich habe aber keine Zahlen, manche sprechen von 10 Minuten. Eine andere Familie in einer anderen Ortschaft ist aufs Dach geklettert und musste dabei zusehen, wie die Mutter ertrinkt, weil sie aufgrund ihrer körperlichen Maße nicht mehr durchs Fenster passte.
Also wenn man liest, es sind 150 oder 140 Menschen ums Leben gekommen, dann ist das einfach nur eine nüchterne Zahl. Was dahinter steckt, das ist ja ein riesen Drama. So, und wenn dann die Helfer sich dort einfinden und dann medial als als was weiß ich alles deklariert werden, das ist sowas von grotesk. Das ist Absicht.
Viviane Fischer [04:33:04]
Speziell die staatliche Hilfe war ja nicht da. Wenn es geheißen hätte, es sei schon zu viel Hilfe da und es würde Verwirrung entstehen, könnte man nachvollziehen, dass man andere Helfer wegschickt. Aber bei früheren Hochwässern waren ja auch immer alle da und haben Säcke auf den Damm geworfen, damit er nicht bricht.
Reiner Fuellmich [04:33:24]
Wenn das so ist, wie Sie und auch Martin Lejeune und offenbar auch die Anwohner selbst es wahrgenommen haben, dass der Staat praktisch nicht in Erscheinung tritt, und wenn er in Erscheinung tritt, dann nur, indem er behindert, dann kann ich Ihre Schlussfolgerung verstehen. Wenn das wirklich so gelaufen ist, dann muss man schon daran denken, dass das hier absichtsvoll geschieht.
Markus Schlöffel [04:33:45]
Er behindert ja nicht nur. Wenn man den Medien Glauben schenken mag, ist es so, dass die Staatsanwaltschaften oder zumindest die Behörden zum Beispiel gegen den Maximilian Eder ermitteln, der dort für ein paar Tage das Szepter in die Hand genommen hat. Er ist ein Oberst a.D. im Ruhestand, und er hat gesagt: Okay, ich organisiere das Ganze jetzt. Weil er schon auf einer Demonstration gesprochen und den Staat kritisiert hat, ist er von seiner Dienststelle aufgefordert worden, seine Uniform nicht mehr anzuziehen. Dort ist er aber in Uniform erschienen und hat die Hilfe dann in Uniform durchgeführt.
Reiner Fuellmich [04:34:32]
Das halte ich dann allerdings auch für einen groben Fehler. Man muss es ja nicht gerade provozieren. Aber ich will mich da lieber nicht weiter positionieren. Das halte ich nicht für besonders geschickt, wenn man schon a.D. ist, also nicht mehr zur aktiven Truppe gehört, dann trotzdem den Eindruck zu erwecken, als würde man dazugehören. Das keine besonders schlaue Idee. Aber ich will das nicht verdammen. Vielleicht hat es ja einen vernünftigen Hintergrund. Die Gesamtschau jedenfalls sagt, dass das eine Katastrophe war. Also nicht bloß die eigentliche Katastrophe, sondern dann kam noch die staatliche Katastrophe obendrauf.
Viviane Fischer [04:35:10]
Die Parallele zum Corona-Geschehen ist, dass wir es wieder mit einer Katastrophensituation zu tun haben und dass sehr dilettantisch damit umgegangen wird.
Wir haben noch einmal einen Hinweis bekommen, den wir weitergeben möchten. Wenn es jetzt Menschen gibt, die von Menschen aus Ahrweiler oder den anderen betroffenen Orten wissen, die so verzweifelt sind, dass sie sich mit dem Gedanken tragen, aus dem Leben zu scheiden, da gibt es eine Suizid-Hotline, wo man sich melden kann und wo man in dieser Situation Hilfe bekommen kann.
Reiner Fuellmich [04:36:21]
Das war wieder einmal schockierend.
Trotzdem. Wir haben einen Zuschauer, der ist ein Lehrer an einer
Blindenschule in Österreich und er ist ein super Zeichner. Der schickt uns immer neue Zeichnungen. Ich habe mich deswegen und wegen vieler anderer aufmunternde, motivierender Zuschriften, E-Mails und so weiter bedankt. Wir haben ja hier immer noch dieses Plakat stehen, das dieser Lehrer gezeichnet hat. Es zeigt, was passiert, wenn die Bevölkerung endlich mal merkt, was mit ihr gemacht wird. Und es zeigt, welche Macht die Bevölkerung hat, dass sie nämlich Allmacht hat. Dieser österreichische Zeichner hat gezeigt, dass man „nur“ von diesem Brett herunter gehen muss, um die Situation völlig zu verändern. Dieser Schritt fehlt uns noch. Aber ich glaube, dass hier so sehr am Rad gedreht wird, dass dieser Schritt nicht mehr allzu fern ist. Ich glaube, man kann sich nicht auf Zeitpunkte festlegen, aber ich glaube, dass das, was wir jetzt sehen, eine völlige Demaskierung derer ist, die dafür verantwortlich sind, und ihrer Helfer natürlich. Es mag sein, dass einige der Helfer unter Druck gesetzt wurden. Es mag sein, dass einige der Helfer sich schmieren lassen haben. Es mag auch sein, dass einige der Helfer einfach
zu blöd sind, einen Eimer Wasser umzukippen. Das entschuldigt nicht, das rechtfertigt nicht. Es wird zu Konsequenzen führen. Und zwar nicht im Sinne der Theorie des Doppelstaates, wo die eine Hälfte Alarm macht und die andere Hälfte so tut, als würde sie die Ordnung aufrechterhalten, sondern es wird zu ernsten Konsequenzen führen. Tut es schon in einigen Plätzen dieser Welt.
Viviane Fischer [04:38:09]
Ich möchte auch noch einen Hinweis geben. Ich habe eine E-Mail mit einer bewegenden Geschichte bekommen. Eine Zuschauerin hat uns darauf hingewiesen, dass ihr Vater in der Nazizeit mal in einem Zug fuhr. Da haben Leute aus dem Fenster gedeutet und gesagt, ach guck, da werden jetzt gerade Juden getötet. Aber er hat sich das nicht richtig angeschaut und hat den Eindruck gehabt, das seien doch Märchen. Heute würde man sagen: das ist eine Verschwörungstheorie. Er ist also da dran vorbeigefahren und hat nichts weiter unternommen. Später musste er in den Krieg und kam auch zurück. Im Nachhinein hat er sich immer wahnsinnig schuldig gefühlt, dass er in diesem Moment, wo er damals etwas gesehen hat, nicht tätig geworden ist. Dass er nicht andere aufmerksam gemacht hat. Vielleicht gibt es jetzt Leute da draußen sind, die sagen, ich nehme jetzt Rücksicht auf irgendwelche Dinge und komme jetzt nicht raus mit meinen Zweifeln, obwohl ich an einer Schaltstelle sitze, wo ich Informationen habe, die relevant werden könnten. Ich würde drauf hinweisen, dass man heute sehr froh ist, dass es damals Leute gab, wie Herrn Schindler, der Juden gerettet hat, und auch andere Personen, auf die wir heute sehr stolz sind. Es wäre sehr wichtig, dass Leute, die ihr Potenzial erkennen oder ihre Stimme erheben möchten, sich vielleicht einen Ruck geben. Der Corona-Ausschuss hat ja eine Kontaktadresse für Whistleblower. Ich wollte auch sehr gerne auf mutigmacher.org hinweisen. Dahin kann man sich auch wenden. Die unterstützen einen dabei, mit Informationen herauszukommen und leisten auch psychologische, finanzielle und natürlich auch rechtliche Unterstützung. Jetzt möchte ich gerne die Telefonnummer von der Suizid-Hotline sagen, das ist die “0800 111 0 111”.
Reiner Fuellmich [04:40:38]
Falls jemand da Probleme hat, sollte er diese Hotline anrufen. Wir würden gerne selber helfen, wir können nur leider nicht alles tun.
Deswegen hab ich eben nochmal versucht zu zeigen, es geht voran, trotz dieser ganzen Schweinereien. Das kann man nicht anders bezeichnen. Oder gerade deshalb sieht man ja, dass die Gegenseite unter Druck ist. Hier wird nicht einfach die geplante Agenda durchgezogen, sondern diese Agenda ist längst ins Stocken geraten. Und deswegen drehen die so am Rad.
Gleich wird noch bei uns das Video mit der italienischen Schauspielerin gezeigt. Es ist zwar inhaltlich nicht alles richtig, was sie auf medizinischem Gebiet sagt, aber allein die Tatsache, dass die Frau, die eigentlich zur Impfung aufrufen sollte, das glatte Gegenteil macht, ist einfach genial. Das sollten wir alle tun.
Herr Schlöffel, vielen Dank, dass Sie bei uns waren und uns Ihre Sicht der Dinge geschildert haben. Das hat uns noch eine ganz neue Sichtweise eröffnet. Ich bin der Auffassung, dass gerade die Tatsache, dass Sie sich damals wegen Depressionen behandeln lassen haben und dann tiefere Einsicht in psychologische Zusammenhänge erlangt haben, hier für Ihre Darstellung besonders wichtig ist. Deswegen ist das alles sehr plausibel, was wir von Ihnen gehört haben, finde ich.
Markus Schlöffel [04:42:14]
Ich danke Ihnen für ihre Arbeit.
Reiner Fuellmich [04:42:16]
Erst einmal alles Gute und ein schönes Wochenende.
<hr />
